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Donnerstag, 4. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „wohltätige Zwecke“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.07.2019
- XI R 2/17 -

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei gemeinnützigen Einrichtungen nur eingeschränkt anwendbar

Zweckbetriebe müssen Möglichkeit der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes prüfen

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies entschied der Bundesfinanzhof. In der Folge werden viele gemeinnützige Einrichtungen entgegen derzeit allgemein geübter Praxis prüfen müssen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Steuersatz anwenden können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls unterstützt als gemeinnütziger Verein Menschen mit Behinderung, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bedürfen. Seinem Begehren, die im öffentlichen Betrieb (Bistro und Toilette) erbrachten Umsätze mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % zu besteuern, weil auch behinderte Menschen dort arbeiteten, folgte das Finanzamt nicht. Die Klage beim Finanzgericht blieb aufgrund fehlender Nachweise erfolglos.Demgegenüber verneint der Bundesfinanzhof die Steuersatzermäßigung bereits dem Grunde nach. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.2015
- IV R 24/13 und I R 74/13 (Urteil v. 14.10.2015) -

Betriebs­ausgaben­abzug bei der Veranstaltung von Golfturnieren möglich

Turnier muss dabei wohltätigen Zwecken und nicht ausschließlich der Sicherung des Warenabsatzes dienen

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen Unternehmer Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Golfturnieren als Betriebsausgaben abziehen können. Im einen Fall waren die Kosten einer Brauerei abziehbar, während im anderen Fall eine Versicherungs­agentur ihre Kosten nicht abziehen konnte.

Durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen sind grundsätzlich von den Betriebseinnahmen abzuziehen. Eine Ausnahme davon macht das Einkommensteuergesetz (EStG) aber für solche Kosten, die mit der gesellschaftlichen Stellung des Unternehmers oder seiner Geschäftspartner zusammenhängen (sogenannte Repräsentationsaufwendungen). Ausdrücklich fallen darunter Aufwendungen für Jagd oder Fischerei,... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18.09.2007
- I R 30/06 -

Rettungsdienste und Krankentransporte sind nicht gemeinnützig

Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Betrieb von Krankentransporten und von Rettungsdiensten gewerbesteuerpflichtig ist.

Die Finanzverwaltung beurteilt zwar bisher den von Wohlfahrtsverbänden (z.B. Deutsches Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund) und der öffentlichen Hand (z. B. der Feuerwehr) erbrachten Rettungsdienst und den Krankentransport als steuerbefreite gemeinnützige Einrichtungen der Wohlfahrtspflege. Die Ergebnisse, die Wohlfahrtsverbände und die öffentliche Hand auf diesem Gebiet erzielen,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.09.2005
- 12 B 10909/05.OVG -

OVG: Geldsammeln zu Recht verboten

Das Sammeln von Geld für karitative Zwecke kann verboten werden, wenn ein großer Teil des Spendenaufkommens anderen als wohltätigen Zwecken zufließt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller hat als Hilfsorganisation über mehrere Jahre Gelder von Fördermitgliedern eingenommen. Der überwiegende Teil der Spenden wurde für Verwaltungskosten ausgegeben. Daraufhin untersagte ihm die zuständige Behörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Durchführung weiterer Sammlungen. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines hiergegen eingelegten... Lesen Sie mehr




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