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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versetzung“ veröffentlicht wurden
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2017
- 1 AZR 367/15 -
BAG: Arbeitgeber muss verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers nicht einklagen
Entscheidung über Beginn einer Auseinandersetzung mit Betriebsrat steht Arbeitgeber allein zu
Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers, so ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Zustimmung gemäß § 99 Abs. 4 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) einzuklagen. Die Entscheidung über den Beginn einer Auseinandersetzung mit dem Betriebsrat steht allein dem Arbeitgeber zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer war seit 1999 für eine Firma tätig, die mehrere Spielbanken betrieb. Nachfolgend wollte der Arbeitnehmer die Spielbank wechseln. Der dortige Betriebsrat verweigerte aber im November 2013 seine Zustimmung zu der Versetzung mit der Begründung, der Arbeitnehmer werde den Betriebsfrieden stören. Während die Arbeitgeberin es dabei belassen wollte, verlangte der Arbeitnehmer aufgrund der arbeitsvertraglichen Rücksichtsnahmepflicht die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens zwecks Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats. Da die Arbeitgeberin das Zustimmungsersetzungsverfahren nicht durchführen wollte, erhob der Arbeitnehmer Klage.... Lesen Sie mehr
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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2017
- 10 Sa964/17 -
Arbeitnehmer hat nach unwirksamer Versetzung Anspruch auf Kostenerstattung für Zweitwohnung
Kosten für Heimfahrten sind anteilig zu erstatten
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Arbeitgeberin dazu verpflichtet, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen.
Der Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Streitfalls war seit 1997 bei einem Tischler- und Montageunternehmen aus Südhessen beschäftigt. Zuletzt war der Metallbaumeister auch Betriebsleiter des südhessischen Standorts. Ab November 2014 versetzte die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer für mindestens zwei Jahre in ihre sächsische Niederlassung, die ca. 480 km entfernt ist. Der Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2017
- 10 AZR 47/17 -
BAG: Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht erforderlich für Wirksamkeit einer Versetzung durch Arbeitgeber
Versetzung aufgrund des Gesundheitszustands des Arbeitnehmers
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist nicht erforderlich, um einen Arbeitnehmer zu versetzen. Dies gilt selbst dann, wenn die Versetzung auch auf dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers beruht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 kehrte ein Arbeitnehmer nach langer Erkrankung in den Betrieb zurück. Der Arbeitnehmer wollte wie vor seiner Erkrankung in der Nachtschicht tätig sein. Die Arbeitgeberin hielt dies angesichts seines Gesundheitszustands für nicht machbar. Sie befürchtete einen weiteren krankheitsbedingten Ausfall des Arbeitnehmers und versetzte... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 18.07.2017
- AN 2 K 17.00250 -
Versetzung eines Schülers aus Hochbegabtenklasse wegen maßgeblicher Beteiligung am Mobbing rechtmäßig
Verlust der Förderung in der hochbegabten Klasse verhältnismäßig
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass die Versetzung eines Gymnasialschülers der 9. Jahrgangsstufe aus einer Hochbegabtenklasse in eine Parallelklasse rechtmäßig erfolgte, da der Schüler maßgeblich am Mobbing gegenüber einem anderen Schüler der hochbegabten Klasse beteiligt war.
Der betroffene Schüler des zugrunde liegenden Streitfalls besuchte die Hochbegabtenklasse eines Gymnasiums. Die Schulleitung ordnete nach Beratung des Disziplinarausschusses im Februar 2017 die Versetzung des Schülers in eine Parallelklasse an, da nach Auffassung der Schule der Schüler eine maßgebliche Rolle beim Mobbing gegenüber einem anderen Schüler der hochbegabten Klasse innehatte.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2016
- S 21 AS 1690/15 -
Anspruch auf Übernahme von Nachhilfekosten durch Jobcenter nur bei Versetzungsgefährdung
Jobcenter lehnt zu Recht Kostenübernahme für 116 Nachhilfestunden ab
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Mutter einer Schülerin der neunten Jahrgangsstufe keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Nachhilfestunden durch das Jobcenter hat.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls beantragte im Frühjahr 2012 für ihre damals 15-jährige Tochter Kostenerstattung für Nachhilfe in den Fächern Englisch und Mathematik. Die Leistungen der Tochter waren vom ersten Halbjahr 2011/2012 zum zweiten Halbjahr im Fach Englisch von gut auf ausreichend und im Fach Mathematik von befriedigend auf ausreichend abgesunken. Im Juli 2013 erlangte... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.05.2016
- 2 BvR 1137/14 -
Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
