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Mittwoch, 27. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Werbevertrag“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.09.2020
- 12 U 91/18 -

Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt stellt kein Scheingeschäft dar

Stadt hat Anspruch auf Rückerstattung der Zahlungen

Der Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen stellt kein Scheingeschäft dar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Die klagende Großstadt aus Nordrhein-Westfalen schloss mit der Beklagten, die ihren Sitz in Bochum hat und sich mit der Überlassung von gesponserten Kraftfahrzeugen an Leistungssportler und Funktionäre befasst, im Jahr 2004 einen mit “Werbevertrag“ überschriebenen Vertrag. Mit diesem Vertrag verpflichtete sich die Beklagte, alle über die Kfz-Zulassungsstelle der klagenden Großstadt zugelassenen Kraftfahrzeuge mit einem 30 cm x 5 cm großen Werbeaufkleber der klagenden Großstadt, den diese zur Verfügung stellen sollte, zu versehen. Die Beklagte sollte für jedes während der Vertragslaufzeit über die Kfz Zulassungsstelle der Beklagten zugelassene Kfz, das mit einem entsprechenden... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2018
- VII ZR 71/17 -

BGH: Vertrag über Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf Internetseite stellt Werkvertrag dar

Regelungen zur Werbewirksamkeit keine zwingende Vertrags­bestand­teile

Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer Internetseite stellt ein Werkvertrag im Sinne von § 631 BGB dar. Regelungen zur Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen elektronischen Werbeanzeige sind keine zwingenden Vertrags­bestand­teile. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Werbefirma im Jahr 2016 auf Zahlung der Vergütung für die Schaltung einer Werbeanzeige auf einer Internetseite in Höhe von ca. 1.100 Euro. Die Werbeanzeige hatte eine Größe von 440 x 130 Pixel und kostete pro Monat 80 Euro. Der Auftraggeber weigerte sich unter anderem deshalb zu zahlen, weil er den Werbevertrag wegen fehlender Regelungen zur... Lesen Sie mehr




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