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neue Urteile Gern gelesen
Fundstellen aus der „Neue Zeitschrift für Strafrecht“ Über die aufgezählten Entscheidungen erbringt kostenlose-urteile.de den Nachweis für folgende Fundstellen:
NStZ 2023, 446 LG Ravensburg , Beschluss vom 14.02.2023 ; Az.: 2 Qs 9/23 jug
Erzwungener Fingerbadruck zwecks Entsperrung des Mobiltelefons
NStZ 2019, 950 OLG Karlsruhe , Beschluss vom 17.01.2019 ; Az.: 2 Ws 341/18
Sexuelle Nötigung durch Drohung des Täters mit Beendigung der Beziehung zum Tatopfer bei Weigerung der Durchführung sexueller Handlungen
NStZ 2019, 672 BGH , Beschluss vom 10.10.2018 ; Az.: 4 StR 311/18
BGH: Sexuelle Nötigung mit Gewaltanwendung bei sexuellen Handlungen während verschlossener Wohnungstür
NStZ 2019, 516 BGH , Beschluss vom 10.10.2018 ; Az.: 4 StR 311/18
BGH: Sexuelle Nötigung mit Gewaltanwendung bei sexuellen Handlungen während verschlossener Wohnungstür
NStZ 2019, 478 BGH , Beschluss vom 03.04.2019 ; Az.: StB 5/19
BGH: Beschwerde gegen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein auf verweigerter Akteneinsicht gestützt werden
NStZ 2019, 346 BGH , Beschluss vom 05.12.2018 ; Az.: 4 StR 505/18
BGH: Einleitung einer Vollbremsung und Anstoß an Hindernis belegt allein keine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Autofahrers
NStZ 2019, 277 BGH , Beschluss vom 15.08.2018 ; Az.: 2 StR 474/17
BGH: Strafrichter kann sich bei "probeweisem" Einsperren des Beschuldigten wegen Rechtsbeugung und Aussageerpressung strafbar machen
NStZ 2019, 263 BGH , Urteil vom 17.01.2019 ; Az.: 4 StR 456/18
BGH: Bei Provokation eines Angriffs durch Herumspringen und Kampfgeräuschen ist Messerstich nicht durch Notwehrrecht gerechtfertigt
NStZ 2019, 36 BGH , Urteil vom 06.03.2018 ; Az.: 1 StR 277/17
BGH: Angaben eines Tatverdächtigen gegenüber Arzt im Beisein eines Polizisten kann Beweisverwertungsverbot unterliegen
NStZ 2018, 678 BGH , Beschluss vom 20.06.2018 ; Az.: 5 AR (Vs) 112/17
BGH: Anonymisierte Strafurteile an Private nur bei berechtigtem Interesse und nicht entgegenstehendem schutzwürdigem Interesse des Betroffenen
NStZ 2018, 671 BGH , Beschluss vom 06.02.2018 ; Az.: 2 StR 163/17
BGH: Unterlassene Belehrung über Möglichkeit der Pflichtverteidigerbestellung begründet kein Beweisverwertungsverbot
NStZ 2018, 610 BGH , Beschluss vom 06.03.2018 ; Az.: 3 StR 559/17
BGH: Bezeichnung der Erklärung eines Angeklagten als "Quatsch" durch Schöffen kann dessen Ablehnung als befangen rechtfertigen
NStZ 2018, 472 Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt , Urteil vom 22.02.2018 ; Az.: 2 Rv 157/17
Hausfriedensbruch durch Eindringen von Tierschützern in einen Schweinezuchtbetrieb zur Dokumentation von Gesetzesverstößen nicht strafbar
NStZ 2018, 414 OLG Frankfurt am Main , Beschluss vom 20.12.2017 ; Az.: 1 Ss 174/17
Auswirkung einer Geldstrafe auf berufliche Zukunft eines Medizinstudenten muss berücksichtigt werden
NStZ 2018, 223 BGH , Urteil vom 20.09.2017 ; Az.: 1 StR 64/17
