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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS)“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2016
- IV ZR 9/15 -

BGH erklärt auch geänderte Start­gutschriften­regelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für unwirksam

Ungleichbehandlung von Beschäftigten mit langen Ausbildungszeiten wird auch durch Neuregelung der Satzung nicht beseitigt

Der Bundesgerichtshof hat auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für unwirksam erklärt.

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung (VBLS) vom 22. November 2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 (Umstellungsstichtag) von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem um.Die neugefasste Satzung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2012
- IV ZR 10/11 -

Zahlungsregelung zur Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt (VBL) unwirksam

Gegenwertzahlung: § 23 Abs. 2 VBLS aufgrund unangemessener Benachteiligung der ausgeschiedenen Beteiligten unwirksam

§ 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS), der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten bei Beendigung einer Beteiligung regelt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Streitfall ist der Kläger des Verfahrens IV ZR 10/11 ein Trägerverein einer Klinik und gehörte dem Abrechnungsverband Ost der VBL seit 1996 an. Er kündigte das Beteiligungsverhältnis zum 31. Dezember 2003. Auf Grundlage des § 23 Abs. 2 VBLS forderte die VBL einen Gegenwert in Höhe von 957.125,77 Euro für neun Rentner und 135 Leistungsanwärter, der vom Kläger... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.04.2010
- 1 BvR 1373/08 und 1 BvR 1433/08 -

Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL abgelehnt

Tarifvertragsparteien müssen Gelegenheit zur Neuregelung erhalten

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die in Form so genannter Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) mangels Beschwer für unzulässig erklärt.

Die Verfassungsbeschwerden des zugrunde liegenden Falls betreffen die in Form von so genannten Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die VBL hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.07.2009
- VI R 8/07, VI R 16/07, VI R 5/08 und VI R 37/08  -

BFH: Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung zählen als Arbeitslohn

Allein der Anspruch auf Versorgung begründet Arbeitslohncharakter

Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch auf Zusatzversorgung gegen die VBL verschaffen, führen im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im Streitfall hatte ein Arbeitgeber vor dem Finanzgericht erfolgreich geltend gemacht, seine Umlagezahlungen an die VBL seien mangels Bereicherung des Arbeitnehmers nicht der Lohnsteuer zu unterwerfen, weil die Werthaltigkeit der Versorgungsanwartschaft zum Zeitpunkt der Umlagezahlungen unbestimmt sei, die Zahlungen keinen Einfluss auf die Höhe der Leistungszusage hätten und sie allein... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2008
- IV ZR 134/07 -

BGH: Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist wirksam

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Durch Neufassung ihrer Satzung vom 22.11.2002 (BAnz. Nr. 1 vom 03.01.2003) hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31.12.2001 umgestellt. Der Systemwechsel ist Folge einer Einigung der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung - ATV - vom 01.03.2002. Darin wurde rückwirkend zum 31.12.2001 das bisherige, auf dem Versorgungstarifvertrag (Versorgungs-TV) vom 04.11.1966 beruhende, endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt. Die neue Satzung der Beklagten (VBLS) enthält Übergangsregelungen für die bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden wertmäßig festgestellt und als so genannte Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonten der Versicherten übertragen. Dabei wird zwischen rentennahen und rentenfernen Versicherten differenziert.

Der Kläger, ein rentennaher Versicherter, wendet sich - wie weitere Versicherte in einer Vielzahl beim Bundesgerichtshof anhängiger Revisionen - gegen die Wirksamkeit der ihm erteilten Startgutschrift. Seiner Ansicht nach führten die Bestimmungen zur Berechnung der Höhe der Startgutschriften für die rentennahen Versicherten (§§ 78, 79 Abs. 2 ff. VBLS) - obwohl diese Berechnung weitgehend... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.11.2007
- IV ZR 74/06 -

BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Start­gutschriften­regelung der neuen Satzung der VBLS für rentenferne Pflichtversicherte jedoch unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch den Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 und die Neufassung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 22. November 2002 mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Die Start­gutschriften­regelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentenferne Pflichtversicherte erklärte der Bundesgerichtshof jedoch für unwirksam.

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Durch Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002 (BAnz. Nr. 1 vom 3. Januar 2003)... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.12.2006
- 12 U 91/05 -

VBL-Zusatzversorgung: Startgutschriften für rentenahe Versicherte sind wirksam

In mehreren Einzelfällen hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilten Startgutschriften für rentennahe Pflichtversicherte bestätigt.

Die VBL ist die größte Zusatzversorgungseinrichtung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes. Sie hat zum Ablauf des 31.12.2001 ihr Versorgungssystem umgestellt von einer an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgung auf ein auf die Verzinsung von Beiträgen ausgerichtetes Punktemodell. Mit den Startgutschriften wurden die von den Versicherten im bisherigen System bis zum... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.06.2006
- 12 U 117/05 -

VBL: Startguthaben für rentenferne Versicherte bleiben unverbindlich

OLG Karlsruhe bestätigt erneut Rechtsprechung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte mit Urteilen vom 22. September 2005 in einer Reihe von Berufungsverfahren, die so genannte rentenferne Pflichtversicherte betreffen, festgestellt, dass die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift den Wert der von der oder dem jeweiligen Versicherten bis zum 31.12.2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlege.

Diese Rechtsprechung hat der 12. Senat seither - unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles - mehrfach bestätigt. Gegen sämtliche Entscheidungen haben die Beklagte und großenteils auch die Kläger beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt.Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun an seiner Rechtsprechung in weiteren 28 Fällen festgehalten.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2005
- 12 U 102/04 -

VBL-Zusatzversorgung: Startgutschriften der rentenfernen Versicherten unverbindlich

Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt die Rechtsprechung zu den Startgutschriften der rentenfernen Versicherten.

Mit Urteilen vom 22. September 2005 hat der für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einer Reihe von Berufungsverfahren, die so genannte rentenferne Pflichtversicherte betreffen, festgestellt, dass die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift den Wert der von der oder dem jeweiligen Versicherten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.09.2005
- 12 U 99/04 -

VBL-Zusatzversorgung: Startgutschriften der rentenfernen Versicherten unverbindlich

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zahlt Versicherten im öffentlichen Dienst eine Zusatzrente, mit der die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgestockt wird. Mit Ablauf des 31.12.2001 hat die VBL ihr Zusatzversorgungssystem umgestellt von einer an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgung, die sich am Endgehalt der letzten drei Jahre orientiert, auf ein auf die Verzinsung von Beiträgen ausgerichtetes Punktemodell.

Der Systemwechsel beruht auf einer Einigung der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 03.01.2002 (ATV). Die Tarifregelungen hat die VBL durch eine Neufassung ihrer Satzung (VBLS) rückwirkend zum 01.01.2002 umgesetzt. Die neue Satzung enthält Übergangsregelungen für die im bisherigen Gesamtversorgungssystem von den Versicherten erlangten... Lesen Sie mehr




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