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Dienstag, 26. Mai 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wiedervereinigung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.04.2008
- 2 A 10828/07.OVG, 2 A 10829/07.OVG, 2 A 10830/07.OVG, 2 A 10831/07.OVG, 2 A 10832/07.OVG -

Gemeinden müssen für Fonds "Deutsche Einheit" zahlen

Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landesgesetzgebers, die kommunalen Gebietskörperschaften durch eine Umlage an den Kosten des Fonds "Deutsche Einheit" zu beteiligen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Fonds "Deutsche Einheit" wurde im Mai 1990 als Finanzierungsinstrument für Leistungen an die DDR, später an die neuen Bundesländer errichtet. Er beschaffte sich seine Mittel überwiegend durch die Aufnahme von Krediten. Nach Eingliederung der Fondsaufgaben in den Länderfinanzausgleich dient der Fonds seit 1. Januar 1995 nur noch der Abwicklung der früher entstandenen Verbindlichkeiten durch Bund, Länder und Gemeinden. Ab 1. Januar 2005 übernahm allein der Bund die Schulden des Fonds. Zum Ausgleich wurden der Umsatzsteueranteil des Bundes erhöht sowie Leistungen im Länderfinanzausgleich verringert. Die sich hieraus ergebende Belastung der alten... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 08.05.2007
- B 2 U 14/06 R -

Bundessozialgericht zu Beiträgen von Sportunternehmen zur Berufsgenossenschaft

Das Bundessozialgericht hat die Revision eines Sportunternehmens (Klägerin) als unbegründet zurückgewiesen, das gegen die Höhe der Beiträge zur Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (Beklagte) geklagt hatte.

Die Klägerin betreibt ein Sportunternehmen mit einer Mannschaft in der Basketball-Bundesliga. Sie ist seit 1999 Mitglied der beklagten Berufsgenossenschaft. Mit der Klage wendet sie sich gegen die Höhe der Unfallversicherungsbeiträge.Die Berufsgenossenschaft setzte die Beiträge der Klägerin für das Jahr 2001 auf insgesamt 75.105,08 € fest. Den wesentlichen Anteil, nämlich... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.09.2005
- 12 K 6263/03 E -

Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass auch mehrere Jahre nach der Wiedervereinigung ein Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer erhoben wird. Dies entschied der 12. Senat des Finanzgerichts Münster.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall waren die Kläger der Meinung, dass der Solidaritätszuschlag spätestens seit dem Jahr 2002 eine verfassungswidrige Sondersteuer darstelle. Der Staat sei nur berechtigt, zur Bewältigung von Notständen Sonderabgaben von kurzer Dauer zu erheben. Diese Voraussetzung erfülle der Solidaritätszuschlag nicht mehr.Der 12. Senat des Finanzgerichts... Lesen Sie mehr




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