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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnrecht“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.05.2019
- 8 W 13/19 -
Grundstückskaufvertrag mit Vereinbarungen über Wohnrecht und Pflegeverpflichtung gilt trotz frühen Todes des Veräußerers
Erben haben keinen Anspruch auf Ausgleich für gegenstandslos gewordenes Wohnrecht und Pflegeverpflichtung
Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Die Kaufvertragsparteien haben sich vielmehr beide im Ungewissen befunden, wie lange der Verkäufer leben und ob er pflegebedürftig werden würde, so dass kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist - neben ihren zwei Geschwistern - zu 1/3 Erbin ihres 2014 verstorbenen Bruders. Ihr Bruder hatte im Frühjahr 2014 seinen Grundbesitz an seine Nichte, die Antragsgegnerin, verkauft. Nach den vertraglichen Regelungen erhielt der Bruder ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht. Der Jahreswert dieses Wohnrechts wurde mit 2.592 Euro beziffert. Die Nichte verpflichtete sich zudem zur Pflege des Erblassers im häuslichen Bereich, solange dies für sie möglich und zumutbar war. Der Wert ihrer Pflegeleistungen wurde mit einem Jahreswert von 2.460 Euro beziffert. Der Kaufpreis betrug 86.000 Euro.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.11.2018
- VIII ZR 109/18 -
Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
Bestimmungen zu lebenslangem Wohnrecht der Mieter in Immobilienkaufvertrag ist als echter Vertrag zugunsten Dritter anzusehen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei Bestimmungen im Kaufvertrag zum lebenslangen Wohnrecht von Mietern um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) handelt, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt.
Die Beklagten des zugrunde liegenden Falls sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurch in den Mietvertrag ein. Die Klägerin zu 2 bewohnt inzwischen die andere Wohnung des Siedlungshauses. Bezüglich der von den Beklagten gemieteten Wohnung enthielt der Kaufvertrag... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 12.07.2017
- 29 O 409/16 -
Gerhart-Hauptmann-Schule darf geräumt werden
Anspruch auf Herausgabe der Räume
Der Klage wegen Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule gegen etwa 20 Beklagte wurde im Wesentlichen stattgegeben. Dies hat das Landgericht Berlin mit seiner Entscheidung nunmehr bekanntgegeben.
In vorliegenden Fall waren bereits durch ein Versäumnisteilurteil zwei Beklagte zur Räumung verurteilt worden; dieses Urteil war aufgrund von deren unbekannter Adresse öffentlich zugestellt worden.Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dem Land Berlin stehe als Eigentümer das Recht zu, die Herausgabe der Räume von den dort Wohnhaften zu verlangen. Diesen stehe... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17.11.2015
- VG 18 K 152.15 -
Besitzer von Eigentumswohnungen hat keinen Anspruch auf BAföG
Wohnungen zählen auch bei eingetragenem Wohnrecht eines anderen Familienmitglieds zum anrechenbaren Vermögen
Wer Eigentümer dreier Eigentumswohnungen ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war zwischen Dezember 2012 und September 2014 Empfänger von BAföG-Leistungen und erhielt insgesamt 10.786 Euro. Nachdem das Amt für Ausbildungsförderung in Erfahrung gebracht hatte, dass der Kläger Eigentümer dreier Wohnungen war, die ihm sein Vater 2010 und 2013 unter Einräumung eines eigenen Wohnrechts geschenkt hatte, forderte die Behörde... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.01.2015
- L 11 AS 1310/14 B ER -
Betroffener muss Hilfebedürftigkeit bei SGB II-Bezug nach einem Hausverkauf lückenlos offenlegen
Jobcenter ist bei irreführenden oder widersprüchlichen Angaben nicht zur Gewährung von Leistungen verpflichtet
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Gewährung von vorläufigen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) abgelehnt, weil sich das Gericht wegen unzureichender Angaben des Betroffenen kein hinreichend klares Bild über seine Einkommens- und Vermögenssituation verschaffen konnte.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls ist selbständig tätig und gibt an, in seinem Unternehmen (Verkauf von Tennisartikeln und Besaiten von Tennisschlägern) keinen Gewinn zu erzielen. Erstmals hatte der Antragsteller im August 2013 die Gewährung von Grundsicherungsleistungen beantragt. Da er zu diesem Zeitpunkt noch Eigentümer eines als Vermögen anzurechnenden Einfamilienhauses... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 12.05.2014
- S 19 AS 1291/11 -
Hartz IV: Wohnrecht eines Verwandten schließt Verwertung einer nicht selbst genutzten Immobilie nicht grundsätzlich aus
