die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zersetzungsmaßnahme“ veröffentlicht wurden

Keine verwaltungs­rechtliche Rehabilitierung wegen Zersetzungs­maßnahmen der Stasi in Berlin (West)

Rehabilitierungs­gesetz greift nur bei Stasi-Maßnahmen auf DDR-Gebiet

Nach dem Verwaltungs­rechtlichen Rehabilitierungs­gesetz (VwRehaG) besteht kein Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Geldleistung wegen Zersetzungs­maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR, die in Berlin (West) ergangen sind. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger lebte zunächst in der DDR. In den 1970er Jahren wurde er wegen "versuchter Republikflucht und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme" zu vier Jahren Haft verurteilt. Nachdem ihn die Bundesrepublik Deutschland freigekauft hatte, siedelte er nach Berlin (West) über, betätigte sich politisch und beteiligte sich an Protestaktionen gegen das SED-Regime. In den 1980er Jahren war er deshalb in Berlin (West) vom MfS veranlassten Zersetzungsmaßnahmen in Form anonymer Drohungen und Diffamierungen ausgesetzt. Für die in der DDR erlittene Haftzeit wurde der Kläger strafrechtlich rehabilitiert. Nach Inkrafttreten des § 1 a Abs. 2 Satz 1 VwRehaG stellte... Lesen Sie mehr