wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 24. August 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4.3/0/5(3)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.01.2001
8 U 5875/98 -

Baugerüst, Baulärm und Bauschmutz begründen Mietminderungsanspruch

Bei umfangreichen Baumaßnahmen mit erheblichen Einschränkungen kann die Miete um bis zu 40 Prozent gemindert werden

Umfangreiche Baumaßnahmen mit erheblichen Einschränkungen für den Mieter rechtfertigen Mietminderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe. So kann die Miete um 20 Prozent aufgrund von Lärm und anderweitiger Begleiterscheinungen bei Baumaßnahmen gekürzt werden. Zusätzlich kommen weitere 10 Prozent Minderungsanspruch wegen außergewöhnlich starker Lärmbelästigung und zusätzlich 10 Prozent Minderung für das Vorhandensein eines Baugerüsts hinzu. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Mietminderung aufgrund umfangreicher Baumaßnahmen. Der Mieter sah sich zur Mietminderung berechtigt, da Baumaßnahmen am Haus, in dem sich das Mietobjekt befand, in der Zeit von November 1995 bis Juli 1997 vorgenommen worden seien und es aufgrund dessen zu erheblichen Einschränkungen des Mietgebrauchs gekommen sei. So wären einzelne Etagen vollständig entkernt und mit neuen Wänden versehen worden. Die Fußböden seien mit Presslufthämmern aufgestemmt und anschließend mit neuem Estrich aufgefüllt worden. Die Aufstockung des Gebäudes um eine Etage machte weitere umfangreiche Abbrucharbeiten notwendig.

Nutzung der Mietsache war durch Sanierungsmaßnahmen stark eingeschränkt

Das Kammergericht Berlin sprach dem Mieter einen Mietminderungsanspruch zu. Die geschilderten Sanierungsmaßnahmen seien mit schwerwiegenden Geräusch-, Lärm- und Schmutzbeeinträchtigungen verbunden gewesen. Stemm-, Bohr- und Klopfarbeiten seien bekanntermaßen auch dann sehr laut und störend, wenn sie nicht unmittelbar unter oder über einem Stockwerk durchgeführt würden. Somit sei im vorliegenden Fall die Nutzung der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch stark beeinträchtigt gewesen.

Mieter wird 30 Prozent Mietminderung wegen Baulärms und Bauschmutz zugestanden

Bei bestimmten Bauvorhaben werde unter Berücksichtigung des jeweiligen Ausmaßes eine feste Minderungsquote für die Dauer des Bauvorhabens zugesprochen. Diese Quote werde auch dann zugesprochen, wenn in einzelnen Zeiten keine besonders starken Lärm- und Geräuschstörungen stattfinden würden. Die lärm- und schmutzbedingte Beeinträchtigung des Mietgebrauchs berücksichtige das Gericht im vorliegenden Fall mit einer Minderung um 20 Prozent der Bruttokaltmiete. Eine weitere Minderungsquote um 10 Prozent gestand das Gericht dem Mieter aufgrund außergewöhnlich starker Lärmbelästigung durch das Aufstemmen der Wände zu.

Baugerüst am Haus rechtfertigt weitere 10 Prozent Mietminderung

Auch der Umstand, dass das Haus von einem Baugerüst umgeben war, das zusätzlich mit einer Plane verhängt wurde, stelle eine erhebliche Beeinträchtigung dar. Zum einen steige die Einbruchsgefahr, zum anderen würden ständig Bauarbeiter auf dem Gerüst hin und her laufen. Die Plane am Baugerüst verhindere außerdem, auch wenn sie lichtdurchlässig wäre, den ungehinderten Blick nach draußen und vermindere die Frischluftzufuhr. Diese Einschränkung wirke sich mit zusätzlichen 10 Prozent Mietminderungsanspruch aus.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.04.2012
Quelle: ra-online, Kammergericht Berlin (vt/st)

Dokument-Nr.: 13248 Dokument-Nr. 13248

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2001, Seite: 620
GE 2001, 620
 | Zeitschrift: Mietrechtliche Mitteilungen. Beilage zu Mieter Magazin (MM)
Jahrgang: 2001, Seite: 262
MM 2001, 262

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13248

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.3 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung