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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wachkoma“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 26.03.2015
- 2 U 62/14 -

Schmerzensgeld von 60.000 EUR aufgrund bei Verkehrsunfall erlittenen schweren Schädel-Hirn-Traumas mit apallischem Syndrom und Wachkoma

Unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Unfallgeschädigten von 25 % sind 45.000 EUR Schmerzensgeld angemessen

Erleidet das Opfer eines Verkehrsunfalls ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit anschließendem appalischen Syndrom sowie sechsmonatigem Wachkoma so kann bei 100 prozentiger Haftung ein Schmerzensgeld von 60.000 Euro zuerkannt werden. Ist dem Opfer - wie hier im Fall - ein Mitverschulden von 25 % anzulasten, so kann es ein Schmerzensgeld von 45.000 EUR geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im August 2010 auf einer Bundesstraße zu einer Kollision zwischen einem Pkw und einem Lkw-Sattelzug, weil der Fahrer des Sattelzuges ein Stopp-Schild übersah. Der Fahrer des Pkw erlitt bei dem Unfall ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit anschließendem appalischen Syndrom und Wachkoma. Im Namen des Unfallgeschädigten wurde aufgrund dessen unter anderem ein angemessenes Schmerzensgeld verlangt. Nachdem der Unfallgeschädigte trotz mehrerer Operationen sechs Monate nach dem Unfall starb, klagten nunmehr seine Erben auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds.... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 04.12.2014
- B 2 U 18/13 R -

Ehefrau hat nach gerechtfertigtem Behandlungsabbruch bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann Anspruch auf Hinter­bliebenen­rente

Leistungsausschluss wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Todes des Versicherten hier nicht wirksam

Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinter­bliebenen­rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Das hat das Bundessozialgericht zugunsten einer Ehefrau entschieden, die bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann die Magensonde entfernt hatte. In einem solchen Ausnahmefall greift der gesetzliche Leistungsausschluss für Personen, die vorsätzlich den Tod des Versicherten herbeigeführt haben, nicht durch.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1943 geborene Ehemann der Klägerin wurde im September 2006 auf dem Heimweg von der Arbeit mit dem Fahrrad von einem Motorrad erfasst und schlug mit dem Kopf auf der Bordsteinkante auf. Hierbei zog er sich unter anderem ein schweres Schädelhirntrauma zu und verlor das Bewusstsein. Als Folge des Schädelhirntraumas bestand ein dauerhaftes... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.09.2014
- XII ZB 202/13 -

BGH stärkt Recht auf Sterbehilfe für Wachkoma-Patient ohne Patientenverfügung: Für Feststellung des behandlungs­be­zogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe

BGH zur Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Das Gericht verwies darauf, dass das Betreuungsgericht gemäß § 1904 Abs. 3 BGB zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet ist, wenn die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betroffenen entspricht. Für die Feststellung dieses behandlungs­be­zogenen Patientenwillens gelten dabei jedoch strenge Beweismaßstäbe.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1963 geborene Betroffene erlitt im Jahr 2009 eine Gehirnblutung mit der Folge eines apallischen Syndroms im Sinne eines Wachkomas. Sie wird über eine Magensonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit ihr ist nicht möglich. Der Ehemann und die Tochter der Betroffenen, die zu ihren Betreuern bestellt sind, haben beim Betreuungsgericht beantragt,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 02.09.2014
- 12 U 50/14 -

Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro nach lebensgefährlicher Auseinandersetzung auf Betriebsfeier angemessen

Schmerzensgeld soll Ausgleich für erlittene Schmerzen und Leiden darstellen und dem Verletzten Genugtuung für das ihm zugefügte Leid geben

