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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.11.2016
- OVG 6 B 84.15 -
Presse steht kein Auskunftsanspruch über Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zu
Deutscher Bundestag stellt als Organ der Gesetzgebung keine auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Presserechts dar
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Presse kein Auskunftsanspruch gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zusteht.
Der Deutsche Bundestag veröffentlicht nach seiner Geschäftsordnung in Immunitätsangelegenheiten die Fälle, in denen gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages Strafverfahren geführt werden. Über bloße Ermittlungsverfahren werden hingegen keine Informationen bekannt gegeben.
OVG verneint Auskunftsanspruch
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter
Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten betreffen parlamentarischen Bereich und nicht bloße Verwaltungstätigkeit des Bundestagspräsidenten
Das Oberverwaltungsgericht änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Der Deutsche Bundestag ist als besonderes Organ der Gesetzgebung keine auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Presserechts. Die begehrten Auskünfte zu den Immunitätsangelegenheiten betreffen den parlamentarischen Bereich und nicht eine bloße Verwaltungstätigkeit des Bundestagspräsidenten. Die Genehmigung, gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestags ein Ermittlungs- oder Strafverfahren durchzuführen, ist eine Entscheidung, die das Parlament in eigener Verantwortung trifft. Immunitätsangelegenheiten zählen damit zum Bereich der parlamentarischen Angelegenheiten, auf die der in der Rechtsprechung entwickelte verfassungsunmittelbare
Soweit der Deutsche Bundestag selbst im Rahmen seiner Parlamentsautonomie in der Geschäftsordnung Regelungen getroffen hat, sind diese auch im Lichte der Pressefreiheit nicht zu beanstanden.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.12.2016
Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg/ra-online
- Deutscher Bundestag muss Presse gegenüber Lobbyisten-Liste offenlegen
(Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2015
[Aktenzeichen: OVG 6 S 45.15]) - Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen
(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.03.2016
[Aktenzeichen: BVerwG 6 C 65.14 und BVerwG 66.14])
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Dokument-Nr. 23529
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