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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verlustausgleich“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.04.2019
- 10 K 1145/18 F -

Kein Anspruch auf Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Fläche

Ausbildung der Pferde auch ohne Unterbringung in eigenen Ställen stellt keinen Pferdehandel dar

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung auch gilt, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind.

Hier im vorliegenden Fall betrieb die Klägerin, einer GmbH und Co. KG, eine Pferdezucht. Sie kaufte Fohlen an, bildete diese aus und versuchte, die Fohlen bis zum Ende eines bestimmten Lebensjahres bestmöglich zu veräußern. Im Streitjahr und in den Folgejahren erwirtschaftete die Klägerin aus dieser Tätigkeit ausschließlich Verluste.Das Finanzamt behandelte die Verluste als solche aus gewerblicher Tierhaltung, die gemäß § 15 Abs. 4 S. 1 EStG nur beschränkt - nämlich mit Gewinnen aus gewerblicher Tierzucht, nicht aber mit Gewinnen aus anderen Einkünften - verrechenbar seien. Hiergegen wandte sich die Klägerin und machte insbesondere... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.04.2016
- IV R 20/13 -

BFH erklärt Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften für verfassungsgemäß

Regelung gilt zumindest sofern Verluste noch mit späteren Gewinnen aus entsprechenden Geschäften verrechnet werden können

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist. Dies gilt zumindest dann, wenn derartige Verluste noch mit späteren Gewinnen aus entsprechenden Geschäften verrechnet werden können und es deshalb noch nicht zu einer endgültigen Einkommen­steuer­belastung kommt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Personengesellschaft, deren Geschäftszweck in erster Linie die Verpachtung von Grundstücken war, liquide Mittel in Zins-Währungs-Swaps investiert und daraus erhebliche Verluste bezogen. Das Finanzamt hatte die Feststellung getroffen, dass die Verluste solche aus Termingeschäften im Sinne des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG seien. Deshalb kam es nicht zu... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 14.11.2012
- 4 K 1902/08 -

Verrechnungsmöglichkeiten von Verlusten aus so genannten Termingeschäften

Alt-Verluste aus Anwendungsbereich des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften können nicht mit Erträgen aus nun gültigem Investmentsteuergesetzes verrechnet werden

Alt-Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden sind, können nicht ohne weiteres mit Erträgen verrechnet werden, die im zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr gültigen Investmentsteuergesetzes (InvStG) erzielt wurden. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Im entschiedenen Streitfall waren bei dem klagenden Sondervermögen zum Ende des Geschäftsjahres 2004/2005 Verlustvorträge in Höhe von ca. 1 Million Euro vorhanden, welche als so genannte steuerlicher Merkposten intern weitergeführt worden waren. Der Verlustvortrag resultierte aus Verlusten aus Termingeschäften gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes. Diese Verluste... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.09.2012
- IV R 36/10 und IV R 29/10 -

Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

Mindestbesteuerung mit Grundgesetz vereinbar

Der Bundesfinanzhof hat die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (so genannte Mindestbesteuerung) bestätigt.

Der eine zugrunde liegende Fall (Az. IV R 36/10) betraf eine Personengesellschaft, die ein Flugzeug verleast hatte. Bei Auslaufen des Leasings war das Flugzeug - wie von Anfang an geplant - verkauft worden und die Gesellschaft hatte ihre Tätigkeit eingestellt. Im Jahr des Verkaufs kam es zu einem Gewinn, der wegen der Regelung über die Mindestbesteuerung nicht durch an sich in ausreichender... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.08.2012
- I R 9/11 -

Mindestbesteuerung ist nicht verfassungswidrig

Kernbereich des Verlustausgleichs durch zeitliche Streckung des Verlustvortrags nicht beeinträchtigt

Die so genannte Mindestbesteuerung gemäß § 10 d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Die Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuersubjekts abschöpfen. Ihre Bemessungsgrundlage ist deshalb das "Nettoeinkommen" nach Abzug der Erwerbsaufwendungen. Fallen die Aufwendungen nicht in demjenigen Kalenderjahr an, in dem die Einnahmen erzielt werden, oder übersteigen sie die Einnahmen, so dass ein Verlust erwirtschaftet wird, ermöglicht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2010
- II ZR 57/09 und II ZR 58/09 -

BGH zum Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Erstellung einer Abfindungsbilanz stellt keine Fälligkeitsvoraussetzung dar

Beim Ausscheiden eines Gesellschafters ist die Erstellung der Abfindungsbilanz keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), dem die Beklagten in 1989 beigetreten waren.Ende 1999 erklärten die Beklagten die Kündigung zum 31. Dezember 2000. Die am 21. Juli 2003 erstellte endgültige Auseinandersetzungsbilanz wies zum Stichtag 31. Dezember 2000 einen... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 11.02.2010
- 6 K 406/08 -

FG Niedersachsen: Abzug der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften bei einer deutschen Muttergesellschaft zulässig

Bei Verpflichtung zur Verlustübernahme müssen "definitive" Verluste zum Abzug zugelassen werden

Eine deutsche Muttergesellschaft kann Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften von ihrem eigenen Einkommen abziehen. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht.

Nach § 14 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) können deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer inländischen Tochtergesellschaften im Rahmen einer sog. Organschaft unter bestimmten Voraussetzungen mit eigenen Gewinnen verrechnen. Tochtergesellschaften in anderen EU-Mitgliedstaaten fallen nicht unter diese Regelung.Das Niedersächsische Finanzgericht ist der Ansicht,... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.10.2008
- L 4 R 288/08 -

Keine Anrechnung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung auf das auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnende Einkommen

Verluste aus Vermietung und Verpachtung mindern nicht das auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnende Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn eine bestimmte Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Das Landessozialgericht hatte über den Fall eines Maurermeisters zu entscheiden, der neben dem Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung seinen Maurerbetrieb fortführte. Der Kläger war der Auffassung, von den aus seiner selbständigen Tätigkeit erzielten Einnahmen seien die Verluste abzuziehen, die durch die Vermietung von Wohnungen entstanden waren.Das Landessozialgericht... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.10.2006
- IX R 28/05 -

Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften ist verfassungsgemäß

Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG ist verfassungsgemäß.

Nach § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG (in der im Streitjahr 2000 geltenden Fassung) können Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nur mit Gewinnen aus im gleichen Kalenderjahr getätigten privaten Veräußerungsgeschäften verrechnet werden (sog. horizontaler Verlustausgleich). Der sog. vertikale Verlustausgleich, d.h. die Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit im... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2006
- II ZR 238/04 -

Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch nicht generell unzulässig

Aufzurechnender Anspruch muss allerdings vollwertig sein

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG zulässig ist.

Die Beklagte ist Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Im Jahr 1996 schloss die Beklagte mit der Gemeinschuldnerin einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Hierin verpflichtete sie sich unter anderem, jeden während der Vertragsdauer entstehenden Jahresfehlbetrag der Gemeinschuldnerin nach Maßgabe des § 302 AktG auszugleichen.... Lesen Sie mehr




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