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Donnerstag, 16. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wegweiser“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 11.02.2015
- 25 Ss 39/15 -

Vorhandener Wegweiser spricht nicht für anschließende Ge­schwindig­keits­begrenzung

Keine fahrlässige Ge­schwindig­keits­über­schreitung aufgrund übersehener Beschilderung zur Ge­schwindig­keits­begrenzung

Einem Autofahrer kann keine fahrlässige Ge­schwindig­keits­über­schreitung zum Vorwurf gemacht werden, wenn er zwar das Verkehrsschild zur Ge­schwindig­keits­begrenzung aufgrund eines Überholvorgangs übersehen hat, jedoch zuvor einen Wegweiser bemerkt hat. Ein Wegweiser spricht nicht für eine anschließende Ge­schwindig­keits­begrenzung. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Amtsgericht verurteilte einen Autofahrer wegen einer fahrlässigen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 150 EUR. Die Höchstgeschwindigkeit war auf 70 km/h beschränkt gewesen. Der Autofahrer führte zur Verteidigung an, dass er das Verkehrsschild zur Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wahrgenommen habe, da er einen Lkw überholt und dieser das Schild verdeckt habe. Das Amtsgericht hielt dies für unbeachtlich. Seiner Ansicht nach habe bei der Örtlichkeit die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung besonders nahe gelegen. Denn der Autofahrer habe vor dem Überholvorgang einen Wegweiser... Lesen Sie mehr




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