alle Urteile, veröffentlicht am 29.04.2009

Finanzierungskosten von Beiträgen für eine zur Sicherung eines Anschaffungsdarlehens abgetretenen Lebensversicherung können Werbungskosten sein

BFH erweitert Möglichkeiten des Werbungskostenabzugs

Der Bundesfinanzhof hat den Werbungskostenabzug von Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Beiträge für eine Kapitallebensversicherung zugelassen, wenn die Versicherung als Bestandteil eines einheitlichen Gesamtkonzepts zur Finanzierung der Anschaffungskosten von Mietgrundstücken dient, für deren Erwerb Darlehen aufgenommen worden sind.

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger im Zusammenhang mit dem Kauf verschiedener, für Vermietungszwecke vorgesehener Immobilien Darlehen aufgenommen, deren Rückzahlung durch gleichzeitig abgeschlossene Kapitallebensversicherungen mit einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren erfolgen sollte. Die Ansprüche aus den Lebensversicherungen wurden an die finanzierenden Kreditinstitute abgetreten. Die Versicherungsprämie finanzierte der Kläger durch verzinsliche Darlehen, wodurch ihm die Aufwendungen entstanden, über deren Abziehbarkeit zu entscheiden war.Das Finanzgericht hatte die Zinsaufwendungen für die Versicherungsbeiträge nicht als... Lesen Sie mehr

Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Gebäudes

Ein Unternehmer, der ein gemischt genutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendet, hat auch für die Zeit seit dem 1. April 1999 keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten des Gebäudes hat. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Zu der bis zum 31. März 1999 geltenden Rechtslage hatte der BFH dies bereits in einem vergleichbaren Fall mit Urteil vom 8. Oktober 2008 XI R 58/07 entschieden.Beide Fälle zeichnen sich dadurch aus, dass das Gebäude für steuerfreie Umsätze verwendet wird. Sie unterscheiden sich von Fallgestaltungen, in denen die unternehmerische Nutzung zu umsatzsteuerpflichtigen... Lesen Sie mehr

Gebührenabrechnung muss neben Frischwasser auch Niederschlagswasser erfassen

Gericht hebt Abwassergebührenbescheid der Gemeinde Lahnau auf

Eine Abwassersatzung, die allein auf den Frischwassermaßstab abstellt, ist nichtig. Aus diesem Grund hat das Verwaltungsgericht Gießen einen Abwassergebührenbescheid der Gemeinde Lahnau aufgehoben.

Auf dem Prüfstand stand in diesem Verfahren der in der Abwassersatzung der Gemeinde Lahnau vorgesehene Gebührenmaßstab. Die Kammer hat die Satzung nun für nichtig befunden, weil dort nur der Frischwassermaßstab für die Gebührenberechnung maßgeblich war. Die Abwassergebührensatzung müsse aber aus Gründen der Gebührengerechtigkeit die so genannte „gesplittete Abwassergebühr“ vorsehen.... Lesen Sie mehr

BGH zum heimlichen Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft

Vorgehen der Ermittlungsbehörden verstößt gegen Grundsatz des fairen Verfahrens

Im Prozess dürfen heimlich gewonnene Informationen nicht verwertet werden, weil dies den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem eine Frau ihren Mann in der Untersuchungshaft besuchte. Der Besuchsraum wurde abgehört.

Das Landgericht Kempten verurteilte den Angeklagten am 1. August 2008 unter anderem wegen Mordes, begangen aus niedrigen Beweggründen, zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe. Nach den Feststellungen des Landgerichts heiratete der Angeklagte, ein marokkanischer Staatsangehöriger, im Jahr 2006 seine auch aus Marokko stammende, in Deutschland lebende Ehefrau und zog zu ihr nach Kempten.... Lesen Sie mehr

1 . Mai-Demo darf nicht allein wegen Sicherheitsbedenken verboten werden

Grundrechtlicher Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit hat Vorrang gegenüber Sicherheitsbedenken

Allein aus Sicherheitsbedenken darf eine Versammlung nicht verboten werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Es hob das Verbot der für den 1. Mai 2009 in Mainz unter dem Motto "Sozial geht nur National" angemeldeten Demonstration auf. Das Gericht folgte damit den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für ein Versammlungsverbot.

Der Antragsteller hat für den 1. Mai 2009 in Mainz eine Demonstration unter dem Motto ?Sozial geht nur National? angemeldet. Die Stadt Mainz hat diese Demonstration unter Anordnung des Sofortvollzuges verboten, weil sie gewalttätige Ausschreitungen befürchtet. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller gegen das Verbot eingelegten Widerspruchs wiederhergestellt.... Lesen Sie mehr

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortfall des Kindesgeldes bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages

Zahlung des Kindergeldes für volljährige Kinder, dessen Einkommen über Jahrengrenzbetrag liegt, steht auf der Kippe

Der 1980 geborene Sohn der Beschwerdeführerin war zunächst als Auszubildender, im Anschluss als Angestellter bis zum 31. März 2000 bei einer Bank beschäftigt. Im April 2000 bezog er Arbeitslosengeld in Höhe von 1.189,50 DM. Am 1. Mai 2000 trat er seinen Grundwehrdienst an. Die im Ausgangsverfahren beklagte Agentur für Arbeit Lüneburg - Familienkasse - setzte das Kindergeld für April 2000 auf 0,- DM fest, weil die Bezüge des Sohnes in diesem Monat den anteiligen Jahresgrenzbetrag von 1.125,- DM überschritten. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Klage wies das zuständige Finanzgericht ab; die anschließende Revision wurde vom Bundesfinanzhof zurückgewiesen.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin u.a. geltend, dass der Gesetzgeber durch den starren Grenzwert ohne Härtefallregelung sein Ermessen überschreite. Der Kindergeldanspruch entfalle aufgrund der so genannten "Fallbeilregelung" aus § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, obwohl der Sohn der Beschwerdeführerin mit seinem Einkommen nur geringfügig über der Einkommensgrenze liege. Außerdem... Lesen Sie mehr

BGH: Mieter kann bei erheblicher Wohnflächenabweichung den Wohnraummietvertrag fristlos kündigen

Tatsächliche Wohnfläche war über 20 % kleiner

Eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche berechtigt den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Kläger waren seit dem 1. Mai 2002 Mieter einer Wohnung des Beklagten in H. Mit anwaltlichem Schreiben vom 24. Januar 2005 erklärten die Kläger die fristlose Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum 30. April 2005, weil die Wohnfläche um mehr als 10 % von der mit "ca. 100 m²" vereinbarten Wohnfläche abweiche. Mit der Klage haben die Kläger unter anderem... Lesen Sie mehr