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Montag, 6. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zimmertür“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 09.07.1999
- 223 C 1095/98 -

Einbau von Katzenklappen in den Zimmertüren berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

Vermieter scheitert mit Räumungs- und Herausgabeklage

Der Einbau von Katzenklappen in den Zimmertüren einer Mietwohnung, stellt eine nur unerhebliche und einmalige Pflichtverletzung dar. Der Vermieter ist daher nicht dazu berechtigt das Mietverhältnis fristlos zu kündigen und den Mieter auf Räumung und Herausgabe zu verklagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall bauten die Mieter einer Wohnung in den Zimmertüren Katzenklappen (Größe: 16 x 16 cm) ein. Damit sollte es der Katze ermöglicht werden, von Zimmer zu Zimmer innerhalb der Wohnung zu gehen, ohne dass dafür die Zimmertüren geöffnet bleiben mussten. Der Vermieter sah darin eine Eigentumsbeschädigung und kündigte den Mietern fristlos. Da sich die Mieter jedoch weigerten die Kündigung zu akzeptieren, erhob er Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.Das Amtsgericht Erfurt entschied gegen den Vermieter. Er habe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gemäß § 556 Abs. 1 BGB (neu: §... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.01.2009
- 2-19 O 153/08 -

Hotel muss "Bitte nicht stören"-Schild respektieren und darf nicht sofort bei Nichterreichen eines Reisenden das Zimmer öffnen

In Privatsphäre des Hotelgastes darf nur bei Anhaltspunkten für einen Notfall eingegriffen werden

Wer ein "Bitte nicht stören"-Schild an die Tür seines Hotelzimmers hängt, sollte vorsichtig sein, denn weder der Reiseveranstalter noch Hotelangestellte können gedrängt werden, ein solches Hinweisschild zu missachten und das Zimmer zu öffnen. Bei Gesundheitsproblemen kann das schwerwiegende Folgen haben, wie ein Fall des Landgerichts Frankfurt zeigt.

Im zugrunde liegenden Fall reiste eine Frau nach Ägypten, um dort ihren Urlaub zu verbringen. Sie hatte einen Pauschalurlaub gebucht und bewohnte ein Einzelzimmer. An die Zimmertür hatte sie ein "Don't disturb"-Schild (Bitte nicht stören) gehängt. Durch ein Nierenversagen erlitt sie eine Harnvergiftung und wurde in ihrem Zimmer ohnmächtig. Sie konnte daher an diesem Tag (30. Mai) nicht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.2006
- VI ZR 189/05 -

Kleinkind fiel in Glastür: Keine überspitzten Anforderungen an Verkehrssicherung

BGH zur Verkehrssicherungspflicht des Vermieters / BGH weist Klage ab

Wenn ein Vermieter eine Wohnung an eine Familie mit Kleinkindern vermietet, muss er nicht mit Glasausschnitt versehene Zimmertüren mit Sicherheitsglas nachrüsten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der beklagte Vermieter vermietete im November 2001 eine 6-Zimmer-Wohnung an eine Familie mit drei Kleinkindern. Das Haus war 1966 erbaut worden. Beim Spielen lief eines der Kleinkinder gegen eine Zimmertür, die aus einem Holzrahmen mit Glasausschnitt, der im unteren Bereich in einer Höhe von 40 cm begann, bestand. Das Glas war kein Sicherheitsglas. Bei dem Unfall fiel die damals Zweijährige... Lesen Sie mehr



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