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Samstag, 23. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorstand“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.03.2016
- 27 U 24/15 -

Für Dienstvertrag mit Vorstand ist Willensbildung im Verwaltungsrat der Sparkasse maßgeblich

Alleinige Zusage des Vorsitzenden des Verwaltungsrates begründet keinen Vertrauens­tatbestand zugunsten des Vorstandes

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass für das Verständnis eines Dienstvertrages eines Vorstandes mit der Sparkasse auf die Willensbildung im Verwaltungsrat der Sparkasse abzustellen ist, weil dieser für den Abschluss derartiger Verträge zuständig ist. Eine alleinige Zusage des Vorsitzenden des Verwaltungsrates ist rechtlich nicht maßgeblich und begründet keinen Vertrauens­tatbestand zugunsten des Vorstandes.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein gehörte bis zum Jahre 2008 über 30 Jahre dem Vorstand der beklagten Sparkasse aus dem südlichen Teil des Regierungsbezirks Arnsberg an, zuletzt als ihr Vorstandsvorsitzender. Vor seiner Vorstandstätigkeit war der Kläger sozialversicherungspflichtig tätig gewesen und hatte hierdurch Ansprüche auf eine monatliche Altersrente von ca. 800 Euro erworben. Nach dem mit der Sparkasse zuletzt abgeschlossenen Dienstvertrag standen dem Kläger ein Zwölftel seines Jahresgrundgehalts von über 100.000 Euro zuzüglich einer 15 prozentigen Zulage als monatliche Versorgungsbezüge... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 21.10.2015
- 14 K 2767/12 -

Beteiligungs­verluste des Arbeitnehmers sind als Werbungskosten absetzbar

FG Köln bejaht Veranlassungs­zusammen­hang zwischen Aufwendungen für fehlgeschlagenen Beteiligungserwerb und Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Wer vergeblich versucht, sich durch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft einen Vorstandsposten zu sichern, kann die entstandenen Kosten als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein angestellter Jurist, zahlte der A GmbH 75.000 Euro für eine 10 %-Beteiligung an einer noch zu gründenden Aktiengesellschaft (AG). Im Gegenzug sollte er bei der AG eine Vorstandsposition mit einem jährlichen Bruttogehalt in Höhe von 90.000 Euro erhalten. Die GmbH verwendete das Geld abredewidrig zur Begleichung ihrer Schulden. Es kam... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.01.2016
- 15 A 333/14 -

Ehemalige AStA-Vorstandsmitglieder haften für massive Verluste durch Mensa-Party

Haushaltsrechtliche Pflichten in grob fahrlässiger Weise verletzt

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ehemalige AStA-Vorstandsmitglieder für massive Verluste durch Mensa-Party haften.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die klagende Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum von den Beklagten, die im Haushaltsjahr 2007/2008 Vorsitzender bzw. Finanzreferent des AStA waren, Schadensersatz wegen wirtschaftlicher Verluste im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer Mensa-Party im Dezember 2007 verlangt. Bei dieser defizitär verlaufenen Veranstaltung waren der Studierendenschaft... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2009
- 52 C 10352/08 -

Satzungsgemäßer Ausschluss eines Vorstandsmitglieds eines Karnevalvereins nur durch Mit­glieder­ver­sammlung: Vereinsausschluss durch Mehrheit des Vorstands unzulässig

Vorstandsmitglied kann Rücktritt vom angekündigten Rücktritt erklären

Regelt die Satzung eines Karnevalvereins, dass ein Vorstandsmitglied nur durch die Mit­glieder­ver­sammlung vom Vorstand ausgeschlossen werden darf, so ist ein Vereinsausschluss eines Vorstands durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder nicht zulässig. Zudem kann ein Vorstand seinen Rücktritt vom angekündigten Rücktritt erklären. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 kam es zu Streitigkeiten zwischen einem Vorstandsmitglied und den übrigen Vorstandskollegen eines Karnevalvereins. Aufgrund dessen wurde ihm im Mai 2008 angeraten seinen Rücktritt zu erklären. Das Vorstandsmitglied erklärte sich dazu bereit, wenn man ihn im Gegenzug zum Ehrenkommandanten ernennen würde. Nachdem ihm jedoch mehrere... Lesen Sie mehr



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