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro für einen Mann, der bei einer Betriebsfeier von einem Kollegen mit dem Auto überfahren wurde und sich seitdem im Wachkoma befindet, angemessen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2010 kam es zwischen dem Kläger und dem Beklagten auf einer Betriebsfeier in Haselünne zu einem Streit, in dessen Verlauf der Beklagte dem Kläger einen Schlag ins Gesicht versetzte. Nach Auflösung der Betriebsfeier verließ gegen zwei Uhr morgens zunächst der Beklagte und kurze Zeit später der Kläger das Betriebsgelände.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2013
- L 3 U 36/12 -

Anspruch auf Witwenrente und Sterbegeld nach Tod eines Wachkoma-Patienten durch Sterbehilfe

Wachkoma verursachender Unfall war trotz Sterbehilfe wesentliche Ursache des Todes

Fällt eine Person aufgrund eines Unfalls in ein Wachkoma, ist eine Besserung des Gesund­heits­zustandes nicht zu erwarten und entscheidet sich die Familie der Person deswegen für eine Sterbehilfe, so besteht ein Anspruch auf Witwenrente und Sterbegeld. Denn in einem solchen Fall ist der das Wachkoma verursachende Unfall und nicht die Sterbehilfe die wesentliche Ursache für den Tod. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In Folge eines Fahrradunfalls im September 2006 verfiel ein Verwaltungsangestellter in ein Wachkoma. Nachdem die Ärzte im März 2010 keine Besserung des Gesundheitszustandes in Aussicht stellten, entschied sich die Ehefrau des Patienten nach Absprache mit ihren Söhnen und dem mutmaßlichen Willen des Patienten entsprechend für eine Durchtrennung... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.06.2011
- 10 K 4736/07 -

FG Köln: Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau

Mit Haushälterin zusammenlebender Ehemann kann keine Zusammenveranlagung mit seiner im Wachkoma liegenden Ehefrau erreichen

Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

In dem zugrunde liegenden Verfahren klagte ein Mann auf Zusammenveranlagung mit seiner im Wachkoma liegenden Ehefrau, die in einem Pflegeheim untergebracht war. Zur Haushaltsführung und Versorgung der beiden ehelichen Kinder nahm der Kläger gegen Kost und Logis eine Frau auf, die im Streitjahr vom Kläger ein Kind bekam. Das Finanzamt lehnte daraufhin die Zusammenveranlagung des Klägers mit seiner Ehefrau ab.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.05.2007
- 1 UF 78/07 -

Eltern dürfen Kind sterben lassen

Wachkoma: Eltern dürfen Zustimmung zu Fortsetzung lebenserhaltender Maßnahmen ihres Kindes verweigern

Das Oberlandesgericht Hamm gab Eltern Recht, die die lebenserhaltenden Maßnahmen für ihre im Wachkoma liegende vierjährige Tochter nicht fortsetzen lassen wollten.

Mit dieser Entscheidung hob das Oberlandesgericht (OLG) den zuvor ergangenen Beschluss des Amtsgerichts Minden auf, welches den Eltern einen Teil der elterlichen Sorge für ihre Tochter entzogen hatte, nämlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge. Zugleich hatte es eine Pflegschaft für das Kind eingerichtet. Zur Begründung hatte das Amtsgericht ausgeführt, die... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 11.10.2005
- S 18 KR 540/05 ER -

Krankenkasse muss einem Wachkoma-Patienten keine Spazierfahrten ermöglichen

Ein Wachkoma-Patient in einem Pflegeheim hat gegen die Krankenkasse keinen Anspruch auf einen Rollstuhl für Spazierfahrten außerhalb des Pflegeheimgeländes.

Der 41-jährige Antragsteller aus Weinböhla erlitt bei einem Treppensturz im Sommer 2004 schwerste Kopfverletzungen. Seitdem liegt er im sogenannten Wachkoma. Eine Verständigung mit ihm ist nicht möglich. Er ist schwerstpflegebedürftig und vollständig auf fremde Hilfe angewiesen. Die Versorgung mit einem knapp 2.700 € teuren Multifunktionsrollstuhl für Spazierfahrten mit seinen Angehörigen... Lesen Sie mehr




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