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Sonntag, 15. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Werbefunktion“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.06.2016
- BVerwG 6 C 9.15 -

Schleichwerbung bei Sport 1 zu Recht beanstandet

Nicht gekennzeichnete Integration in Sendung zur Irreführung der Zuschauer geeignet

Wenn in einer vom Rundfunkveranstalter ausgestrahlten Sendung eine nicht als Schleichwerbung gekennzeichnete Werbung enthalten ist und hierfür keine Rechtfertigung durch den Zweck der Sendung besteht, dann verstößt dieser gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrags. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall verbreitet die Klägerin das Fernsehprogramm Sport 1. Sie strahlte eine Sendung aus, in der professionelle Pokerspieler Tipps und Tricks preisgaben. Es handelte sich um einen ursprünglich für den amerikanischen Markt hergestellten, von der Klägerin in Lizenz erworbenen und mit einer deutschen Tonspur versehenen Titel.In der Sendung war das Logo eines Anbieters von Poker im Internet in nahezu jeder Einstellung zu sehen, zum Beispiel auf einem großen Bildschirm zwischen zwei das Spielgeschehen kommentierenden Personen, auf animierten und tatsächlichen Spielchips, in erklärenden Animationen, auf Spielkartenrückseiten... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.01.2014
- 10 A 11064/13.OVG -

Leasingvertrag für den Dienstwagen des Bürgermeisters bleibt geheim

Vom Bürger begehrte Information unterliegt dem Geschäftsgeheimnis der Firma BMW

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Inhalt des von ihr mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages für den Dienstwagen des Bürgermeisters zu gewähren. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die beklagte Stadt dem in Neustadt wohnhaften Kläger auf dessen Anfrage mitgeteilt hatte, dass dem Bürgermeister ein von der Firma BMW geleaster Dienst­wagen zur Verfügung stehe, begehrte er Auskunft über die Höhe der Leasingraten und Zugang zu dem Leasingvertrag. Auf Nachfrage der Stadt, ob die Firma BMW mit einer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2013
- I ZR 172/11 -

Benutzung einer geschützten Marke "Beate Uhse" im Rahmen der Google-AdWords-Anzeige kann Markenverletzung darstellen

Voraussetzung: Bekannte Marke wird ausgenutzt bzw. beeinträchtigt

Wird im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige eine geschützte Marke verwendet, kann dies unter dem Gesichtspunkt der Rufausnutzung bzw. Rufbeeinträchtigung eine Markenverletzung darstellen. Demgegenüber wird weder die Werbe- noch die Herkunftsfunktion beeinträchtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verwendete der Internet-Shop "eis.de" im Rahmen ihrer Google-AdWords-Anzeige die geschützte Marke "Beate Uhse" als Schlüsselwort. Gab man daher in der Suchmaske den Begriff "Beate Uhse" ein, erschien unter der Rubrik "Anzeige" die Werbung des Internet-Shops "eis.de". Das hinter der Marke "Beate Uhse" steckende Unternehmen sah darin eine Markenverletzung und... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2011
- I ZR 125/07 -

Bananabay II: Unternehmen dürfen mit fremden Marken bei Google AdWords werben

BGH verneint Unterlassungs­anspruch des Markeninhabers

Ein Unternehmen darf im Rahmen der AdWords-Werbung bei Google fremde Marken als Schlüsselwörter verwenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin betrieb unter der Internet-Adresse "www.bananabay.de" Erotikartikel. Sie war zudem Inhaberin der Marke "bananabay". Die Beklagte vertrieb unter der Adresse "www.eis.de/erotikshop" ein vergleichbares Sortiment. Sie verwendete für die AdWords-Werbung bei Google die Bezeichnung "bananabay" als Schlüsselwort. Die AdWords-Anzeige... Lesen Sie mehr



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