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Sonntag, 17. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wettbewerbsabsprachen“ veröffentlicht wurden

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 12.05.2015
- T-623/13 -

Schriftwechsel zwischen Europäischer Kommission und nationaler Wettbewerbsbehörde muss nicht öffentlich zugänglich sein

Offenlegung von Unterlagen könnte geschäftliche Interessen der betroffenen Unternehmen beeinträchtigen

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass der Schriftwechsel zwischen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss. Die Offenlegung dieser Unterlagen könnte nämlich die geschäftlichen Interessen der betroffenen Unternehmen und den Zweck von Untersuchungs­tätig­keiten beeinträchtigen.

Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsgemäßem Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger. Die Grundsätze und die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts sind in einer EU-Verordnung* festgelegt. Die Verordnung sieht mehrere Ausnahmen von diesem Recht vor, u. a. zum Schutz geschäftlicher Interessen und zum Schutz von Untersuchungstätigkeiten.Die Unión de Almacenistas... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.06.2013
- C-681/11 -

Kartelabsprachen: Unternehmen kann auch bei Irrtum über eigene Zuwiderhandlungen mit Geldbuße belegt werden

Auch Rechtsrat einer Anwaltskanzlei schützt Unternehmen nicht vor Wettbewerbs­widrigkeiten seines Handelns

Ein Unternehmen ist durch den Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde nicht vor Wettbewerbs­widrigkeiten seines Handelns und der Verhängung einer Geldbuße geschützt. Hat das Unternehmen, das die Zuwiderhandlung begangen hat, an einem nationalen Kronzeugenprogramm teilgenommen, dürfen die nationalen Wettbewerbsbehörden nur in Ausnahmefällen von der Verhängung einer Geldbuße absehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Im zugrunde liegenden Fall waren die Schenker & Co AG und 30 weitere Gesellschaften Mitglieder der österreichischen Spediteurs-Sammelladungs-Konferenz (SSK), einer Interessengemeinschaft eines Teils der Mitglieder des Zentralverbandes der Spediteure. Letzterer war eine Interessenvertretung für Spediteure und Logistikdienstleister mit Speditionskonzession.Die SSK wurde... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.02.2013
- C-68/12 -

Kartellabsprachen auch bei illegaler Tätigkeit des Konkurrenten wettbewerbswidrig

Wettbewerbsregeln dienen zum Schutz der Struktur des Marktes

Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt gegen die Wettbewerbsregeln, auch wenn dieser auf dem Markt illegal tätig ist. Die Wettbewerbsregeln sollen nämlich nicht nur diesen Konkurrenten, sondern auch die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen schützen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im zugrunde liegenden Fall stellte das Kartellamt der Slowakischen Republik im Jahr 2009 fest, dass drei bedeutende slowakische Banken – nämlich Slovenská sporitelna, Ceskoslovenská obchodná banka und Všeobecná úverová banka – gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hatten. Sie hatten beschlossen, Verträge über die Kontokorrentkonten des tschechischen Unternehmens Akcenta CZ... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2012
- 4 StR 125/12 -

Sportwettenbetrug in mehreren Fällen: Verurteilungen nur teilweise bestätigt

BGH hebt mehrere Schuldsprüche wegen nicht tragfähiger Begründungen durch das Landgericht auf

Wegen vollendeten bzw. versuchten, teils "gewerbsmäßigen" Betruges in einer Mehrzahl von Fällen wurden in zwei Parallelverfahren die Angeklagten zu Gesamtfreiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und sechs Monaten vom Landgericht Bochum verurteilt. Hiergegen legten die Angeklagten Revision beim Bundesgerichtshof ein.

In den hier vorliegenden Fällen platzierten die Angeklagten S., C. und P. in unterschiedlicher Beteiligung bei verschiedenen ausländischen, zumeist asiatischen Wettanbietern zahlreiche Wetten auf Fußballspiele im In- und europäischen Ausland, nachdem sie zuvor mit Spielern oder Schiedsrichtern Manipulationsabsprachen getroffen hatten.Die Wettverträge schlossen sie... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.11.2012
- C-89/11 P -

E.ON Energie AG muss 38 Mio. Euro Geldbuße wegen begangenen Siegelbruchs zahlen

Sanktion in Höhe von 0,14 % des Jahresumsatzes von E.ON Energie kann nicht als überhöht angesehen werden

E.ON Energie AG muss eine Geldbuße in Höhe von 38 Mio. Euro wegen des bei einer Nachprüfung in Wettbewerbssachen begangenen Siegelbruchs zahlen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Das Rechtsmittel von E.ON Energie gegen das Urteil des Gerichts, mit dem die Entscheidung der Kommission, diese Geldbuße zu verhängen, bestätigt wurde, wies der Gerichtshof zurück.

