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Montag, 25. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wertersatz“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Eggenfelden, Beschluss vom 31.05.2021
- 1 Cs 502 Js 5973/21 -

Drohende Einziehung von Wertersatz in sehr großem Umfang rechtfertigt Bestellung eines Pflichtverteidigers

Vorliegen einer schweren Rechtsfolge im Sinne von § 140 Abs. 2 StPO

Droht dem Beschuldigten die Einziehung von Wertersatz in sehr großem Umfang (hier: in Höhe von 27.500 EUR), rechtfertigt dies die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Es liegt insofern eine schwere Rechtsfolge im Sinne von § 140 Abs. 2 StPO vor. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste im Jahr 2021 das Amtsgericht Eggenfelden über die Bestellung eines Pflichtverteidigers für einen Beschuldigten entscheiden. Die Staatsanwaltschaft hielt die Pflichtverteidigerbestellung für nicht erforderlich, da lediglich eine Gelstrafe von 160 Tagessätzen drohe. Der Beschuldigte wiederum verwies auf die drohende Einziehung von Wertersatz in Höhe von 27.500 EUR.Das Amtsgericht Eggenfelden entschied zu Gunsten des Beschuldigten. Ihm sei gemäß § 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Ein Fall der notwendigen Verteidigung liege vor, weil wegen der Schwere der zu erwartenden... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2021
- III ZR 125/19 -

Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partne­rvermittlungs­vertrag

Online-Partnervermittlung nicht mit Heiratsvermittlung vergleichbar

Der BGH hat entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heirats­vermittlungs­vertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partne­rvermittlungs­vertrag nicht entsprechend anwendbar ist.

Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung. Die Klägerin erwarb eine sogenannte Premium-Mitgliedschaft mit einer Laufzeit von 12 Monaten zum Preis von 265,68 € und wurde ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt. Sie forderte die Beklagte auf, sofort mit der Ausführung der Leistungen zu beginnen. Daraufhin erhielt die Klägerin ein zum Leistungsumfang gehörendes, automatisiert... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2021
- III ZR 169/20 -

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partner­vermittlungs­vertrags

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kunde einer Partner­vermittlungs­agentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen als "Hauptleistung" bestimmt ist; zudem ist der Wertersatzanspruch der Partner­vermittlungs­agentur nach dem Widerruf, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen.

Im hier vorliegenden Fall schloss die Klägerin in ihrer Wohnung im Verlauf des Besuchs eines Vertreters der beklagten Agentur einen Partnervermittlungsvertrag. In den Vertragsunterlagen war unter anderem bestimmt, dass die Beklagte als "Hauptleistung" 21 Partnervorschläge (Partnerdepot) zusammenstelle. Hierauf sollten 90 % und auf die "Verwaltung und Aktualisierung des Partnerdepots... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 10.12.2018
- 7 O 1610/18 -

Erben haben keinen Anspruch auf Wertersatz für verlorengegangene Zahnprothese des Vaters

Erbengemeinschaft ist Ersatzanspruch auf fiktiver Grundlage verwehrt

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine Erbengemeinschaft keinen Anspruch auf Wertersatz für eine im Krankenhaus verloren gegangene Zahnprothese des Vaters hat. Da ein Anspruch auf Ersatz nur für den Fall einer tatsächlichen Neuanfertigung einer Prothese besteht, bleibt der Erbengemeinschaft ein Ersatzanspruch auf fiktiver Grundlage - ohne Neuanfertigung einer Prothese - verwehrt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater der Klägerin befand sich im Sommer 2017 in stationärer Behandlung in einer Klinik in Lingen. Trägerin der Klinik ist die Beklagte. Im Laufe des stationären Aufenthalts verschwand die Zahnprothese des Vaters und konnte nicht mehr aufgefunden werden. Eine Verständigung mit dem Vater war wegen seiner erheblichen kognitiven Einschränkungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.01.2018
- 4 Ws 196/17 und 197/17 -

Verdacht des Verstoßes gegen Zahlungs­dienste­aufsichts­gesetz beim Handel mit Kryptowährung "OneCoin" rechtfertigt Anordnung eines Zahlungsarrests

Begründete Annahme zum Vorliegen der Voraussetzungen für Einziehung von Wertersatz für Arrestanordnung ausreichend

Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste ohne die nach dem Zahlungs­dienste­aufsichts­gesetz (ZAG) erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und gegen deren Geschäftsführerin deswegen ein begründeter Straftatverdacht besteht, kann ein Vermögensarrest in Höhe der Beträge verhängt werden, die die Gesellschaft im Zusammenhang mit den unerlaubten Geschäften erlangt haben soll und die im Falle einer späteren strafrechtlichen Verurteilung der Einziehung unterliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Die Beschuldigte des zugrunde liegenden Verfahrens ist Geschäftsführerin der beschwerdeführenden Gesellschaft aus Greven. Der Beschuldigten wird zur Last gelegt, mit der Gesellschaft nach dem ZAG erlaubnispflichtige Zahlungen ohne die erforderliche Erlaubnis der zuständigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausgeführt und sich damit gemäß § 31 Abs. 1 Ziff. 2 ZAG... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2016
- VIII ZR 55/15 -

Online-Handel: Verkäufer steht bei Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt Wertersatzanspruch zu

Verbrauchern im Onlinehandel haben bei Warentest und -begutachtung nicht mehr Rechte als Käufern im Ladengeschäft

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bestellte im Jahr 2012 über die Internetseite der Beklagten, die einen Online-Shop für Autoteile betreibt, einen Katalysator nebst Montagesatz zum Preis von insgesamt 386,58 Euro. Nach Erhalt ließ er den Katalysator von einer Fachwerkstatt in sein Kraftfahrzeug einbauen. Als er nach einer kurzen Probefahrt feststellte, dass der Pkw nicht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.03.2016
- 28 U 44/15 -

Kein Wertersatzanspruch für mangelhaftes Navigationsgerät nach bereits erfolgter Veräußerung des Fahrzeugs

Nachweis eines Mangels kann nur bei möglicher Durchführung eines Sachverständigen­gutachtens erbracht werden

Mängel eines in einem Bentley eingebauten Navigationssystems können mit Hilfe eines Sachverständigen­gutachtens nur dann zu klären sein, wenn der Sachverständige das beanstandete Navigationssystem untersuchen kann. Kann der Käufer des Fahrzeugs die Untersuchung nicht ermöglichen, weil er das Fahrzeug zwischenzeitlich veräußert hat, kann sein Schadensbegehren gegen den Verkäufer bereits aus diesem Grund erfolglos bleiben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, das damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold im Ergebnis bestätigte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: die klagende, auf dem Immobiliensektor tätige Firma aus Bad Salzuflen erwarb im September 2013 vom beklagten Autohaus in Hannover für ca. 200.000 Euro einen Bentley Continental GTC. Nach dem Kauf des Fahrzeugs rügte sie Mängel des Navigationssystems, das falsche bzw. nicht existente Wegführungen vorschlage. Im April 2014 teilte ihr... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 23.05.2014
- 65 S 524/13 -

Recht zur Mietminderung von 15 % bei Schimmelbefall im Schlafzimmer

10 prozentige Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnungsgröße rechtfertigt Mietminderung

Ist das Schlafzimmer einer Wohnung über den Fuß­boden­sockel­leisten mit Schimmel befallen, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 15 %. Zudem berechtigt eine mehr als 10 prozentige Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnungsgröße eine Mietminderung. Ein Anspruch auf Wertersatz für die eingebaute und in der Wohnung verbleibende Küche besteht nur, wenn dies vereinbart wurde. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Souterrainwohnung ihre Miete, da im Schlafzimmer über den Fußbodensockelleisten Schimmel auftrat und die tatsächliche von der vereinbarten Wohnungsgröße abwich. Zudem beanspruchte sie einen Wertersatz für die nach ihrem Auszug in der Wohnung verbleibende und von ihr eingebrachte Küche. Die Vermieterin wies sowohl das Minderungsrecht... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 22.07.2014
- 406 HKO 66/14 -

Parship darf Nutzern bei Widerruf nicht überzogene Kosten berechnen

Online-Partnervermittlung darf Widerrufsrecht nicht aushebeln

Der Online-Partnervermittlung Parship ist es untersagt, Verbrauchern, die ihren Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen, überzogene Kosten zu berechnen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Bei Parship kann der Wertersatz für genutzte Kontakte bei Widerruf bis zu Dreiviertel des Jahresabopreises betragen. Im zugrunde liegenden Fall widerrief ein Kunde, einen Vertrag über eine zum Preis von 269,40 Euro angebotene sechsmonatige Mitgliedschaft innerhalb von 14 Tagen und sollte für Online-Kontakte 202,41 Euro zahlen.Das Landgericht Hamburg gab der hiergegen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2013
- 5 K 1186/12 -

Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau

Wissentliche Benachteiligung von Gläubigern stellt anfechtbare Rechtshandlung dar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Tante unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen muss.

Im zugrunde liegenden Fall wehrte sich die Klägerin gegen so genannte Duldungsbescheide des Finanzamtes, mit denen sie für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin hatte sich über viele Jahre bemüht, ihrem Neffen und dessen Ehefrau, die beide als selbständige Handelsvertreter tätig waren, im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziell zu helfen.... Lesen Sie mehr



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