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Montag, 6. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorhang“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2019
- S 17 SO 303/19 ER -

Hitzewelle: Sozialamt muss Kosten für Verdunklungs­vorhänge nicht übernehmen

Hitzewelle betrifft alle Einwohner gleichermaßen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass entschieden, dass eine Sozial­hilfe­empfängerin keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Verdunklungs­vorhänge in Höhe von rund 1.700 Euro gegen das Sozialamt der Stadt Leverkusen hat.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte während der Hitzewelle 2019 beim Sozialamt die Übernahme von rund 1.700 Euro für Gardinen und Rollos von einem Raumausstatter. Wegen der unerträglichen Hitze in der Wohnung sei die Sache eilbedürftig. Entsprechend stellte sie beim Sozialgericht Düsseldorf einen Antrag auf Eilrechtsschutz. Wenn sie keine Vorhänge bekomme, wolle sie hilfsweise, dass das Sozialamt die Kosten für Hotelübernachtungen trage.Das Sozialgericht Düsseldorf lehnte den Eilantrag ab. Selbst wenn ein Anspruch auf eine Wohnungserstausstattung mit Vorhängen bestehen sollte, dann nur in angemessenem... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Münster, Urteil vom 18.07.2001
- 48 C 2357/01 -

Mieter darf keinen Vorhang am Balkon anbringen

Vorhang mit Schiene am Balkon ist kein vertragsgemäßer Gebrauch des Balkons

Ein Mieter ist nicht berechtigt, an seinem Balkon einen Vorhang anzubringen, der diesen nach außen völlig abschließt. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Mieterin (Beklagte) an der Unterseite des über seinem Balkon liegenden Balkons eine Schiene angebracht, an der er einen schweren Kunststoffvorhang befestigte. Den Vorhang konnte sie zuziehen, um ungestört zu sein. Der Vermieter verlangte die Beseitigung dieser Konstruktion.Das Amtsgericht Münster entschied, dass der Vermieter... Lesen Sie mehr



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