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Samstag, 26. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Werkstorprinzip“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 09.12.2008
- 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 -

BVerfG: Kürzung der "Pendlerpauschale" ist verfassungswidrig

Pauschale gilt wieder ab erstem Kilometer

Die Anfang 2007 von der Großen Koalition eingeführte Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die gekürzte Pendlerpauschale konnte seit dem 1.1.2007 erst ab dem 21. Kilometer steuermindernd geltend gemacht werden. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als Werbungskosten nach § 9 EStG oder als Betriebsausgaben nach § 4 EStG bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden. Dies geschah grundsätzlich in Form einer von tatsächlich entstandenen Kosten unabhängigen Pauschale je Arbeitstag in Höhe von zuletzt 0,30 € pro Entfernungskilometer (Entfernungspauschale, sog. Pendlerpauschale). Mit Wirkung ab 2007 bestimmte der Gesetzgeber in § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG (entsprechend auch in § 4 Abs. 5a EStG), dass die Aufwendungen für die Wege zur regelmäßigen Arbeitsstätte keine Werbungskosten sind (Satz... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.01.2008
- VI R 17/07 -

Bundesfinanzhof hält Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig

Münchener Richter rufen wegen "Pendlerpauschale" das Bundesverfassungsgericht an

Der Bundesfinanzhof hält die Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (so genannte "Pendlerpauschale") für verfassungswidrig. Er ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Dieses muss nun über die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale, die die Große Koalition beschlossen hatte und die zum 1. Januar 2007 in Kraft trat, entscheiden.

Seit dem 1. Januar 2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Der Gesetzgeber geht danach davon aus, dass der Weg von und zu der Arbeitsstätte in die private Sphäre fällt (sog. Werkstorprinzip). Der Bundesfinanzhof hält die Neuregelung für verfassungswidrig, soweit Aufwendungen des Arbeitnehmers für... Lesen Sie mehr

Finanzgericht des Saarlandes, Beschluss vom 22.03.2007
- 2 K 2442/06 -

Finanzgericht des Saarlandes hält Kürzung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht muss über Pendlerpauschale entscheiden

Auch das Finanzgericht des Saarlandes hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Entfernungspauschale, die seit dem 1.1.2007 gilt. Zuvor hatte schon das Niedersächsische Finanzgericht diese Zweifel gehegt. Beide Gerichte haben daher diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Dagegen hält das Finanzgericht Baden-Württemberg die Kürzung der Pendlerpauschale nicht für verfassungswidrig.

Das Finanzgericht des Saarlandes hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Kürzung der Entfernungspauschale, wie sie das Steueränderungsgesetz 2007 (vom 19.07.2006, BGBl I 2006, 1652) mit Wirkung ab 1. Januar 2007 vorsieht, verfassungsmäßig ist.Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind bekanntlich seit dem 1.1.2007 nicht mehr als... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 27.02.2007
- 8 K 549/06 -

Niedersächsisches Finanzgericht ruft Bundesverfassungsgericht wegen Pendlerpauschale an

Richter halten Neuregelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hält die Neuregelung zur Entfernungspauschale (sog. Pendlerpauschale) im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig. Es hat deshalb ein anhängiges Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind seit dem 01.01.2007 nicht mehr als Werbungskosten/Betriebsausgaben abzugsfähig (sog. "Werkstorprinzip"). Aufgrund einer Härtefallregelung sind entsprechende Kosten pauschal mit 0,30 EUR lediglich noch ab dem 21. Entfernungskilometer "wie" Werbungskosten/ Betriebsausgaben zu berücksichtigen.Im Streitfall erzielten... Lesen Sie mehr



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