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Freitag, 21. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zwischenlager“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 08.04.2024
- 22 A 17.40026 -

Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

Zwischenlager in Gundremmingen ist sicher

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat entschieden, dass die atomrechtlichen Genehmigungen für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager auf dem Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks Gundremmingen nicht aufgehoben werden müssen.

Ziel der fünf Kläger, die zwischen vier und elf Kilometer vom Zwischenlager entfernt wohnen, war es, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung zur Aufhebung der atomrechtlichen Genehmigungen zu verpflichten.Der BayVGH hat die Klagen abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist die erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen (z.B. durch Störfälle im Lager, Materialermüdung) sowie der erforderliche Schutz gegen sog. Einwirkungen Dritter (z.B. gezielte Angriffe von etwa durch Flugzeugabstürze) auf das Zwischenlager hinreichend gewährleistet. Die Einlagerung der Kernbrennstoffe in den CASTOREN sei für die... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2022
- 4 C 2.20 -

Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig

Gefahrenpotential der radioaktiven Abfälle überschreitet den im Gewerbegebiet zulässigen Störgrad

Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen ist in einem Gewerbegebiet bauplanungs­rechtlich unzulässig. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden.

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Lagergebäudes in ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen, die für eine spätere Verbringung in ein Endlager konditioniert sind. Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der ein Gewerbegebiet festsetzt. Der Bauantrag wurde abgelehnt. Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19.06.2013
- 4 KS 3/08 -

OVG Schleswig hebt Genehmigung für Zwischenlager Brunsbüttel auf

Atomrechtliche Genehmigung weist mehrere Ermittlungs- und Bewertungsdefizite der Genehmigungsbehörde auf

Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat die atomrechtliche Genehmigung für das Standort­zwischen­lager des Kernkraftwerks Brunsbüttel wegen mehrerer Ermittlungs- und Bewertungsdefizite der Genehmigungsbehörde aufgehoben.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Februar 2004 gegen die Genehmigung erhobene Klage eines Anwohners hatte der 4. Senat des OVG mit Urteil vom 31. Januar 2007 (Az. 4 KS 2/04) zunächst abgewiesen; dieses Urteil war aber vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. April 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.02.2013
- 4 K 17/11 -

Zwischenlager Nord: Normenkontrollantrag der Energiewerke Nord erfolglos

Angegriffene Aussage im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern 2010 verletzt nicht die Rechte der Antragstellerinnen

Aufgrund fehlender Antragsbefugnis wurde der Normenkontrollantrag der Antragstellerinnen abgelehnt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Im hier zugrunde liegenden Fall hatten sich die Antragstellerinnen mit ihrem am 15. Juli 2011 erhobenen Normenkontrollantrag im Wesentlichen gegen die Aussage in Nr. 6.5 Abs. 2 Satz 2 des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern 2010 (RREP VP) in der Gestalt, die sie durch § 1 Abs. 4 RREP VP-LVO gewonnen hat, gewandt, wonach „das Zwischenlager Nord ausschließlich für die radioaktiven... Lesen Sie mehr