Beamtenrechtliche Statusrechte bleiben auch durch Zuweisung einer Tätigkeit bei Tochtergesellschaft des Postnachfolgeunternehmens gewahrt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines beamteten Beschwerdeführers gegen die dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Wahrnehmung der Dienstherrnbefugnisse bei den Postnachfolgeunternehmen durch Nichtbeamte stellt keine Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG dar. Zudem ergibt sich aus Art. 33 Abs. 5 GG kein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Tätigkeit unmittelbar bei einem Postnachfolgeunternehmen. Vielmehr sind mit der Zuweisung einer Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens die beamtenrechtlichen Statusrechte des Beschwerdeführers gewahrt.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist Technischer Fernmeldeamtsrat bei der Deutschen Telekom AG. Im Jahr 2010 wurde ihm dauerhaft eine Tätigkeit als Senior Referent Support Voice in einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG zugewiesen. Die Zuweisung erfolgte auf der Grundlage von § 4 Abs. 4 Satz 2 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG).Der... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.05.2016
- L 12 AS 1643/16 ER-B -
Jobcenter muss Kosten für Nachhilfe bei fehlender Aussicht auf erfolgreiche Versetzung in die nächste Klassenstufe nicht übernehmen
Keine Lernförderung auf Kosten des Jobcenters bei negativer Prognose und notwendigem Wechsel der Schulform wegen gravierender Defizite
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine 11-jährige Realschülerin keine Kosten für Lernförderung (Nachhilfe) vom Jobcenter beanspruchen kann, da auch mit Nachhilfe die Versetzung in die nächste Klassenstufe aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht werden kann und ein Wechsel auf die Werkrealschule angezeigt ist.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Mutter der Schülerin nach einem schlechten Halbjahreszeugnis im Februar 2016 (u.a. Deutsch Note 5, Mathematik Note 5, Naturwissenschaftliches Arbeiten Note 5; Versetzung gefährdet, Schulwechsel empfohlen) beim Jobcenter mehrere Anträge auf Bildung und Teilhabeleistungen in Form von Lernförderung gestellt, die abgelehnt wurden. In einem Eilverfahren... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 17.12.2014
- 4 Sa 404/14 -
Ort der Arbeitsleistung kann durch Weisungsrecht des Arbeitgebers bestimmt werden
Pflicht zur Arbeit am Betriebssitz nur bei berechtigtem Interesse des Arbeitgebers
Enthält ein Arbeitsvertrag keine Bestimmungen zum Ort der Arbeitsleistung, kann dieser durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 der Gewerbeordnung (GewO) bestimmt werden. Ein Arbeitnehmer kann jedoch nur dann zur Arbeit am Betriebssitz verpflichtet werden, wenn für den Arbeitgeber ein entsprechendes berechtigtes Interesse besteht und dieses Interesse, das Interesse des Arbeitnehmers an der Heimarbeit überwiegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Mainz hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Software-Ingenieur arbeitete auf Grundlage einer Vereinbarung mit seinem Vorgesetztem seit August 2009 überwiegend von zu Hause. Wenn Fahrten zu dem etwa 300 km entfernten Betriebssitz seiner Arbeitgeberin anstanden, wurden diese Fahrten als Dienstfahrten anerkannt und entsprechend vergütet. Nachdem der Software-Ingenieur im März 2013... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.09.2014
- 15 SaGa 1468/14 -
Versetzung eines Wachmanns des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen zulässig
Klage eines Ex-Stasi-Mitarbeiters gegen Abordnung zum Bundesverwaltungsamt erfolglos
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, der als Wachmann beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR beschäftigt ist, zum Bundesverwaltungsamt abgeordnet werden dar. Das Landesarbeitsgericht bestätigte mit dieser Entscheidung das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, das den Antrag des Mannes auf Erlass einer gegen diese Abordnung gerichteten einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hatte.
Das Landesarbeitsgericht gelangte zu der Auffassung, dass der Bundesbeauftragte die Abordnung auf das arbeitgeberseitige Direktionsrecht nach den §§ 4 TVöD, 106 GewO stützen könne. Schutzwürdige Interessen des Verfügungsklägers stünden ihr nicht entgegen. Auf die vom Verfügungskläger bestrittene Verfassungsmäßigkeit des § 37 a Stasiunterlagengesetz, wonach ehemalige Mitarbeiter des... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 04.01.2013
- 261 C 21740/12 -
Kein Versicherungsschutz durch Reiserücktrittsversicherung bei Stornierung der Reise aufgrund Umzugs wegen Arbeitsplatzversetzung
Umzug begründet nicht Unzumutbarkeit eines Reiseantritts
Wer eine Reise storniert, weil er infolge einer Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz umziehen muss, hat keinen Anspruch auf Versicherungsschutz gegenüber der Reiserücktrittsversicherung. Denn durch einen Umzug wird ein Reiseantritt nicht unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2011 buchte eine Frau für sich und ihre Familie eine Thailandreise im Sommer 2012. Dazu leistete sie eine Anzahlung von 1.260 EUR. Infolge einer Arbeitsplatzversetzung des Familienvaters im März 2012, war ein Umzug der Familie ein paar Tage nach der geplanten Reise erforderlich. Die Frau stornierte daher die Reise und verlangte... Lesen Sie mehr
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