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Montag, 26. Februar 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wahlprüfungsbeschwerde“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.07.2023
- 2 BvC 4/23 -

Wahlprüfungsbeschwerde: Beitritt des Deutschen Bundestages unzulässig

Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller gegenstandslos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Beitritt des Deutschen Bundestages zum Wahlprüfungs­beschwerde­verfahren der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betreffend das Wahlgeschehen im Land Berlin anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 für unzulässig und den damit verbundenen Befangenheitsantrag gegen Richter Müller für gegenstandslos erklärt.

Mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde wendet sich die CDU/CSU-Fraktion gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022, mit dem die Bundestagswahl am 26. September 2021 in 431 Wahlbezirken des Landes Berlin für ungültig erklärt wurde und die behandelten Wahleinsprüche im Übrigen zurückgewiesen oder verworfen wurden. Die mündliche Verhandlung findet am 18. und 19. Juli 2023 statt. In diesem Verfahren hatte der Deutsche Bundestag erklärt, dem Verfahren beizutreten, und den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller wegen Befangenheit abzulehnen.Der Beitritt des Deutschen Bundestages ist unzulässig. Es fehlt an einer... Lesen Sie mehr



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