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Dienstag, 19. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „zwingendes Recht“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.09.2011
- C-483/09, C-1/10 -

EuGH zur Frage, ob ein Nährungsverbot auch gegen den Willen des Opfers verhängt werden kann

Maßnahmen des strafrechtlichen Schutzes gegen häusliche Gewalt sollen Interessen des Opfer und allgemeine Interessen der Gesellschaft schützen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in Fällen häuslicher Gewalt auch dann ein Näherungsverbot angeordnet werden kann, wenn sich das Opfer gegen die Verhängung dieser Strafe ausspricht und mit seinem Agressor das Zusammenleben wieder aufnehmen möchte.

In Fällen von Misshandlungen im familiären Bereich müssen die spanischen Gerichte strafrechtliche Sanktionen verhängen und in allen Fällen zwingend gegen den Täter als Nebenstrafe ein Verbot aussprechen, sich seinem Opfer zu nähern. Dieses Näherungsverbot von einer bestimmten Mindestdauer dient dem Schutz des Opfers. Ein Verstoß dagegen ist als solcher eine strafbare Handlung.In den vorliegenden Fällen wurden Herr Gueye und Herr Salmerón Sánchez wegen Misshandlung ihrer jeweiligen Lebensgefährtin verurteilt. Eine der verhängten Strafen untersagte es ihnen für 17 bzw. 16 Monate, sich ihren Opfern zu nähern oder mit ihnen Kontakt... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2009
- 8 AZR 722/07 -

BAG: Ein Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen, ist nichtig

Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Der Beklagte erfüllte die vertraglichen Ansprüche der Klägerin auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld 2003 nur noch teilweise, 2004 überhaupt nicht mehr. Im Frühjahr 2005 informierte der Beklagte die Klägerin und die anderen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Arbeitnehmer darüber,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2009
- 9 AZR 676/07 -

Arbeitgeber darf Kostenpauschale für Arbeitskleidung nicht vom unpfändbaren Nettoentgelt einbehalten

Zwingendes Recht

Arbeitgeber sind berechtigt, einen wirksam vereinbarten pauschalen Kostenbeitrag für Arbeitskleidung vom monatlichen Nettoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers einzubehalten. Wenn aber das Entgelt eines Arbeitnehmers unter der Pfändungsgrenze liegt, darf der Arbeitgeber davon keine Kostenpauschale mehr einbehalten. Dies sei zwingendes Recht und könne auch nicht durch eine Verrechnungsabrede umgangen werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Unfallverhütungs- und Hygienevorschriften, schreiben für bestimmte Tätigkeitsbereiche das Tragen von Schutzkleidung vor. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Schutzkleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Fehlt eine derartige gesetzliche Verpflichtung, kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer grundsätzlich... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2000
- 9 AZR 404/99 -

Urlaubsabbruch: Chef darf Arbeitnehmer nicht aus Urlaub holen - Kein Rückrufrecht

Urlaubserteilung und vereinbartes Rückrufrecht des Arbeitgebers

Urlaub bleibt Urlaub. Arbeitgeber können Mitarbeiter, die schon in die Ferien aufgebrochen sind, nicht zurückbeordern. Dies gilt auch bei innerbetrieblichen Schwierigkeiten. Anders lautende individuell festgelegte Vereinbarungen sind nicht gültig. Eine solche Abrede verstößt nämlich gegen zwingendes Urlaubsrecht und ist rechtsunwirksam (§ 13 BUrlG). Dies hat das Bundes­arbeitsgericht entschieden.

Der Kläger war bei der Beklagten als Softwareentwickler mit einem Monatsbruttogehalt von zuletzt 5.800, 00 DM beschäftigt. Er kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 1998. Auf seinen Wunsch bewilligte ihm die Beklagte für Mai und Juni 1998 Urlaub. Nach ihrer Behauptung hat die Beklagte mit dem Kläger vereinbart, daß er trotz Urlaubs bei Bedarf arbeiten müsse.Nachdem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 18.05.2006
- 2 L 399/06.TR -

Führerscheinentzug auch für im Rahmen der Berufsausübung begangene Verkehrsverstöße zulässig

VG Trier zum Führerscheinentzug für Berufskraftfahrer

Einem Berufskraftfahrer, für den im Verkehrszentralregister 18 Punkte eingetragen sind, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass er sich mit Erfolg darauf berufen könnte, dass die Verkehrsverstöße lediglich im Rahmen seiner Berufsausübung begangen worden sind. Dies hat das Verwaltungsgerichts Trier entschieden.

Der Entscheidung lag der Antrag eines LKW-Fahrers zugrunde, bei dem sich innerhalb eines Zeitraums von ungefähr sechs Jahren insgesamt 18 Punkte - im Wesentlichen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie Nichteinhaltung des erforderlichen Mindestabstands auf Autobahnen - angesammelt hatten. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm daraufhin die Fahrerlaubnis.Gegen... Lesen Sie mehr




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