BGH: Kein strafbares fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim versehentlichen Bezug von illegalen synthetischen Cannabinoiden
NStZ 2018, 164 BVerfG , Beschluss vom 05.11.2016 ; Az.: 2 BvR 6/16
BVerfG: Anordnung zur stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen anlässlich von Besuchen muss Einzelfallausnahmen zulassen
NStZ 2018, 162 BVerfG , Beschluss vom 20.12.2016 ; Az.: 2 BvR 1541/15
BVerfG: Strafgefangener hat grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in seine Krankenakte
NStZ 2018, 150 BGH , Beschluss vom 14.09.2017 ; Az.: 4 StR 274/16
BGH: Strafbare Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Strafverjährung aufgrund unterlassener Anklageerhebung
NStZ 2017, 699 BGH , Beschluss vom 20.12.2016 ; Az.: 3 StR 435/16
BGH: Strafbare Billigung von Tötungen des Islamischen Staats durch Führen eines Interviews
NStZ 2017, 588 OLG Frankfurt am Main , Beschluss vom 26.04.2017 ; Az.: 2 Ss-OWi 295/17
Geschwindigkeitsmessung und Auswertung der Messdaten durch privaten Dienstleister ist unzulässig
NStZ 2017, 581 BGH , Urteil vom 12.07.2017 ; Az.: 2 StR 160/16
BGH: Diebstahl unter Drohung mit einem Schlüssel stellt schweren Raub dar
NStZ 2017, 536 BGH , Beschluss vom 08.02.2017 ; Az.: 1 StR 483/16
BGH: Betrug durch Rechtsanwalt aufgrund Abmahnschreiben wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße zwecks ausschließlicher Generierung von Einnahmen
NStZ 2017, 408 BGH , Urteil vom 07.02.2017 ; Az.: 5 StR 483/16
BGH: Gebrauchsunfähigkeit eines Körperglieds wegen Unterlassens von Heilbehandlungen führt grundsätzlich nicht zur Strafmilderung beim Angeklagten
NStZ 2017, 401 BGH , Beschluss vom 13.10.2016 ; Az.: 3 StR 248/16
BGH: Kinder müssen sterbendem Elternteil trotz zerrütteter Familienverhältnisse aufgrund Zusammenlebens mit Elternteil helfen
NStZ 2017, 372 BGH , Beschluss vom 20.09.2016 ; Az.: 3 StR 84/16
BGH: Während Videovernehmung eines Zeugen muss sich der vorsitzende Richter im Gerichtssaal befinden
NStZ 2017, 223 BGH , Urteil vom 22.11.2016 ; Az.: 1 StR 354/16
BGH: Herumstehenlassen einer Flasche mit unverdünntem Gammabutyrolacton (GBL) begründet Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes bei Konsum des GBL durch Partygäste
NStZ 2017, 149 BGH , Beschluss vom 13.10.2016 ; Az.: 3 StR 352/16
BGH: Als "Strohmann" eingesetzter Geschäftsführer einer Gesellschaft ist strafrechtlich für Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich
NStZ 2017, 117 OLG Düsseldorf , Beschluss vom 27.10.2015 ; Az.: III-3 Ws 231/15
Schutz der Ehe gebietet grundsätzlich Zusammenführung von inhaftierten Eheleuten
NStZ 2016, 666 BGH , Urteil vom 27.10.2015 ; Az.: 3 StR 218/15
BGH: Keine strafbare Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen Syrien bei Waffenunterrichtung zum Schutz der Familie vor Angriffen
NStZ 2016, 523 BGH , Urteil vom 13.01.2016 ; Az.: 2 StR 148/15
