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Freitag, 23. Februar 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verletzung der Nachbarrechte“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 29.06.2023
- 5 K 797/22.NW -

Zur Verletzung in eigenen Rechten bei einer Baugenehmigung für eine Eventhalle bei einem möglicherweise ungültigen Bebauungsplan

Nachbarin scheitert mit Klage gegen Umbau und Erweiterung der "Brunnenhalle" in Bad Dürkheim

Die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung der "Brunnenhalle" in Bad Dürkheim verletzt die Nachbarn nicht in eigenen Rechten. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden und deshalb die Klage einer Nachbarin abgewiesen.

Die Klägerin ist Eigentümerin zweier mit Wohngebäuden bebauter Grundstücke im unbeplanten Innenbereich in Bad Dürkheim. An eines der beiden unmittelbar nebeneinander gelegenen Grundstücke schließt sich südlich ein im Eigentum der beigeladenen Stadt Bad Dürkheim (im Folgenden Beigeladene) stehendes Grundstück an, auf dem diese ein Veranstaltungsgebäude mit dem Namen "Brunnenhalle" betreibt. Bei der "Brunnenhalle" handelt es sich um ein in den 1930er Jahren errichtetes Veranstaltungsgebäude, das der Durchführung von Veranstaltungen verschiedenster Art dient. Sie liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Kurgebiet" in der Nähe des Kurgartens und... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2018
- 1 LA 44/17 -

Bei Erwerb eines Grundstücks bereits eingetretene Verwirkung grundstücks­bezogener Nachbarrechte bleibt weiter bestehen

Erwerber muss sich fehlenden Einwand des Voreigentümers gegen baurechtswidrigen Grenzzaun entgegenhalten

Ist bereits bei Erwerb eines Grundstücks ein grundstücks­bezogenes Nachbarrecht verwirkt, so gilt dies weiterhin. Hat daher der Voreigentümer keine Einwände gegen die Errichtung eines baurechtswidrigen Grenzzauns durch den Nachbarn erhoben, so muss sich dies der Erwerber entgegenhalten lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Schleswig-Holstein hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2007 wurde entlang einer Grundstücksgrenze eine etwa 2 m hohe und etwa 26 m lange hölzerne Sichtschutzwand errichtet. Eine Baugenehmigung lag dazu nicht vor. Zudem war die Sichtschutzwand ohnehin nicht genehmigungsfähig und baurechtswidrig. Die davon betroffenen Nachbarn erhoben dennoch keine Einwände gegen die Errichtung. Im Jahr... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 16.07.2014
- 7 L 589/14 -

Unterbringung von Asylbewerbern im Bautzener Spreehotel zulässig

Störende Beeinträchtigung der Nachbarn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten

Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen Eilantrag von Betreibern eines Natur- und Abenteuer­camping­platzes sowie von Miteigentümern eines Wohngrundstücks abgelehnt, mit dem diese die Unterbringung von Asylbewerbern im Spreehotel in Bautzen verhindern wollten. Nach Auffassung des Gerichts könne von einer spürbaren tatsächlichen Beeinträchtigung der Nachbarn mit hinreichender Wahscheinlichkeit nicht ausgegangen werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Als Antragsteller traten die Betreiberin eines nahegelegenen Natur- und Abenteuercampingplatzes sowie die Miteigentümer eines ebenfalls benachbarten Wohngrundstücks auf. Als Antragsgegnerin benannten sie die Große Kreisstadt Bautzen als zuständige Bauaufsichtsbehörde. Diese sollte dem Landkreis Bautzen als der für die Unterbringung von Asylbewerbern... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 29.11.2012
- 4 K 253/12 -

Baugenehmigung für waldpädagogische Einrichtung "WaldHaus Freiburg" verletzt keine Nachbarrechte

Nachbar klagt vergebens auf Aufhebung der Baugenehmigung

Die der "Stiftung Waldhaus" erteilten Baugenehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der waldpädagogischen Einrichtung und der ihr zugeordneten Holzwerkstatt "WaldHaus Freiburg" in der Wonnhaldestraße verletzen keine Nachbarrechte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein in der Stephanienstraße, etwa 170 m vom "WaldHaus" entfernt wohnender Nachbar gegen die Stadt Freiburg als Baugenehmigungsbehörde geklagt und die Aufhebung der Baugenehmigungen beantragt. Er sah sich unter anderem durch die im "WaldHaus" stattfindenden Hochzeits-, Geburtstags- und Partyveranstaltungen und Musikkonzerte sowie durch Aktionen von... Lesen Sie mehr




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