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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verkehrsdurchsetzung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2015
- I ZB 65/13 -

BGH: Bundespatentgericht muss über mögliche Löschung der Farbmarke Nivea-Blau neu entscheiden

Gericht muss Meinungs­forschungs­gut­achten zum Vorliegen der Voraussetzungen der Verkehrs­durch­setzung einholen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Bundespatentgericht über eine mögliche Löschung der Farbmarke Nivea-Blau neu entscheiden muss. Der Bundesgerichtshof konnte nicht ausschließen, dass sich die Farbmarke für die in Rede stehenden Waren im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat und deshalb nicht gelöscht werden darf. Daher muss das Bundespatentgericht nun ein Meinungs­forschungs­gut­achten zum Vorliegen der Voraussetzungen der Verkehrs­durch­setzung einholen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)" von Beiersdorf ist aufgrund Verkehrsdurchsetzung für "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte" eingetragen. Das Bundespatentgericht hat auf Antrag eines Mitbewerbers der Markeninhaberin die Löschung der Marke angeordnet.Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des Bundespatentgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.Der Bundesgerichtshof entschied, dass die absoluten Schutzhindernisse... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.10.2013
- I ZB 65/12 -

BGH: Indizien für Annahme einer Verkehrs­durch­setzung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest nicht ausreichend

Meinungs­forschungs­gutachten belegt unzureichende Verkehrs­durch­setzung der Marke

Der Bundesgerichtshof hatte über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest zu entscheiden und verwies darauf, dass die Indizien (Marktanteil, Auflage, Werbeaufwendungen und Dauer des Vertriebs des Magazins) für die Annahme einer Verkehrs­durch­setzung nicht ausreichen, da dieser Annahme das Ergebnis eines Meinungs­forschungs­gutachtens entgegensteht. Das Gutachten belegt, dass lediglich 43 % der Befragten in dem Zeichen einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen sehen. Dies ist nach Aussage des Bundesgerichtshofs für eine Verkehrs­durch­setzung im Regelfall nicht ausreichend.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke "test" war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen worden.Der Axel Springer Verlag hat 2006 die Löschung der Marke... Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Urteil vom 28.10.2010
- 26 W (pat) 24/06; 26 W (pat) 25/06; 26 W (pat) 26/06; 26 W (pat) 27/06; 26 W (pat) 28/06; 26 W (pat) 29/06 -

Eingetragene Marke "Post" gehört weiterhin ausschließlich der Deutschen Post

Umfrageergebnis: 75 Prozent verbinden "Post" mit Dienstleistungen der Deutschen Post

Die Deutsche Post darf die eingetragene Marke "Post" weiterhin allein für sich beanspruchen. Die Löschung der Marke scheidet aus, da sich die Marke in Folge ihrer Benutzung für die beanspruchten Dienstleistungen in den beteiligten Verkehrskreisen gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG bereits durchgesetzt hat. Dies entschied das Bundespatentgericht.

Die Marke „Post“ war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und Paketen eingetragen worden. Auf die Löschungsanträge mehrerer Konkurrenten hin hatte das Deutsche Patent- und Markenamt die Löschung der Marke angeordnet. Diese Entscheidung hat das Bundespatentgericht nunmehr aufgehoben.Das Gericht hat ausgeführt,... Lesen Sie mehr

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Bundespatentgericht, Beschluss vom 11.04.2007
- 26 W (pat) 24/06; 26 W (pat) 25/06; 26 W (pat) 26/06; 26 W (pat) 27/06; 26 W (pat) 28/06; 26 W (pat) 29/06 -

Bundespatentgericht gibt privaten Konkurrenten Recht - „Post“ ist keine geschützte Wortmarke

Deutsche Post verliert Markenstreit

Im Streit um die Wortmarke "Post" hat die Deutsche Post AG eine juristische Niederlage erlitten. Das Bundespatentgericht sprach dem Konzern die alleinigen Namensrechte ab.

Das deutsche Patent- und Markenamt hatte auf entsprechende Löschungsanträge von Mitbewerbern in mehreren Parallelverfahren die Löschung der Wortmarke „Post“ angeordnet. Diese Entscheidungen hat das Bundespatentgericht nunmehr bestätigt.Es hat ausgeführt dass das Wort Post für Dienstleistungen auf dem Gebiet der Beförderung und Zustellung von Briefen, Paketen und anderen... Lesen Sie mehr




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