BGH: Strafbarkeit des Schulsekretärs wegen Bestechlichkeit aufgrund Abschluss von Scheingeschäften zwecks Erhalt von Provisionszahlungen
NStZ 2016, 216 BGH , Beschluss vom 13.01.2016 ; Az.: 4 StR 532/15
BGH: Strafbarkeit wegen vollendeten Tankbetrugs setzt Bemerken des Tankvorgangs durch Kassenpersonal voraus
NStZ 2016, 161 KG Berlin , Beschluss vom 22.06.2015 ; Az.: 3 Ws (B) 291/15
Parken an Bordsteinabsenkung von mehr als einer Fahrzeuglänge begründet Parkverstoß
NStZ 2016, 52 BGH , Urteil vom 10.06.2015 ; Az.: 2 StR 97/14
BGH: Keine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund Tatprovokation durch verdeckte Ermittler
NStZ 2015, 481 OLG Stuttgart , Beschluss vom 27.01.2015 ; Az.: 4 Ws 472/14 (V)
Nutzung einer E-Zigarette durch Strafgefangenen kann aufgrund Missbrauchsgefahr untersagt werden
NStZ 2015, 464 BGH , Urteil vom 09.04.2015 ; Az.: 4 StR 401/14
BGH: Blutalkoholkonzentration von über 1,1 Promille spricht allein nicht für vorsätzliche Trunkenheitsfahrt
NStZ 2015, 461 BGH , Urteil vom 20.05.2015 ; Az.: 5 StR 547/14
BGH: Verkauf von überteuerten Eigentumswohnungen rechtfertigt nicht zwingend Strafbarkeit wegen Betrugs
NStZ 2015, 457 BGH , Beschluss vom 10.03.2015 ; Az.: 5 StR 521/14
BGH: Entblößung des Unterkörpers einer Frau genügt für Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs
NStZ 2015, 412 EuropGMR , Urteil vom 23.10.2014 ; Az.: 54648/09
EGMR: Erhebliche Strafmilderung bei einer Tatprovokation durch verdeckte Ermittler stellt keine angemessene Wiedergutmachung dar
NStZ 2015, 30 BGH , Urteil vom 31.07.2014 ; Az.: 4 StR 147/14
BGH: Kein Mord an Beifahrer aufgrund spontanen Selbstmordentschlusses des Fahrers eines Pkw
NStZ 2014, 524 OLG Brandenburg , Beschluss vom 16.04.2013 ; Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)
Kein Beweisverwertungsverbot bei fehlender Belehrung über Freiwilligkeit einer Atemalkoholmessung
NStZ 2014, 160 AG Erfurt , Urteil vom 18.09.2013 ; Az.: 910 Js 1195/13 48 Ds
Anblasen mit Zigarettenrauch: Glaswurf zur Beendigung eines Rauchangriffs vom Notwehrrecht gedeckt
NStZ 2014, 149 BGH , Urteil vom 05.09.2013 ; Az.: 1 StR 162/13
Anwaltliches Mahnschreiben für betrügerischeres Geschäftsmodell kann strafbare Nötigung darstellen
NStZ 2014, 36 BGH , Beschluss vom 30.07.2013 ; Az.: 4 StR 275/13
Keine gefährliche Körperverletzung bei Verletzungsfolge aufgrund Sturzes eines Radfahrers durch Anfahren eines PKW
NStZ 2014, 30 BGH , Beschluss vom 21.08.2013 ; Az.: 1 StR 449/13
Andauernder Würgegriff aus Angst vor weiteren Angriffen schließt Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge aus
NStZ 2013, 736 OLG Hamm , Beschluss vom 18.02.2013 ; Az.: III-5 RBs 11/13
Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe verboten
NStZ 2013, 720 OLG Celle , Beschluss vom 14.03.2013 ; Az.: 31 Ss 125/12
Castor-Transport: Öffentlicher Aufruf zum "Schottern" ist gemäß § 316 b StGB strafbar
NStZ 2013, 593 OLG Nürnberg , Urteil vom 01.10.2012 ; Az.: 1 St OLG Ss 211/12
Keine strafbare Beleidigung wegen T-Shirt-Aufdruck "A.C.A.B."
