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Dienstag, 21. November 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einschränkungen“ veröffentlicht wurden

Landgericht Amberg, Urteil vom 11.08.2016
- 24 O 17/15 -

Schmerzensgeld von 45.000 Euro aufgrund langjährigen unfallbedingten stationären und ambulanten ärztlichen und physio­thera­peutischen Behandlungen und dauerhafter Einschränkung der Steh- und Gehfähigkeit

Schmerzens­geld­erhöhung wegen vorzeitiger Versetzung in Ruhestand und grob fahrlässiger Unfallverursachung

Kommt es aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls zu langjährigen stationären und ambulanten ärztlichen und physio­thera­peutischen Behandlungen sowie zu einer dauerhaften Einschränkung der Steh- und Gehfähigkeit kann dies zusammen mit einer unfallbedingten vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand und einem grob fahrlässigen Verhalten des Unfallverursachers ein Schmerzensgeld von 45.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Amberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 42-jähriger Justizvollzugsbeamte erlitt im Mai 2009 bei einem unverschuldeten schweren Verkehrsunfall Weichteilverletzungen an der linken Ferse, einen Bruch des Mittelfußknochens, einen Sprungbein- und Fersenbeinbruch und eine Schnittwunde an der linken Hand. Die Verletzungen führten in den Folgejahren zu erheblichen Einschränkungen. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlte außergerichtlich einen Schmerzensgeldbetrag von 31.400 Euro. Dies war dem Unfallopfer aber zu wenig und erhob daher Klage auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.03.2017
- 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1630/12 -

Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen erfolglos

Strengere Regelungen stellen keinen unzulässigen Eingriff in Berufsfreiheit dar

Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen zurückgewiesen.

Die Befugnis zum Erlass von Gesetzen zum Recht der Spielhallen steht seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 den Ländern zu. Der von den Ländern im Jahre 2008 geschlossene Glücksspielstaatsvertrag enthielt zunächst keine spezifischen Regelungen für Spielhallen, weshalb die vom Bund erlassenen Vorschriften zur Regulierung der Spielhallen weiter zur Anwendung kamen. Nachdem die Umsätze... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2017
- 24 Sa 979/16 -

Streikmaßnahmen der Vereinten Dienst­leistungs­gewerkschaft (ver.di) auf dem Betriebsgelände von Amazon nicht grundsätzlich unzulässig

Betriebliche Tätigkeit von Amazon wird durch Streikmaßnamen nicht beeinträchtigt

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es einer Gewerkschaft nicht grundsätzlich untersagt ist, Arbeits­kampf­maßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ver.di wollte mit einem Arbeitskampf gegen die Amazon Pforzheim GmbH erreichen, dass die Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels in Baden-Württemberg zur Anwendung kommen. Sie beabsichtigte, Streikposten auf dem nicht eingefriedeten und zum Betriebsgelände gehörenden gepachteten Parkplatz des Unternehmens aufzustellen, weil angesichts... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 21.09.2016
- M 5 E 16.2726 -

Brustimplantate kein Hinderungsgrund für Polizeidienst

Erhöhtes Verletzungsrisiko durch Brustimplantate im Polizeidienst nicht ersichtlich

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Brustimplantate nicht am Polizeidienst hindern. Damit gab das Gericht dem Eilantrag einer Bewerberin für den Polizei­vollzugs­dienst statt und verpflichtete den Freistaat Bayern, diese vorläufig (bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Klage, M 5 K 16.2730) in den Vorbereitungsdienst einzustellen.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte die Personalstelle des Polizeipräsidiums München die Einstellung einer Frau abgelehnt, da sich die Bewerberin im Februar 2015 aus kosmetischen Gründen zwei Brustimplantate hatte einsetzen lassen. Nach Ansicht des Polizeiarztes ist damit die gesundheitliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr gegeben. Insbesondere beim Selbstverteidigungstraining... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom
- 36 O 86/15 KfH -

Apple muss Kunden angebotenen Austausch defekter Akkus des iPhone 5 ermöglichen

"Batterie­austausch­programm" sieht keine Einschränkungen vor

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass Apple seinen Kunden nicht den im Rahmen des "Batterie­austausch­programms" angebotenen kostenlosen Umtausch defekter Akkus des iPhone 5 unter dem Hinweis darauf verweigern darf, dass ein Drittanbieter das Display ausgetauscht hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da bei einigen Modellen der Reihe "iPhone 5" der Akku defekt war, bot Apple den davon betroffenen Kunden einen kostenlosen Austausch des Bauteils an. Dies wurde jedoch in einem Falle mit der Begründung verweigert, dass ein Drittanbieter das Display ausgetauscht habe, sodass unter Verweis auf angeblich einschlägige Garantiebedingungen ein... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.07.2015
- 8 W 45/15 -

