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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Waffenschrank“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 11.07.2014
- 12 B 9130/14 -

Sportschütze erhält sichergestellte Waffen und Munition nach Herausgabe erlaubnis­pflichtiger Waffen an Unberechtigte vorerst nicht zurück

Eilantrag gegen Erwerbs- und Besitzverbot für erlaubnisfreie Waffen und Munition erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Sportschütze, der seine erlaubnis­pflichtigen Waffen an Unberechtigte herausgegeben hatte, die von der Polizei sichergestellen Waffen und Munition vorerst nicht zurück erhält. Das Gericht verwies darauf, dass das Öffnen eines Waffenschranks, die Übergabe von erlaubnis­pflichtigen Waffen an Unberechtigte und die Gewährung des Zugriffs von Unberechtigten in den Waffenschrank ein in höchstem Maße verantwortungsloses Verhalten darstellt, das die Anordnung des Erwerbs- und Besitzverbotes für erlaubnisfreie Waffen und Munition rechtfertigt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen von Ermittlungen gegen die inzwischen verbotene rechtsextremistische kriminelle Vereinigung "Besseres Hannover" war die Polizei im Dezember 2012 auf Fotos gestoßen, auf denen zu sehen war, wie mehrere Mitglieder dieser Vereinigung in der szenetypisch "dekorierten" Wohnung des Antragstellers einzeln oder gemeinsam mit verschiedenen Waffen und auch Munition in der Hand posierten. Im Hintergrund waren ein Blech- und ein Stahlwaffenschrank zu sehen; letzterer stand offen. Nachdem der Antragsteller, ein Sportschütze aus Bad Münder, als Besitzer der Wohnung identifiziert worden war, leitete die Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 20.09.2011
- 5 K 2953/10 -

VG Stuttgart: Gebühren für verdachtsunabhängige Waffenkontrolle rechtmäßig

Verdachtsunabhängige Kontrollen trotz Annahme einer persönlichen Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers nicht unverhältnismäßig

Die Erhebung von Gebühren gegenüber eines Waffenbesitzers aufgrund einer Überprüfung der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der Sportschütze und Waffensammler ist, besitzt 38 Lang- und Kurzwaffen. Im Januar 2010 übersandte er an die Stadt Heilbronn als Waffenbehörde eine Auftragsbestätigung einer Firma für Tresorbau anlässlich der Bestellung eines Tresors. Im März 2010 führte ein Mitarbeiter der Stadt beim Kläger nach vorheriger Terminsabsprache eine - beanstandungsfrei... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 04.05.2011
- 4 K 623/11 -

VG Freiburg: Waffenbesitzer muss Gebühr für verdachtsunabhängige Kontrolle bezahlen

Gebührenpflichtig ist nicht nur derjenige, der die Amtshandlungen willentlich herbeiführt

Wer im Besitz von Waffen ist, muss auch Gebühren für eine kurzfristig angekündigte verdachtsunabhängige Kontrolle in der Wohnung zur Überprüfung der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen hinnehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg in seinem Urteil verkündet.

Im vorliegenden Verfahren hatte ein Waffenbesitzer Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Gebührenbescheid der Stadt Freiburg über 93,44 Euro gestellt. Der Antrag wurde abgelehnt, da weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides bestünden noch folge aus seiner Vollstreckung eine unbillige Härte für den Antragsteller.Die der Gebührenerhebung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 17.11.2010
- 5 A 15/10 -

Waffenbesitzkarte kann bei Überlassen der Waffe an einen Minderjährigen entzogen werden

Waffen und Munition müssen getrennt und sicher verwahrt werden

Wer sich als Waffenbesitzer nicht an die strengen Verhaltensregeln hält, weil er eine Waffe einem Minderjährigen überlässt oder Waffen und Munition nicht getrennt und sicher verwahrt, verliert sein Besitzrecht. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

In dem Verfahren klagte ein 60 Jahre alter Landwirt gegen ein vom Landkreis Goslar ausgesprochenes Verbot des Waffenbesitzes und die sofortige Sicherstellung seiner Waffen.Dem Landkreis waren Fotos vorgelegt worden, die den 9 Jahre alten Sohn des Klägers mit einem Gewehr in der Hand auf einem Maisfeld zeigen. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger schon nicht mehr im... Lesen Sie mehr



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