Nicht mögliche Verwertung durch Vermietung, Verpachtung oder Beleihung muss im Einzelfall konkret nachgewiesen werden
Das Wohnrecht eines Verwandten in einer nicht selbst genutzten Immobilie schließt die Verwertbarkeit grundsätzlich nicht aus. Es ist im Einzelfall darzulegen, dass eine Verwertung durch Vermietung, Verpachtung oder Beleihung nicht möglich ist. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehren Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Sie sind Eigentümer eines 316 qm großen Grundstücks in Griechenland, welches mit einem 116 qm großen Wohnhaus und zwei 90 qm großen Lagerhäusern bebaut ist. Das Wohnhaus wird von der Mutter des Klägers bewohnt, welche nach Angaben der Kläger über ein lebenslanges... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.06.2014
- II R 45/12 -
BFH zu den Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime
Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten
Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt dagegen nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Im hier zugrundeliegenden Streitfall war die Klägerin zwar Miterbin ihres verstorbenen Ehemannes. Entsprechend den testamentarischen Verfügungen wurde jedoch das Eigentum an dem zum Nachlass gehörenden Grundstück an die beiden Kinder des Erblassers übertragen und der Klägerin im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht an der vormals gemeinsamen ehelichen Wohnung eingeräumt. Das Finanzamt... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 02.07.2013
- 11 K 4508/11 E -
Ungünstige Gesetzesänderung für Nutzer von Wohnrechten
Änderung der Rechtslage mit Umstellung der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Einführung der sog. Abgeltungssteuer (§ 32 d EStG)
Die Nutzung von Ferienimmobilien, die eine AG verwaltet und nach einem speziell entwickelten Punkte- und Reservierungssystem an ihre Aktionäre überlässt, führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen, deren Höhe sich nach dem Mietpreis für vergleichbare Ferienobjekte richtet. Die Vergleichsmiete sei insbesondere nicht um die von den Aktionären gezahlten Jahresbeiträge, die unabhängig von der konkreten Nutzung von Ferienobjekten anfallen, zu mindern. Die Jahresbeiträge stellten Werbungskosten der Aktionäre dar, die jedoch wegen der ab dem Jahr 2009 geltenden gesetzlichen Beschränkung des Werbungskostenabzuges in § 20 Abs. 9 EStG nicht mehr abziehbar seien. Die Entscheidung betrifft eine Vielzahl von Steuerpflichtigen, die über eine Gesellschaftsbeteiligung exklusiv die Möglichkeit erhalten, Feriendomizile der Gesellschaft zu nutzen, ohne hierfür Miete zahlen zu müssen.
In dem zugrunde liegenden Fall war auch der Kläger, der deutlich über dem Sparerpauschbetrag liegende Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielte, an der AG beteiligt. Dieser hatte er - wie vertraglich vorgesehen - außerdem ein Darlehen gewährt. Hierfür erhielt er jährlich eine bestimmte Anzahl von Punkten. In den Streitjahren 2009 und 2010 hatte der Kläger drei Objekte der AG genutzt. Hierfür... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 19.09.2012
- 3 K 194/12 -
Niedersächsisches Finanzgericht entscheidet über die Bewertung eines Wohnrechts
Jahreswert von Nutzungen eines Wirtschaftsguts darf nicht nach § 16 BewG gedeckelt werden
Der Jahreswert von Nutzungen eines Wirtschaftsguts, das für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungssteuer nach den §§ 157 ff. BewG mit dem Verkehrswert angesetzt wird, darf nicht nach § 16 BewG gedeckelt werden. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht.
Seit dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes am 1. Januar 2009 werden - entsprechend der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts - alle wesentlichen Vermögensgruppen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungssteuer mit dem gemeinen Wert (bzw. Verkehrswert) angesetzt.§ 177 BewG bestimmt ausdrücklich, dass den Bewertungen des Grundvermögens der gemeine Wert... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 09.11.2011
- 3 K 1122/07 -
Steuerschulden der Eltern – Kinder müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Zwangsvollstreckung dulden
Grundstücksübertragung führt zu Gläubigerbenachteiligung gemäß Anfechtungsgesetz
Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische Finanzgericht bestätigt.
Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Tochter, die im Jahre 2003 durch notariellen Vertrag von ihren Eltern ein Zweifamilienhaus mit Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen bekommen hatte. Die Eltern waren jeweils zu ½ Miteigentümer gewesen und behielten sich im Zuge der Übertragung ein Wohnungsrecht vor. Der Vater hatte zum Zeitpunkt der Grundstücksübergabe mehrere... Lesen Sie mehr
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