NStZ 2013, 589 BGH , Beschluss vom 15.05.2013 ; Az.: 1 StR 469/12
Keine Strafbarkeit des "Zuparkens" einer Geschwindigkeitsmessanlage
NStZ 2013, 350 EuropGMR , Urteil vom 08.11.2012 ; Az.: 30804/07
EGMR: Zurückweisung einer Berufung im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Ausbleiben des Angeklagten verstößt gegen die Menschenrechtskonvention bei Anwesenheit eines zur Vertretung bereiten Verteidigers
NStZ 2013, 242 BGH , Urteil vom 20.12.2012 ; Az.: 3 StR 117/12
Bei Massen-Gentests darf nicht nach Verwandtschaft gesucht werden
NStZ 2013, 224 BGH , Beschluss vom 09.10.2012 ; Az.: 4 StR 381/12
Nicht ernst gemeintes Anbieten eines Kindes für sexuelle Handlungen strafbar
NStZ 2012, 634 BGH , Urteil vom 07.02.2012 ; Az.: 1 StR 525/11
Bewährungsstrafe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nur in Ausnahmefällen
NStZ 2012, 449 LG Köln , Urteil vom 07.05.2012 ; Az.: 151 Ns 169/11
Religiöse Beschneidung erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung und ist strafbar / Eltern eines nicht einwilligungsfähigen Jungen sind nicht zur Einwilligung in Beschneidung berechtigt
NStZ 2012, 324 BGH , Beschluss vom 10.01.2012 ; Az.: 4 StR 632/11
BGH zum "Schwarztanken": Tanken ohne zu Bezahlen ist als Betrug bzw. versuchter Betrug strafbar
NStZ 2012, 156 OLG Bamberg , Beschluss vom 09.03.2011 ; Az.: 3 Ss 20/11
Anlasslose Anwahl der Notrufnummer stellt Missbrauch von Notrufen dar
NStZ 2011, 631 BGH , Urteil vom 21.06.2011 ; Az.: 5 StR 52/11
Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter
NStZ 2011, 450 BVerfG , Urteil vom 04.05.2011 ; Az.: 2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10, 2 BvR 2333/08, 2 BvR 571/10, 2 BvR 1152/10
Bundesverfassungsgericht erklärt nachträgliche Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig
NStZ 2011, 401 BGH , Beschluss vom 15.03.2011 ; Az.: 1 StR 529/10
BGH: Verurteilung wegen Betrugs durch "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig
NStZ 2011, 103 BVerfG , Beschluss vom 09.11.2010 ; Az.: 2 BvR 2101/09
BVerfG: Auf Liechtensteiner "Steuer-CD" gestützte Wohnungsdurchsuchung nicht verfassungswidrig
NStZ 2010, 703 BGH , Beschluss vom 27.01.2010 ; Az.: 5 StR 488/09
Ausdruck eines manipulierten als Datei gespeicherten Schriftstücks sowie Telefax stellen keine Urkunden im Sinne des § 267 StGB dar
NStZ 2010, 207 BGH , Urteil vom 27.11.2009 ; Az.: 2 StR 104/09 (Jürgen Emig u.a.)
Verantwortliche Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Amtsträger im Sinne des Strafrechts
NStZ 2009, 271 BGH , Urteil vom 02.12.2008 ; Az.: 1 StR 416/08
BGH: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
NStZ 2009, 211 BGH , Beschluss vom 08.01.2009 ; Az.: 4 StR 117/08
Schwarzfahren: Erlangen von Beförderungsleistungen durch unauffälliges Vorgehen genügt zur Strafbarkeit nach § 265 a StGB wegen Erschleichens von Leistungen
NStZ 2009, 148 BGH , Urteil vom 20.11.2008 ; Az.: 4 StR 328/08
BGH: Raser bei illegalen Autorennen können sich auch wegen fahrlässiger Tötung schuldig machen
NStZ 2009, 83 BVerfG , Beschluss vom 01.09.2008 ; Az.: 2 BvR 2238/07
Verfassungsbeschwerde: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als "Waffe"
NStZ 2008, 161 AG Wuppertal , Urteil vom 03.04.2007 ; Az.: 22 Ds 70 Js 6906/06 (16/07)
AG Wuppertal: Schwarz-Surfen ist strafbar - Strafbarkeit bei Nutzung eines offenen WLAN-Netzes
NStZ 2008, 38 OLG Düsseldorf , Beschluss vom 09.08.2007 ; Az.: III-5 Ss 130/07 - 61/07 I
