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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Witwergeld“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2017
- 3 AZR 297/15 -

BAG zu vor 2002 erteilten Versorgungszusagen

Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, führt dies dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall war der Kläger von Februar 1974 bis Oktober 1986 bei einem Werftunternehmen bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über dessen Vermögen beschäftigt. Mit Wirkung ab dem 1. Juli 1983 erteilte die Arbeitgeberin dem Kläger eine Versorgungszusage. Deren Allgemeine Geschäftsbedingungen sehen vor, dass die "jetzige" Ehefrau eine lebenslängliche Witwenrente erhalten soll, wenn die Ehe zwischenzeitlich nicht geschieden wird. Seit April 2006 ist der Kläger in zweiter Ehe verheiratet. Der Kläger nimmt den Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Feststellung in Anspruch, dass der Ehefrau, mit der er zum Zeitpunkt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15.06.2016
- 4 S 1562/15 -

Anspruch auf Witwengeld trotz Heirat erst zwei Monate vor dem Tod des Ehegatten möglich

Möglichkeit einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft war nach ärztlicher Behandlung gegeben

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg (VGH) hat entschieden, dass eine Witwe, die einen lebensbedrohlich erkrankten Beamten in Kenntnis von dessen Erkrankung knapp zwei Monate vor dessen Tod heiratete, ein Anspruch auf Witwengeld hat. Im konkreten Fall sei der Heiratsentschluss bereits vor Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung getroffen und der Hochzeitstermin aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben worden. Den Eheleuten sei bei der Hochzeit ärztlicherseits eine gemeinsame Zukunft für eine längere Zeit in Aussicht gestellt worden. Die Vermutung einer Versorgungsehe sei daher widerlegt, so dass die Klägerin Witwengeld verlangen könne.

Die 1961 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens bezog mit ihrem 1955 geborenen damaligen Lebensgefährten, einem seit 1995 im Ruhestand befindlichen Bundesbeamten, im Jahr 1996 eine gemeinsam gemietete Wohnung. In der Nähe wohnte auch der Sohn der Klägerin mit seiner Ehefrau und den 2009 und 2011 geborenen Kindern. Der Lebensgefährte erhielt Versorgungsbezüge von zuletzt... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.08.2015
- 3 AZR 137/13 -

Hinter­bliebenen­versorgung: Spätehenklausel wegen Alters­diskriminierung unwirksam

"Spätehenklausel" führt zu übermäßiger Beeinträchtigung legitimer Interessen versorgungs­berechtigter Arbeitnehmer

Eine betriebliche Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung, die eine "Spätehenklausel" enthält, nach der zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente ist, dass der versorgungs­berechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat, ist wegen Diskriminierung wegen des Alters unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Witwe eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen ehemaligen Mitarbeiters der Beklagten. Diesem waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt worden. Die maßgebliche Pensionsregelung enthält eine "Spätehenklausel", nach der zusätzliche Voraussetzung für die... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.10.2013
- 2 A 11261/12.OVG -

Witwe hat trotz nur fünf monatiger Ehe Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung

Kurze Ehezeit muss nicht immer auf "Versorgungsehe" schließen lassen

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Witwe eines mit nur 51 Jahren an Krebs verstorbenen Polizeibeamten, den sie rund fünf Monate vor seinem Tod geheiratet hatte, ein Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung (Witwengeld) zusteht, weil es sich trotz der kurzen Ehezeit nicht um eine "Versorgungsehe" gehandelt hat.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Tod ihres Mannes im Jahre 2010 lehnte das beklagte Land ihren Antrag auf Witwenversorgung mit der Begründung ab, hier habe eine so genannte Versorgungsehe vorgelegen. Nach den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben muss die Ehe mit einem verstorbenen Beamten mindestens ein Jahr bestanden haben, um einen Versorgungsanspruch des überlebenden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 28.11.2012
- 8 K 2778/12 -

Kein Anspruch auf erneutes Witwengeld nach Wiederverheiratung einer Beamtenwitwe und wiederholter Ehescheidung

Wiederaufleben des Witwengeldes nach Wiederverheiratung und Ehescheidung im Landesbeamtenversorgungsgesetz von Baden-Württemberg nicht geregelt

Eine Beamtenwitwe hat nach zweimaliger erneuter Heirat und anschließender Ehescheidung keinen Anspruch mehr auf drittmaliges Wiederaufleben der Witwenversorgung nach ihrem ersten Ehemann. Ein Verstoß gegen das beamtenrechtliche Alimentationsprinzip liegt nicht vor, wenn der Gesetzgeber aus familienpolitischen Gründen von einem Wiederaufleben des Witwengeldes nach Auflösung einer erneuten Ehe absieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor.

