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Sonntag, 25. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mitglieder“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.06.2017
- BVerwG 10 C 2.16 -

Keine Interessenkollision: Klinikpförtner kann Kreisrat sein

Einflussnahme auf Verwaltungs­tätig­keit des Kreises im Tätigkeitsbereich als Klinikpförtner nicht möglich

Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 1977 Arbeitnehmer des beklagten Ortenaukreises in Baden-Württemberg. Zuletzt war er als Pförtner in einem Krankenhaus des Kreises tätig. Im Jahr 2009 wurde er bei der Wahl zum Kreistag des Beklagten für die Partei "Die Linke" zum Nachrücker gewählt. Nach dem Tod des Mandatsinhabers im Jahr 2012 stellte der Beklagte gestützt auf § 24 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) fest, dass der Kläger nicht in den Kreistag nachrücke. Nach dieser Vorschrift kann nicht Kreisrat sein, wer Arbeitnehmer des Landkreises ist und nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichtet. Widerspruch und Klage... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.11.2016
- OVG 6 B 84.15 -

Presse steht kein Auskunftsanspruch über Ermittlungs­verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zu

Deutscher Bundestag stellt als Organ der Gesetzgebung keine auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Presserechts dar

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Presse kein Auskunftsanspruch gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungs­verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zusteht.

Der Deutsche Bundestag veröffentlicht nach seiner Geschäftsordnung in Immunitätsangelegenheiten die Fälle, in denen gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages Strafverfahren geführt werden. Über bloße Ermittlungsverfahren werden hingegen keine Informationen bekannt gegeben.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Präsident des Deutschen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 18.11.2016
- 6 L 858/16 -

Mitgliedschaft in Rockerclub: Waffenscheinentzug rechtens

Gefahr der missbräuchlichen oder leichtfertigen Verwendung zu hoch

Zu Recht wurden einem Inhaber mehrerer Waffenscheine diese nunmehr wegen der Mitgliedschaft in dem Rockerclub "Gremium MC" entzogen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit den dagegen gerichteten Eilantrag des Waffenscheininhabers abgelehnt.

Dem Antragsteller im vorliegenden Verfahren fehle die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit. Es sei wahrscheinlich, dass er Waffen und Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwende oder sie Unberechtigten überlasse. Der Rockerclub "Gremium MC" gehöre neben dem "Hells Angels MC", dem "Bandidos MC" und anderen zu den sog. "Outlaw Motorcycle Gangs" (OMCG), auch "1 %-er"-Clubs genannt.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 23.03.2016
- 242 C 1438/16 -

Vereins­mitglied­schaft wird nach Tod des Mitglieds nicht automatisch durch Zahlung weiterer Beiträge vom Erben fortgesetzt

Zahlung von Mitgliedsbeiträgen allein stellt keine Willenserklärung zur Fortsetzung der Mitgliedschaft dar

Allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, kann nicht geschlossen werden, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein eingetragener Verein in München, der die Interessen der Haus- und Wohnungseigentümer vertritt. Die Mutter des Beklagten wurde mit Beitrittserklärung vom 23. Oktober 1980 Mitglied des Vereins. Sie verstarb am dem 5. Januar 2005 und wurde von dem Beklagten beerbt.Gemäß § 6 der Satzung erhebt der Verein von den Mitgliedern... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2016
- S 27 KR 629/16 -

BKK muss wegen unzulässiger Mitgliederwerbung Vertragsstrafe an AOK zahlen

Registrierung bei Online-Gewinnspielseite stellt keine ausdrückliche Einwilligung in Telefonwerbung zum Zwecke der Mitgliederwerbung dar

Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine Betriebs­kranken­kasse wegen unzulässiger Mitgliederwerbung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 Euro an die AOK Rheinland/Hamburg verurteilt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende AOK und die beklagte BKK stehen im Wettbewerb zueinander. Die AOK schloss Dezember 2014 mit der BKK einen Unterlassungsvergleich. Danach hatte es die Beklagte unter Androhung einer Vertragsstrafe u.a. zu unterlassen, bei potentiellen Kunden ohne Einwilligung in die Telefonie für Werbezwecke anzurufen und mit Wechselprämien oder... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 15.02.2016
- 122 C 23868/15 -

Automobilclub muss Abschleppkosten nach fahrlässig oder vorsätzlich verursachtem Unfall nicht übernehmen