Rücksichtsloses Überholen begründet für sich genommen keine Strafbarkeit wegen Nötigung
NStZ 2006, 345 OLG Karlsruhe , Beschluss vom 01.06.2004 ; Az.: 1 Ss 46/04
Keine zwangsläufige Strafbarkeit der Äußerung "Sie können mich mal..." als Beleidigung
NStZ 2005, 707 OLG Hamm , Beschluss vom 06.07.2005 ; Az.: 2 ss OWi 177/05
Während des Autofahrens ist das Ablesen der Uhrzeit vom Handy verboten
NStZ 2005, 693 KG Berlin , Urteil vom 12.08.2005 ; Az.: (4) 1 Ss 93/04 (91/04)
Beschimpfung eines uniformierten Polizeibeamten als "Clown" ist eine strafbare Beleidigung
NStZ 2005, 509 BGH , Urteil vom 28.10.2004 ; Az.: 3 StR 301/03
BGH zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger
NStZ 2005, 505 BGH , Urteil vom 22.04.2005 ; Az.: 2 StR 310/04
"Kannibalen-Fall" von Rotenburg: BGH wertet Tat als Mord nicht als Totschlag
NStZ 2005, 215 Bayerisches Oberstes Landesgericht , Beschluss vom 14.04.2004 ; Az.: 5 St RR 9/2004
Keine Beleidigung: Bezeichnung eines zivilen Polizeibeamten als Spitzel von Meinungsfreiheit gedeckt
NStZ 2005, 158 OLG Karlsruhe , Beschluss vom 01.06.2004 ; Az.: 1 Ss 46/04
Keine zwangsläufige Strafbarkeit der Äußerung "Sie können mich mal..." als Beleidigung
NStZ 2001, 430 BGH , Urteil vom 26.04.2001 ; Az.: 4 StR 439/00
Todesanzeigen-Fall: Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit täuschender Anzeigenofferten
NStZ 2001, 107 BGH , Beschluss vom 26.10.2000 ; Az.: 3 StR 6/00
BGH zum Anspruch auf einen kostenlosen Dolmetscher und Pflichtverteidiger für nicht Deutsch sprechenden Beschuldigten
NStZ 2000, 603 BGH , Urteil vom 10.02.2000 ; Az.: 4 StR 558/99
BGH zum Festnahmerecht eines Kaufhausdetektivs: Würgen eines Diebes mit Todesfolge
NStZ 1998, 46 BVerfG , Beschluss vom 29.09.1997 ; Az.: 2 BvR 1676/97
BVerfG: Durchsuchung der Strafverteidiger vor Gerichtsverhandlung bei konkreten Anhaltspunkten für eine Gefahrenlage erlaubt
NStZ 1996, 83 BGH , Urteil vom 30.03.1995 ; Az.: 4 StR 725/94
Aus verkehrsfremden Gründen aufgezwungener Stillstand eines Fahrzeugs kann strafbare Nötigung darstellen
NStZ 1994, 397 BVerfG , Beschluss vom 09.04.1994 ; Az.: 2 BvL 43/92; 2 BvL 51/92; 2 BvL 63/92; 2 BvL 64/92; 2 BvL 70/92; 2 BvL 80/92; 2 BvR 2031/92
Cannabis-Beschluss: Bundesverfassungsgericht verneint Recht auf Rausch
NStZ 1992, 188 BVerfG , Beschluss vom 23.10.1991 ; Az.: 1 BvR 850/88
BVerfG: Anmeldefrist von 48 Stunden gilt nicht für Eilversammlung
NStZ 1991, 123 BGH , Urteil vom 25.10.1990 ; Az.: 4 StR 371/90
Hoferben-Fall: Irrtum über die Person des Mordopfers wirkt sich nicht auf die Strafbarkeit von Täter und Anstifter aus
NStZ 1990, 491 BGH , Beschluss vom 28.06.1990 ; Az.: 4 StR 297/90
BGH: Absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern liegt bei 1,1 Promille
NStZ 1988, 365 Bayerisches Oberstes Landesgericht , Urteil vom 18.02.1988 ; Az.: RReg. 5 St 4/88
Bezeichnung einer Polizeiveranstaltung als "Bullen-Auftrieb" stellt strafbare Beleidigung dar
NStZ 1988, 275 Bayerisches Oberstes Landesgericht , Urteil vom 21.08.1987 ; Az.: 1 St 98/87
Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung bei Luftablassen aus einem Fahrradreifen
NStZ 1987, 549 OLG Köln , Beschluss vom 20.02.1987 ; Az.: Ss 12/87 (Z)
Hören von Musik über Kopfhörer während des Radfahrens ist bei Gehörbeeinträchtigung verboten
NStZ 1981, 102 Bayerisches Oberstes Landesgericht , Urteil vom 25.04.1980 ; Az.: RReg. 3 St 140/78
Beobachten eines Liebespaares in der Öffentlichkeit stellt keine Beleidigung dar
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