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Mittwoch, 15. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vermögensgesetz“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.07.2011
- 28 U 10/10 -

Kammergericht: Keine Grundbuchberichtigung zu Gunsten der Sing-Akademie

Keine Eintragung als Eigentümerin an den historischen Grundstücken "Am Festungsgraben" und "Dorotheenstraße"

Die Sing-Akademie kann keine Eintragung als Eigentümerin ins Grundbuch im Wege der Grundbuchberichtigung verlangen, da die Akademie durch Enteignung das Eigentum an den Grundstücken, auf denen ihr historisches Konzertgebäude stand, verloren hatte. Dies entschied das Kammergericht Berlin und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin ab.

Im hiesigen Rechtsstreit hatte die Sing-Akademie das Land Berlin, das als Eigentümer der Grundstücke im Grundbuch eingetragen ist, zunächst erfolgreich auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung zu ihren Gunsten verklagt. Dagegen hatte das Land Berufung zum Kammergericht eingelegt.In seiner mündlichen Urteilsbegründung wies der Vorsitzende Richter des Kammergerichts Berlin, darauf hin, dass die Gesamtschau der Geschehnisse um die Grundstücke in der Zeit von 1945 bis 1963 zu dem Ergebnis führe, dass eine Enteignung vorliege. Der Staat habe seinerzeit die Grundstücke in Besitz genommen und anschließend unter vollständiger und endgültiger... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.07.2010
- 1 BvL 8/07 -

Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß

Miterbin vom Erbanteil an einem Grundstück ausgeschlossen

Der § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (EntschG), soweit die Rechte von Miterben betroffen sind, musste vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden und wurde für verfassungsgemäß erklärt.

In der DDR standen zahlreiche Vermögenswerte - vor allem Grundstücke -, die nicht enteignet worden waren, unter staatlicher Zwangsverwaltung, die den Betroffenen bei formalem Fortbestand seines Eigentumsrechts in seinen Nutzungs- und Verfügungsbefugnissen über den ihm gehörenden Vermögenswert beschränkte und damit in ihren wirtschaftlichen Wirkungen weitgehend einer Enteignung gleichzusetzen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17.02.2010
- VII R 41/08 -

BFH: Erstattung rechtsstaatswidrig erhobener DDR-Steuern richtet sich nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes

Vorschrift der Abgabenordnung für rechtsgrundlos gezahlte Steuern werden durch Vorschriften des Vermögensgesetzes verdrängt

Die vermögensrechtliche Rückabwicklung rechtsstaatswidriger, nach Art. 19 Satz 2 des Einigungsvertrags aufgehobener Steuerbescheide der DDR fällt nicht in den Anwendungsbereich der Abgabenordnung und damit nicht in die Zuständigkeit der Steuerverwaltung, sondern richtet sich nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall waren im Jahr 1965 gegen eine in der damaligen DDR ansässige Genossenschaft (Klägerin) Steuern durch einen Bescheid festgesetzt worden, den das Finanzamt im Jahr 1998 nach Art. 19 Satz 2 des Einigungsvertrags als rechtsstaatswidrig aufhob. Die seitens der Klägerin beantragte Erstattung der seinerzeit gezahlten Steuern zuzüglich seit 1965... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.11.2009
- BVerwG 8 C 12.08 -

BVerwG: Restitutionsansprüche nur bei Schädigung im Beitrittsgebiet

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Schädigungen durch den NS-Staat dem noch von der Volkskammer der DDR erlassenen Vermögensgesetz nur unterfallen, wenn sie sich im Beitrittsgebiet ereignet hatten. Das gilt auch, wenn der entzogene Vermögenswert nach der Schädigung in das Gebiet der sowjetischen Besatzungszone oder den sowjetischen Sektor Berlins verbracht wurde.

Die Kläger verlangen die Rückübertragung eines ursprünglich in Frankfurt am Main ansässigen Verlages. Unternehmensträgerin war eine nach nationalsozialistischer Rassenideologie "jüdische Gesellschaft". Sie veräußerte den Verlag 1936 verfolgungsbedingt an einen Erwerber, der anschließend den Sitz des Unternehmens nach Potsdam verlegte.Das Bundesverwaltungsgericht hat... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.03.2007
- BVerwG 5 C 22.06 und 5 C 24.06 -

Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Vermögensgesetz für missbräuchlich deutlich unter Wert erworbenes jüdisches Eigentum

Das Bundesverwaltungsgericht in zwei Verfahren entschieden, wann ein Erwerber jüdischen Eigentums in der Zeit des Nationalsozialismus im Sinne von § 7 a Absatz 3b Satz 2 Vermögensgesetz – VermG – in schwerwiegendem Maße eine Stellung missbraucht hat mit der Folge, dass ein Anspruch auf Entschädigung ausgeschlossen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen solchen schwerwiegenden Missbrauch auch für den Fall angenommen, dass der Vermögensgegenstand unter Ausnutzung der damaligen Lage deutlich unter Wert erworben wurde. Nicht erforderlich ist eine herausgehobene Position in Staat, Partei oder Wirtschaft.

Die Kläger begehren jeweils eine Entschädigung für durch die DDR entzogene bzw. an die ursprünglichen Eigentümer restituierte Grundstücke. Diese Grundstücke hatten die Rechtsvorgänger der Kläger in der Zeit des Nationalsozialismus von Personen jüdischer Herkunft erworben. In beiden Fällen lag der Kaufpreis unter dem seinerzeitigen Einheitswert. Mit Rücksicht hierauf wurden die Anträge... Lesen Sie mehr




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