Die 1955 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls heiratete im September 1974 einen 1952 geborenen Kriminalobermeister. Im November 1975 verunglückte ihr Ehemann bei einem Dienstunfall tödlich und die Klägerin erhielt daraufhin vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg Witwengeld. Im März 1977 heiratete die Klägerin wieder, worauf ihr kein Witwengeld mehr gewährt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 03.04.2012
- 4 S 1773/09 -

Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner

Ausschluss hinterbliebener Lebenspartner von der Hinterbliebenenversorgung mit EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie unvereinbar

Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 1. Januar 2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls lebte mit einem Gymnasiallehrer im Dienst des Beklagten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Anfang Januar 2005 verstarb der Beamte. Der Kläger beantragte anschließend Witwergeld. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung des Beklagten lehnte den Antrag ab, weil die Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes über die Hinterbliebenenversorgung... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.11.2011
- L 2 U 5633/10 -

Mord während der Rückfahrt vom Steuerberater ist kein Arbeitsunfall

Witwe hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente

Kommt der Ehemann auf der Rückfahrt vom Steuerberater durch gewaltsame Art und Weise ums Leben, begründet dies noch keinen Anspruch auf Witwenrente aus der Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im hier zugrunde liegenden Fall begehrte eine ehemalige Gastronomin italienischer Herkunft eine Witwenrente aus der Unfallversicherung ihres ermordeten Ehemannes. Der 59-jähige war vom gemeinsamen Sohn der Eheleute auf der Rückfahrt vom Steuerberater mit Benzin übergossen und angezündet worden. Dies sei kein Arbeitsunfall gewesen, entschieden nun die Stuttgarter Richter und verweigerten... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.04.2011
- L 13 R 203/11 -

Heirat auf dem Sterbebett: Kein Anspruch auf Witwenrente bei Versorgungsheirat

Versorgung des Ehegatten nach dem Tod als tragendes Motiv für kurzfristige Heirat lässt auf Versorgungsehe schließen

Dient die erst kurz vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe vor allem der Versorgung des hinterbliebenen Ehegatten, erhält dieser keine Hinter­bliebenen­rente. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Klägerin mit ihrem zuletzt unheilbar an Krebs erkrankten Lebensgefährten bereits seit fast 30 Jahren im Raum Stuttgart zusammengelebt. Dieser hatte sich aber nie zu einer Scheidung von seiner ersten Ehefrau entschließen können. Erst auf dem Sterbebett entschloss sich der Versicherte, seine persönlichen Verhältnisse zu regeln und seine Lebensgefährtin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.07.2009
- 4 K 2711/08 -

VG Stuttgart: Lebenspartner haben Anspruch auf Witwengeld

Keine Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung

Personen, die mit einem Beamten (oder einer Beamtin) desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, haben nach dem Tod des Beamten wie überlebende Ehegatten Anspruch auf Witwergeld. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

Der Kläger lebte ab Dezember 2001 mit einem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des Beamten im Januar 2005 lehnte es der Dienstherr des verstorbenen Beamten ab, dessen hinterbliebenen Lebenspartner Witwergeld zu zahlen.Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ergibt sich der Anspruch aus der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2008
- 8 Sa 1592/07 -

Lebenspartnerschaft und betriebliche Altersversorgung

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG Hinterbliebenenversorgung nur verlangen, wenn diese Partnerschaft vor dem Versorgungsfall eingetragen war, falls in der maßgeblichen Versorgungsordnung die Hinterbliebenenversorgung beschränkt ist auf Ehegatten, die vor Eintritt des Versorgungsfalles mit dem Versorgungsberechtigten verheiratet waren. Dies gelte auch dann, wenn eine frühere Eintragung der Lebenspartnerschaft allein daran gescheitert war, dass ein entsprechendes Gesetz nicht früher existierte.

In dem Verfahren stritten die Parteien darüber, ob der Kläger von der Beklagten einen Witwergeldzuschuss verlangen kann. Der Kläger war der hinterbliebene Lebenspartner eines Mitarbeiters der Beklagten, der dort von 1980 bis 1998 gearbeitet hatte. Nach der im Unternehmen geltenden Betriebsvereinbarung „Pensionsrichtlinien“ erhielt der ausgeschiedene Mitarbeiter einen Pensionszuschuss... Lesen Sie mehr



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