Einschränkungen der Mitgliedschafts­leistung inhaltlich nicht zu beanstanden

Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschafts­bedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls stammt aus Königswinter und ist Mitglied in einem großen deutschen Automobilclub. Am 3. Februar 2014 kam er gegen 23.35 Uhr mit seinem PKW in Königswinter wegen überhöhter Geschwindigkeit von der Straße ab und rammte ein am Straßenrand geparktes Fahrzeug. Die herbeigerufene Polizei ordnete beim Kläger eine Blutentnahme an. Die Auswertung... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.02.2016
- B 3 KS 1/15 R -

Bezüge aus ehrenamtlicher kommunalpolitischer Tätigkeit führen nicht zum Ausschluss aus Künstler­sozial­versicherung

Ausübung des Mandats als Ratsmitglied dient nicht dem "Broterwerb"

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Künstlersozialkasse die Mitgliedschaft einer selbstständigen Journalistin nicht wegen Bezügen aus einer ehrenamtlichen kommunalpolitischen Tätigkeit beenden darf. Nach Auffassung des Bundes­sozialgerichts wird das kommunalpolitische Mandat als Ratsmitglied rein ehrenamtlich und damit nicht "erwerbsmäßig" ausübt und berührt daher nicht den Status der selbstständige Publizistin als Versicherte der Künstler­sozial­versicherung.

Die Klägerin ist als selbstständige Journalistin und Lektorin seit Jahren in der Künstlersozialversicherung kranken- und pflegeversichert. Als Mitglied des Rates einer nordrhein-westfälischen Großstadt und Vorsitzende einer Fraktion erhält sie Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen und Ersatz von Verdienstausfall. Die Summe dieser Bezüge überschreitet die Geringfügigkeitsgrenze deutlich;... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.01.2016
- 3 K 108/15.KO -

Ausweisung eines Ausländers trotz Abkehr von Straftaten rechtmäßig

Staatliches Interesse an Ausweisung überwiegt Bleibeinteresse des Straftäters

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Ausweisung eines in Syrien geborenen Mannes, der vom Oberlandesgericht Koblenz wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, rechtmäßig ist.

Der 1986 in Syrien geborene Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits ist palästinensischer Volkszugehöriger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Er kam mit seiner Familie 1990 nach Deutschland und beantragte erfolglos Asyl. Im Oktober 2009 nahm er ein Studium auf. Vom 5. Juli 2010 bis 25. Februar 2013 befand er sich in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Koblenz verhängte gegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.09.2015
- 27 W 104/15 -

Einladung von Vereinsmitgliedern zur Mit­glieder­versammlung per E-Mail ausreichend

Einladung per E-Mail genügt in der Satzung bestimmter Schriftform

Schreibt eine Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mit­glieder­versammlung vor, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, ein in Essen eingetragener Verein aus dem Bereich des Golfsports, beantragte die Eintragung einer von seiner Mitgliederversammlung beschlossenen Satzungsänderung in das Vereinsregister. Das Amtsgericht beanstandete den Eintragungsantrag mit einer Zwischenverfügung. Die Mitgliederversammlung sei nicht ordnungsgemäß einberufen worden,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.06.2015
- 1 Vollz(Ws) 180/15 -

Strafgefangener darf sich für Gefangenen­gewerk­schaft einsetzen

Grundrechte der Vereinigungs- bzw. Koalitionsfreiheit gelten auch im Bereich des Strafvollzuges

Die Grundrechte der Vereinigungs- bzw. Koalitionsfreiheit gelten auch im Bereich des Strafvollzuges. Sie unterliegen verfassungs­immanenten Schranken, die sich aus der Gewährleistung eines funktionierenden Strafvollzugs ergeben können. Unter Hinweis auf diese Rechtsgrundsätze hat das Oberlandesgericht Hamm die Straf­vollstreckungs­kammer des Landgerichts Krefeld zur erneuten Entscheidung über einen Antrag eines Strafgefangenen auf Aushändigung von Anträgen auf Mitgliedschaft in einer Gefangenen­gewerk­schaft verpflichtet.

Der 47 Jahre alte, antragstellende Strafgefangene des zugrunde liegenden Falls verbüßte in der Justizvollzugsanstalt Willich I eine Freiheitsstrafe. Er war Mitglied der in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel als Verein gegründeten "Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation" (GG/BO) und Sprecher dieses Vereins in den Justizvollzugsanstalten Willich I und II. Der Vereinsgründer... Lesen Sie mehr



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