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Freitag, 24. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vertragsbeitritt“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.01.2013
- I-8 U 281/11 -

OLG Hamm zum Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds

Widerrufsfrist läuft nicht, wenn Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt wurde

Tritt ein Anleger im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds bei, kann er seinen Beitritt normalerweise binnen 14 Tagen widerrufen. Diese Frist läuft jedoch nicht, wenn er über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt wurde. Mit dem Wirksamwerden des Widerrufs scheidet er dann aus der Fondsgesellschaft aus. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und seine Ehefrau hatten im Januar 2008 nach mehrfachen, in ihrem Wohnhaus in Detmold durchgeführten Beratungsgesprächen entschieden, sich zum Zwecke der Kapitalanlage mit einer Einlage an einem Investmentfonds der Beklagten zu beteiligen. Nachdem sie über 22.000 Euro eingezahlt hatten, erklärten sie im Dezember 2009 den Widerruf ihrer Beteiligungen. Die Beklagte hat gemeint, der Beitritt beruhe nicht auf einem Haustürgeschäft. Die Beitrittserklärung sei zudem im Dezember 2009 nicht mehr zu widerrufen gewesen, weil die dafür vorgesehene Frist zuvor abgelaufen sei. Die Anleger... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2005
- VIII ZR 255/04 -

Ehefrau kann auch ohne Unterschrift Mieterin sein

BGH zum konkludenten Eintritt eines Ehegatten als weiterer Mieter in den allein vom anderen Ehegatten unterschriebenen Mietvertrag

Wer sich wie ein Mieter benimmt, kann sich gegenüber Forderungen des Vermieters später nicht darauf berufen, er habe den Mietvertrag nicht unterschrieben. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.07.2005.

Die Ehegatten bewohnten zunächst gemeinsam eine Mietwohnung, der Ehemann hatte während einer längeren Abwesenheit seiner Frau den Mietvertrag im eigenen Namen unterschrieben, in die zur Bezeichnung des Mieters vorgesehene Leerzeile des Mietvertrages jedoch auch den Namen seiner Ehefrau eingetragen. Nachdem sie elf Jahre dort gewohnt hatten, trennten sich die Eheleute, der Ehemann zog... Lesen Sie mehr




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