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Mittwoch, 16. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohngeldschulden“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2018
- V ZR 309/17 -

Fiskus haftet als gesetzlicher Alleinerbe eines Wohnungseigentümers für Wohngeldschulden in einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft nur mit Nachlass

Wohngeldschulden stellen in aller Regel nur Nach­lass­verbindlich­keiten dar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Das klagende Land ist gesetzlicher Alleinerbe eines im Juni 2006 verstorbenen Wohnungseigentümers (§ 1936 BGB). Bis Januar 2007 zog das Land die Mieten des seinerzeitigen Mieters der Wohnung ein und zahlte an die Wohnungseigentümergemeinschaft Wohngeld für Januar bis März 2007. Ab Februar 2007 stand die Wohnung leer. Mit Schreiben vom 5. Juni 2007 teilte das Land der Wohnungseigentümergemeinschaft mit, die Wohnung bis zur Veräußerung selbst zu verwalten. Auf seinen Antrag eröffnete das Insolvenzgericht im Juli 2009 das Insolvenzverfahren über den Nachlass des... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2017
- V ZR 166/16 -

BGH: Nichtzahlung von Wohngeld durch einen Wohnungseigentümer begründet kein Schadens­ersatz­anspruch für einzelnen Wohnungseigentümer

Wohnungseigentümergemeinschaft steht Schadens­ersatz­anspruch gegen säumigen Wohnungseigentümer zu

Kommt ein Wohnungseigentümer mit der Zahlung des Wohngelds in Verzug, begründet dies für einen einzelnen Wohnungseigentümer kein Schadens­ersatz­anspruch. Ein solcher kann gegen den säumigen Wohnungseigentümer nur von der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft geltend gemacht werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im April 2012 zur Sperrung der Wasserversorgung einer Wohneigentumsanlage, weil einer der Wohnungseigentümer Wohngeld in Höhe von über 14.000 EUR schuldete. Ein Wohnungseigentümer, der seine Wohnung vermietet hatte, erlitt durch die Wassersperrung bei der Mieteinnahme Verluste in Höhe von 1.300 EUR. Er machte dafür den säumigen Wohnungseigentümer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2013
- V ZR 81/12 -

Keine Beschränkung der Erbenhaftung auf Nachlass bei nach dem Erbfall entstehende Wohngeldschulden

Wohngeldschulden stellen Eigen­verbindlich­keiten der Erben dar

Entstehen nach dem Erbfall Wohngeldschulden, haftet dafür der Erbe mit seinem eigenen Vermögen. Denn die Annahme der Erbschaft stellt eine Handlung zur Nachlassverwaltung dar. Eine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass gemäß § 780 ZPO ist daher nicht möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall gehörte zum Nachlass einer Erblasserin eine Eigentumswohnung. Nach dem Erbfall entstanden aufgrund eines Wohnungseigentümerbeschlusses Wohngeldschulden. Diese Schulden sollten nach dem Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft die Erben der Erblasserin tilgen. Da sich diese weigerten dem nachzukommen, erhob die Eigentümergemeinschaft Klage.... Lesen Sie mehr




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