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Montag, 20. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vermittlungsgutschein“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.07.2015
- XI R 35/13 -

Arbeits­vermittlungs­leistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin an Arbeitsuchende sind umsatzsteuerfrei

Tätigkeit privater Arbeitsvermittlerin ist als umsatzsteuerbefreite Einrichtung mit sozialem Charakter anzusehen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine private Arbeitsvermittlerin Vermittlungs­leistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sogenannten Vermittlungs­gut­schein umsatzsteuerfrei erbringen kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war in den Streitjahren 2004 bis 2006 als private Arbeitsvermittlerin für Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421 g des Sozialgesetzbuches Drittes Buch (SGB III) tätig und erhielt ihr Honorar aufgrund der Vermittlungsgutscheine unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit. Das Finanzamt behandelte die Vermittlungsleistungen als umsatzsteuerpflichtig. Die Klägerin sei nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG anerkannt; dies sei aber Voraussetzung für eine Steuerbefreiung. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Finanzgericht keinen Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 06.05.2008
- B 7/7a AL 8/07 R -

Bundessozialgericht zum Honoraranspruch für die Vermittlung eines Arbeitslosen an die Arbeitgeberin des Vermittlers

Die Klägerin hatte neben ihrer Beschäftigung in einer GmbH ein Gewerbe als selbständige Arbeitsvermittlerin angemeldet. Sie verlangt von der beklagten Bundesagentur für Arbeit ein Honorar in Höhe von 2.500 Euro für die Vermittlung einer Arbeitnehmerin an diese GmbH. Die Beklagte hatte zu Gunsten dieser Arbeitnehmerin einen Vermittlungsgutschein ausgestellt, mit der sie sich verpflichtete, dem Vermittlungsmakler ein Vermittlungshonorar unter den gesetzlichen Voraussetzungen in der geforderten Höhe zu zahlen. Die Beklagte lehnte die Zahlung ab, weil keine Vermittlung vorliege; die Klägerin sei selbst bei der Arbeitgeberin beschäftigt gewesen und somit wirtschaftlich mit ihr verflochten.

Auf die Revision der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Landessozialgerichts hat das Bundessozialgericht die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung eines Vermittlungshonorars bei Vorlage eines Vermittlungsgutscheins setzt neben der Einstellung des Arbeitnehmers bei einem... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 06.04.2006
-  B 7a AL 56/05 R    -

Keine Vermittlungsvergütung bei Verflechtung zwischen Vermittler und Arbeitgeber

Die klagende Gesellschaft, die sich mit der Vermittlung von Arbeitsverhältnissen und Personaldienstleistungen beschäftigt, verlangte von der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) Vergütungen für die Vermittlung von Personen, für die die BA Vermittlungsgutscheine ausgestellt hatte.

Sämtliche Personen wurden von der Klägerin an ein Unternehmen vermittelt, dessen Alleingesellschafter und allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer mit demjenigen der Klägerin identisch ist. Die BA hat die Zahlungsanträge der Klägerin wegen Personenidentität zwischen Vermittler und Arbeitgeber abge­lehnt; dem sind die Vorinstanzen gefolgt.Die Revision der klagenden... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.06.2005
- L 19 (9) AL 151/04 -

Keine Vermittlungsgebühr an private Arbeitsvermittler bei Verflechtung zwischen Vermittler und Arbeitgeber

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat im Fall einer in Aachen ansässigen privaten Arbeitsvermittlerin entschieden, dass die Gebühr aus dem Vermittlungsgutschein der Bundesagentur für Arbeit nur dann entsteht, wenn der Vermittler und der neue Arbeitgeber, mit dem ein Beschäftigungsverhältnis des Arbeitssuchenden angebahnt wird, nicht wirtschaftlich miteinander verflochten sind.

Der Vermittler müsse im Verhältnis zum Arbeitgeber noch “Dritter” sein. Dass die Klägerin als Vermittlerin und die GmbH, an die sie die Arbeitssuchenden vermittelt hatte, formell selbständig und jeweils getrennte juristische Personen waren, ist nach der Entscheidung des zuständigen 19. Senats nicht maßgeblich. Nach dem Schutzgedanken der zugrundeliegenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs... Lesen Sie mehr



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