Beschränkung des Minderungsrechts auf anerkannte oder rechtkräftig festgestellte Ansprüche bei Geschäfts­raum­miet­verträgen zulässig

Kein unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 BGB

Im Rahmen eines Geschäfts­raum­miet­vertrags darf das Minderungsrecht des Mieters durch eine Klausel auf anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche beschränkt werden. Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 BGB liegt darin nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machte die Mieterin von Geschäftsräumen wegen verschiedener Mängel eine Mietminderung geltend. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an und verwies zur Begründung auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach eine Minderung der Mietzahlungen nur bei anerkannten oder rechtkräftig festgestellten Ansprüchen möglich war. Der Fall kam schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 28.07.2015
- 63 S 86/14 -

Einschränkung des ordentlichen Kündigungsrechts auf "wichtige berechtigte Interessen" beschränkt Möglichkeit der Eigen­bedarfs­kündigung

Höherer Bestandschutz für Mieter erfordert Vorliegen eines Ausnahmefalls

Wird durch eine mietvertragliche Regelung das ordentliche Kündigungsrecht auf "wichtige berechtigte Interessen" eingeschränkt, so wird dadurch die Möglichkeit der Eigen­bedarfs­kündigung beschränkt. Der dadurch bewirkte höhere Bestandschutz des Mieters erfordert für die Eigen­bedarfs­kündigung das Vorliegen eines Ausnahmefalls. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang 2012 trennte sich der Vermieter einer Wohnung von seiner Lebensgefährtin. Um die hohe Miete seiner damaligen Wohnung einzusparen, beabsichtigte er, in seine Eigentumswohnung einzuziehen. Er kündigte daher seinen Mietern wegen Eigenbedarfs. Diese weigerten sich jedoch auszuziehen und verwiesen auf eine Regelung im Mietvertrag, wonach... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.12.2014
- L 4 KR 485/14 -

Krankenkasse muss bei Jugendlichen transportable Sauerstoffflaschen zur Mobilitätserhaltung zur Verfügung stellen

Änderung der Versorgung mit Sauerstoff würde ernstzunehmende Einschränkungen in der Lebensführung mit sich bringen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Eilverfahren entschieden, dass eine 16jährige Antragstellerin Anspruch auf Kostenübernahme für monatlich drei befüllte (transportable) Sauer­stoff­druck­gas­flaschen zur Erhaltung ihrer Mobilität hat.

Die 16jährige Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls lebt bei ihren Pflegeeltern und erhält Sozialhilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch. Neben einer geistigen Behinderung besteht bei ihr eine chronische Herzinsuffizienz sowie ein massiver Lungenschaden, aufgrund dessen sie Hilfe beim Atmen bedarf. Über einen Zeitraum von 12 Jahren hat die Krankenkasse ihr... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.10.2014
- 29 U 857/14 -

Unzulässiger Ausschluss der Kündigungs­möglich­keit per E-Mail durch AGB

Kündigungsregelung wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam

Wird durch eine Regelung in den AGB die Möglichkeit der Kündigung mittels E-Mail ausgeschlossen, so liegt darin eine unzulässige Einschränkung des gesetzlich Erlaubten. Die Kündigungsregelung ist daher wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall regelte eine Klausel in den AGB der Betreiberin eines Onlinedating-Portals, dass Kündigungen mittels elektronischer Form (Bsp.: E-Mail) unzulässig waren. Die Übersendung einer Kündigung durch ein Fax war hingegen als Ausnahme zulässig. Eine Verbraucherzentrale hielt dies für unzulässig und erhob Klage auf Unterlassung. Das Landgericht München I gab der... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 19.09.2014
- öD 2 Ca 1194 c/14 -

Nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen - Schwerbehinderter Bewerber hat nicht immer Ent­schädigungs­an­spruch

Öffentlicher Arbeitgeber darf frei gewordene Stelle ausschließlich für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte ausschreiben

Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Er ist somit nicht verpflichtet, sie nicht zum Bewerbungsgespräch einzuladen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem an ihrer Universität wegen Altersteilzeit ein Arbeitsplatz frei geworden war, schrieb die Beklagte diese Stelle nur für arbeitslos Gemeldete oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, um eine aufstockende Förderung nach dem Altersteilzeitgesetz in Anspruch nehmen zu können. Der fachlich für die Tätigkeit zweifelsfrei geeignete Kläger... Lesen Sie mehr



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