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Montag, 5. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wirtschaftsförderung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.06.2021
- 5 K 930/20.KO -

Exakte Angaben bei Anträgen auf Wirtschafts­förderung zwingend erforderlich

Kein Anspruch regionale Wirtschafts­förderung bei vom Antrag abweichendem Investitionsort

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass kein Anspruch auf regionale Wirtschafts­förderung besteht, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Investitionsort realisiert wird.

Die Klägerin, ein Handwerksbetrieb mit Betriebsstätten in unterschiedlichen Ortsgemeinden, stellte einen Antrag auf regionale Wirtschaftsförderung für Werkzeugmaschinen im Wert von rund 121.000 €. Im Antragsformular hierzu gab sie einen bestimmten Investitionsort an, ließ die durch die Beklagte in einer vorläufigen Entscheidung als grundsätzlich förderfähig eingestuften Maschinen aber an eine hiervon abweichende Betriebsstätte liefern. Dort lagerte und nutze die Klägerin die Maschinen. Die Beklagte lehnte daraufhin den Förderantrag ab, weil die Umsetzung des Vorhabens nicht entsprechend den Angaben im Förderantrag erfolgt sei.Nach... Lesen Sie mehr



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