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Freitag, 23. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versorgungsbezug“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.07.2018
- 1 BvL 2/18 -

Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß

Beitragszahlung greift nicht unverhältnismäßig in Rechte der Betroffenen ein

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in der gesetzliche Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung mit der Verfassung vereinbar ist. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. Das Gericht wies damit eine Vorlage des Sozialgerichts hinsichtlich der Frage, ob die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als unzulässig zurück.

Für die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung werden von versicherungspflichtig Beschäftigten und versicherungspflichtigen Rentnern unter anderem die mit der Rente vergleichbaren Einnahmen zugrunde gelegt. Von diesen sogenannten Versorgungsbezügen sind auch Renten der betrieblichen Altersversorgung umfasst. Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung wurde 2004 der zuvor geltende halbe Beitragssatz auf einen vollen allgemeinen Beitragssatz angehoben und neben Renten nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen von der Beitragspflicht erfasst.Der Kläger... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.06.2018
- 5 K 196/17.KO -

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand: Beamter muss bei fehlendem Hinweis auf Schwerbehinderung Versorgungsabschlag hinnehmen

Schwerbehinderung und ein zum Zeitpunkt der Antragstellung noch laufendes Verfahren zur Erhöhung des GdB zu keinem Zeitpunkt erwähnt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter, der zwar eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt, dabei aber mit keinem Wort eine Schwerbehinderung und ein zum Zeitpunkt der Antragstellung noch laufendes Verfahren zur Erhöhung des Grads seiner Behinderung erwähnt, einen Versorgungsabschlag hinnehmen muss.

Dem 1952 geborenen Kläger, einem ehemaligen Ministerialrat im Landesdienst, bescheinigte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, der Grad seiner Behinderung (GdB) betrage 40. Nach einem Unfall und hierdurch bedingt zwei Operationen stand fest, dass der Kläger weitere Beeinträchtigungen zurückbehalten würde. In der Folge beantragte er bei der zuständigen Stelle die Erhöhung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.02.2017
- BVerwG 2 C 25.15 -

Ruhestandsbeamter des Bundes muss sich Rente für Tätigkeit in der DDR auf Versorgungsbezüge anrechnen lassen

Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR nicht zu beanstanden

Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule "Karl Marx" übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der 1945 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 1973 in der Zentralen Staatliche Preiskontrolle für Investitionen (ZSPI) des Amtes für Preise, einem Organ des Ministerrats der DDR, tätig. Nach einigen Jahren als persönlicher Mitarbeiter beim Staatssekretär des Amtes für Preise und einem dreijährigen Studium der Gesellschaftswissenschaften an der SED-Parteihochschule... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2016
- BVerwG 2 C 9.15 -

BVerwG zur Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

Regelmäßige Verjährungsfrist für Rückforderungs­ansprüche des Dienstherrn gegen Beamten beträgt drei Jahre

Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-) Zeiten des Beamten, muss der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist ein Ruhestandsbeamter, der vor seiner Verbeamtung Tarifangestellter war. Mit Eintritt in den Altersruhestand im Jahre 2006 beantragte er, obgleich er von der gesetzlichen Rentenversicherung und vom Dienstherrn zu - bei der Beamtenversorgung zu berücksichtigenden - Rentenansprüchen befragt wurde, nicht die ihm zustehende Rente. Auf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 12.08.2016
- 5 K 280/16.KO -

Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen: Rente darf auf Versorgungsbezüge eines Beamten angerechnet werden

Anrechnung von Renten aus gesetzlicher Rentenversicherung verstößt nicht gegen beamtenrechtlichen Alimentations­grundsatz

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Ruhestandsbeamten abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Anrechnung einer Rente auf seine Versorgungsbezüge wandte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfall war v0or seiner Berufung in das Beamtenverhältnis für mehrere Jahre als ausgebildeter Maschinenschlosser versicherungspflichtig beschäftigt. Hieraus erhält er eine monatliche Rentenzahlung in Höhe von ca. 120 Euro. Diesen Betrag rechnete das beklagte Land auf die Versorgungsbezüge des Klägers an und brachte diese in der genannten Höhe zum Ruhen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 29.07.2013
- 3 K 1080/12.NW -

Kein Anspruch auf Erstattung von Pensions­rückstellungen für an die ARGE abgeordnete Beamte der Verbandsgemeinde Kusel

Verbandsgemeinde nicht dazu verpflichtet, Pensions­rückstellungen zu bilden

Die Verbandsgemeinde Kusel hat keinen Anspruch gegen den Landkreis Kusel auf Erstattung von Pensions­rückstellungen für Beamte, die bei der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) eingesetzt wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

In dem vorzuliegenden Fall trat am 1. Januar 2005 das Sozialgesetzbuch II in Kraft, das die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende zusammenfasste. Zu Trägern der Grundsicherung wurden die Bundesagentur für Arbeit sowie die kreisfreien Städte und Kreise bestimmt. Der Landkreis Kusel bildete mit der Bundesanstalt für Arbeit eine ARGE. Mit der Verbandsgemeinde... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.02.2013
- 1 StR 633/12 -

Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig

Gericht verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Betruges, Steuerhinterziehung und falscher eidesstattlicher Versicherung

Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Potsdam gegen einen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg verhängte Gesamt­freiheits­strafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Betruges, Steuerhinterziehung und falscher Versicherung an Eides Statt bestätigt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Potsdam den Angeklagten, einen ehemaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und früheren Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, wegen Betruges in fünf Fällen, Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.01.2013
- 2 B 129.11 -

Gestiegene Einwohnerzahl: Berechnung von Versorgungsbezügen aus vorheriger Besoldungsstufe rechtmäßig

Gesetzlich verankerte 2-Jahres-Frist verfassungsrechtlich unbedenklich

Steigt die Einwohnerzahl einer Stadt, so können unter bestimmten Voraussetzungen Versorgungsbezüge jedoch aus der vorherigen Besoldungsstufe berechnet werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger war 14 Monate vor Beginn seines Ruhestandes in eine höhere Besoldungsstufe eingestuft worden, weil die für die Einstufung maßgebliche Einwohnerzahl der Stadt Gießen auf über 75.000 gestiegen war. Die Versorgungsbezüge wurden jedoch aus der vorherigen Besoldungsstufe berechnet. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Gießen, der Hessische Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr




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