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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorleistungspflicht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hannover, Urteil vom 21.01.2014
- 18 O 148/13 -

Voraus­zahlungs­pflicht des Fluggastes stellt unangemessene Benachteiligung dar

Klausel zur Vorleistungspflicht des Fluggastes daher unzulässig

Ist ein Fluggast aufgrund einer Klausel in den AGB einer Fluggesellschaft verpflichtet bis zu 11 Monate vor dem geplanten Flug den Flugpreis zu zahlen, so liegt darin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Die Voraus­zahlungs­klausel ist daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Verbraucherverband gegen eine Klausel einer Fluggesellschaft, wonach ein Kunde mit Zustandekommen des Vertrags verpflichtet war den Flugpreis sofort zu bezahlen. Der Verband hielt dies für unzulässig, insbesondere auch deswegen, da zwischen Buchung und Flug ein Zeitraum von bis zu 11 Monaten liegen konnte.Das Landgericht Hannover entschied, dass die beklagte Fluggesellschaft verpflichtet war, die Vorauszahlungsklausel nicht weiter zu verwenden. Denn aufgrund der Vorleistungspflicht der Kunden sei von der gesetzlichen Regelung des § 320... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 08.01.2014
- 26 O 253/13 -

Keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher bei Pflicht zur Vorauszahlung des Flugpreises weit vor geplantem Flug

Vorleistungspflicht des Fluggastes sachlich gerechtfertigt

Ist ein Fluggast nach den AGB einer Fluggesellschaft verpflichtet, weit vor dem geplanten Flug den Flugpreis zu zahlen, so liegt darin weder eine unzulässige Abweichung von den gesetzlichen Fälligkeitsregelung im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB noch eine sonstige unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB. Denn die Vorleistungspflicht ist sachlich gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob eine Fluggesellschaft von ihren Kunden verlangen durfte, weit vor dem geplanten Flug den Flugpreis zu zahlen. Im Rahmen des Buchungsvorgangs wurden die Kunden dazu aufgefordert, nach der Buchung sofort zu bezahlen. Wahlweise haben sie den Flug und den Preis für 48 Stunden reservieren können. Ein Verbraucherverband hielt dies... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2012
- 9 U 74/11 -

Einbauküche muss nicht vorab bezahlt werden: Regelung einer Vorleistungspflicht im Rahmen eines Werkvertrages in den AGB unwirksam

Verstoß gegen § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB

Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers, wonach der Kunde im Rahmen eines Werkvertrages eine Vorleistungspflicht trifft, ist gemäß § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall schloss eine Kundin mit einer Unternehmerin einen Kaufvertrag über Lieferung und Montage einer Einbauküche. In dem von der Unternehmerin vorformulierten Vertragsformular war eine Anzahlung vereinbart. Die "Restzahlung sollte entsprechend dem vorgedruckten Formular "vorab per Überweisung oder bar bei Lieferung" erfolgen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen... Lesen Sie mehr




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