Die Kommission kann nach dem Unionsrecht gegen Unternehmen Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 1 % ihres Umsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig ein von ihr bei einer Nachprüfung angebrachtes Siegel erbrochen haben.Im Mai 2006 führte die Kommission in den Geschäftsräumen der E.ON Energie AG in München (Deutschland) eine Nachprüfung durch, um dem... Lesen Sie mehr

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Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 29.06.2012
- T-360/09 und T-370/09 -

Kartellabsprachen auf Deutschen und Französischen Gasmärkten: EuG setzt Geldbußen gegen E.ON und GDF Suez auf 320 Millionen Euro fest

Höhe der verhängenden Geldbuße unter Berücksichtigung insbesondere der Dauer und der Schwere der Zuwiderhandlung gerechtfertigt

Das Gericht der Europäischen Union hat die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen Erdgasmarkts festgesetzten Geldbußen von je 553 Mio. Euro für jede Gesellschaft auf 320 Mio. Euro herabgesetzt. Das Gericht bestätigte zwar im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, stellt jedoch fest, dass die Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlung auf jedem der Märkte durch die Kommission fehlerhaft war.

Mit Entscheidung* vom 8. Juli 2009 verhängte die Kommission gegen E.ON und GDF Suez Geldbußen in Höhe von je 553 Mio. Euro wegen Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts durch den Abschluss einer Vereinbarung zur Aufteilung des französischen und des deutschen Erdgasmarkts.Diese Vereinbarung wurde 1975 getroffen, als die Ruhrgas AG (nunmehr E.ON Ruhrgas, zum E.ON-Konzern... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.12.2011
- KVR 95/10 -

BGH: Mögliches Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden

Gericht hält Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung der großen Mineralölgesellschaften nicht für ausgeschlossen

Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, bedarf weiterer Prüfung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im Dezember 2008 meldete die Total Deutschland GmbH (nachfolgend: Total) das Vorhaben an, von der OMV Deutschland GmbH (nachfolgend: OMV) 59 Tankstellenbetriebe in Sachsen und Thüringen zu erwerben. Total betreibt mit mehr als 1.000 Stationen nach eigenen Angaben das viertgrößte Tankstellennetz in Deutschland. Der Schwerpunkt ihrer inländischen Aktivitäten liegt in den neuen Bundesländern.... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.09.2011
- L 1 KR 89/10 KL -

Hessisches LSG: Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamtes rechtswidrig

Gesetzliche Krankenkassen müssen gegenüber dem Bundeskartellamt keine Auskünfte wegen der Ankündigung von Zusatzbeiträgen geben

Im Hinblick auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen unterliegt das gemeinsame Handeln der gesetzlichen Krankenkassen nicht der Kartellaufsicht. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit haben am 25. Januar 2010 acht gesetzliche Krankenkassen bei einem gemeinsamen Presseauftritt im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt.Wegen des Verdachts der unerlaubten Preisabsprache leitete das Bundeskartellamt förmliche Verfahren ein und erließ am 17. Februar 2010 gegenüber... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.03.2011
- C-210/09 P, C-216/09 P, C-352/09 P -

EuGH: Geldbußen gegen ThyssenKrupp und NirostaArcelorMittal Luxembourg in Millionenhöhe wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gerechtfertigt

Kommission darf auch nach Auslaufen des EGKS-Vertrags Verfahrensvorschriften auf Zuwiderhandlungen gegen den EGKS-Vertrag anwenden

Der Gerichtshof der europäischen Union hat eine Entscheidungen der Kommission bestätigt, mit denen Geldbußen von 10 Mio. Euro gegen ArcelorMittal Luxembourg und 3,17 Mio. Euro gegen ThyssenKrupp Nirosta wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens verhängt wurden. Die Kommission kann nach Auslaufen des EGKS-Vertrags Verfahrensvorschriften, die auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen wurden, auf Zuwiderhandlungen gegen den EGKS-Vertrag anwenden.

1994 verhängte die Kommission Geldbußen gegen die an einem Kartell auf dem Stahlträgermarkt beteiligten Unternehmen, zu denen ArcelorMittal Luxembourg (vormals ARBED) gehörte. Die Kommission erließ ihre Entscheidung gemäß dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der für den Stahlsektor eine besondere Wettbewerbsregelung enthielt. Ebenfalls... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.09.2010
- B 1 SF 1/10 R, B 1 SF 2/10 R, B 1 SF 3/10 R -

BSG: Zuständigkeit für Klagen von Krankenkassen gegen Bundeskartellamt liegt bei Sozialgerichtsbarkeit

Öffentlich-rechtlicher Streit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung ist zwingend und ausschließlich Sozialgerichtsbarkeit zugeordnet

Für die Klagen von Krankenkassen gegen die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Acht Krankenkassen, darunter die drei Klägerinnen, informierten am 25. Januar 2010 in einer Pressekonferenz in Berlin über das Thema "Finanzentwicklung in der GKV Einstieg in den Zusatzbeitrag". Sie äußerten u.a., Zusatzbeiträge würden nach Expertenmeinung nun die Regel. Da die beteiligten Krankenkassen seit 1. Februar 2010 Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben, gab ihnen das... Lesen Sie mehr



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