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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verweilverbot“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2021
- 7 L 1159/21 -
Eilantrag gegen Verweilverbot und Alkoholkonsumverbot in Düsseldorfer Altstadt erfolglos
Verweil- und Alkoholkonsumverbot in der Altstadt und am Rheinufer weiterhin gültig
Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 27. Mai 2021, mit der das Verweilen und der Konsum alkoholischer Getränke in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt werden, kann nicht mit Erfolg vorgegangen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag eines Düsseldorfer Bürgers abgelehnt.
Zur Begründung des Beschlusses hat das Gericht ausgeführt: Sowohl das von der Stadt Düsseldorf verfügte Verweilverbot als auch das Alkoholkonsumverbot in der Altstadt und am Rheinufer (außerhalb der Gastronomie) genügten den Anforderungen der Ermächtigungsgrundlage (§ 28 Abs. 1, § 28 a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes). Die von der Stadt erlassene Allgemeinverfügung sei eine notwendige Maßnahme zur Verhinderung weiterer Ansteckungen mit dem Covid-19-Virus im Sinne der Vorschriften. Insbesondere sei die Einschätzung, die Einhaltung des Mindestabstandes könne in dem von der Allgemeinverfügung erfassten Bereich während der darin geregelten Zeiten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.02.2021
- 7 L 376/21 -
Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verweilverbot in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes erfolglos
Gesundheit der Bevölkerung vorrangig
Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 24. Februar 2021, mit der diese das Verweilen in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt, kann nicht mit Erfolg vorgegangen werden. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorfs entschieden und damit den Eilantrag eines Düsseldorfer Bürgers abgelehnt.
Ein Düsseldorfer Bürger hatte sich mit seinem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 24.02.2021 gewandt, mit der diese das Verweilen in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagte.Das Gericht hat im Wege einer Abwägung der widerstreitenden Interessen entschieden, dass die Belange des Antragstellers zurücktreten... Lesen Sie mehr
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