Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Verkaufsangebot“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verkaufsangebot“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.05.2020
- 6 U 155/19 -
Kaufvertragsabschluss über 1 Euro auf eBay bei ersichtlichem Versteigerungswillen nicht wirksam
Schadenersatzansprüche bestehen ebenfalls nicht
Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: Preis 1 € tatsächlich 1 € führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, wenn ersichtlich ein Versehen vorliegt und tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. Dem Interessenten steht dann kein Schadensersatz in Höhe des für ein vergleichbares Fahrzeug aufzubringenden Betrags zu, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klar.
Im hier vorliegenden Fall bot der Beklagte auf der Internetauktionsplattform eBay einen BMW 318d, Erstzulassung April 2011, Laufleistung 172.000 km an. Nach ausführlicher Beschreibung des Fahrzeugs und der Ausstattung hieß es: Preis: € 1,00 sowie: Fahrzeug muss innerhalb drei Tagen noch Auktionsende vom Höchstbietenden abgeholt und bar vor Ort gezahlt werden..., Sofortkaufangebote sind gerne erwünscht. Der Kläger bot 1,00 € und erhielt - automatisiert - den Zuschlag.Vor regulärem Auktionsende beendete der Beklagte die Auktion und wies den Kläger darauf hin, dass der Preis von 1,00 € als Start- und nicht als Sofortkaufpreis gemeint gewesen sei.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 15.09.2017
- 132 C 5588/17 -
Keine Haftung einer Verkaufsplattform bei betrügerischem Inserat
Hinweise über Betrugsgefahren deutlich auffindbar
Schäden durch betrügerische Inserate begründen keinen Ersatzanspruch gegen den nicht vorwerfbar gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der auf entsprechende Gefahren hingewiesen hatte. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im vorliegenden Rechtsstreit hinterlegte der Kläger auf der Internetplattform der Beklagten einen Suchauftrag für ein bestimmtes Motorradmodell. Die Beklagte sandte ihm per E-Mail einen Link zu einer Anzeige, die als Artikelstandort für den gewünschten Motorradtyp die hessische Kleinstadt Spangenberg und folgende weitere Hinweise enthielt: "Hier biete ich eine wunderschöne BMW R80... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 02.10.2014
- 1 U 61/14 -
Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers nichtig
Tatsächlicher Wert der Eigentumswohnungen mehr als doppelt so hoch
Zwei Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen wurden wegen Wuchers für nichtig erklärt. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt.
Im hier zugrundeliegenden Fall waren die Kläger Eigentümer zweier Eigentumswohnungen. Als sie in finanzielle Schwierigkeiten gerieten und die auf den Immobilien lastenden Kreditverbindlichkeiten nicht mehr bedienen konnten, drohte die Zwangsversteigerung. In dieser Situation bot ihnen die Beklagte, eine Wohnungsmaklergesellschaft mit Sitz in Oldenburg zunächst an, sie bei der Veräußerung... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.12.2012
- I-20 U 147/11 -
Impressumspflicht gilt auch für werbenden Internetauftritt
Unterseiten eines Internetportals ebenfalls impressumspflichtig
Stellt jemand in ein Internetportal ein Fahrzeug ein, ohne eine Verkaufsabsicht zu haben, gilt dennoch die Impressumspflicht. Denn entscheidend ist allein das Einstellen zu geschäftlichen Zwecken. Zudem gilt die Impressumspflicht auch für die Unterseiten eines Internetportals. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2010 stellte jemand, der mit der Erstellung von Kfz-Schadensgutachten befasst war, ein Kraftfahrzeug in ein Internetportal ein, ohne Impressumsdaten anzugeben. Das Portal diente dazu, Unfallfahrzeuge zu präsentieren. Dabei ging es nicht zwangsläufig darum, die Fahrzeuge zu verkaufen. Vielmehr diente das Einstellen auch dazu, den... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.09.2012
- I-4 W 72/12 -
Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen nicht zulässig
Hinweis auf Unzulässigkeit der Nutzung des Fahrzeugteils für den Straßenverkehr nicht ausreichend
Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile im Sinne von § 22 a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) dürfen nicht zum Verkauf angeboten werden, wenn die objektive Möglichkeit besteht, dass sie in Deutschland und damit im Geltungsbereich der StVZO verwendet werden. Ein Hinweis im Angebot, nach dem ein angebotenes Teil nicht für den Straßenverkehr zugelassen sei und nicht der StVZO entspreche, schließt diese Verwendungsmöglichkeit nicht aus. Das hat das Oberlandesgericht Hamm bei der Überprüfung einer Kostenentscheidung entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum bestätigt.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte hatte amtlich nicht genehmigte Scheinwerferlampen in seinem bei eBay unterhaltenen "kfzshop" als Autoersatzteile angeboten und im weiteren Verlauf der Angebotsseite darauf hingewiesen, dass die angebotenen Teile nicht für den Straßenverkehr zugelassen sein und nicht der StVZO entsprächen. Hierin hatte der Kläger ein gem.... Lesen Sie mehr
Werbung
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 12.12.2012
- 3 O 10482/11 -
Autohaus darf mit Olympia 2008-Angebot werben
Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung der Olympischen Spiele in unlauterer Weise
Ein Autohaus darf einen PKW als "Unser Angebot zu Olympia 2008" bewerben. Darin liegt kein Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) vor. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.
Im zugrunde liegenden Falls hatte ein Schweinfurter Autohaus auf seiner Website ein Angebot für einen PKW mit dem Slogan "FlatRateEdition Beijing. Unser Angebot zu Olympia 2008" versehen. Darin sah der Deutsche Olympische Sportbund e.V. einen Verstoß gegen das OlympSchG, welches unter anderem die Bezeichnung "Olympia" schützt. Er ließ deshalb das Autohaus anwaltlich abmahnen. Das Autohaus... Lesen Sie mehr
Landgericht Bonn, Urteil vom 05.06.2012
- 18 O 314/11 -
Mängel an der Kaufsache berechtigen zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion
Kaufvertrag kommt in diesem Fall nicht zustande
Stellt der Verkäufer einen Mangel der Kaufsache fest, der sich erst nach Abgabe seines Verkaufsangebots im Rahmen einer eBay-Auktion zeigt, so ist er zur Rücknahme seines Angebots berechtigt. In diesem Fall kommt es nicht zur einen Kaufvertragsschluss. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall stellte der Beklagte einen gebrauchten PKW auf die Auktionsplattform von eBay zur Internetauktion ein. Die Aktionslaufzeit sollte fünf Tage betragen. Nach dem der Kläger ein Gebot in Höhe von 8.000 € abgab, beendete der Beklagte die Auktion vorzeitig. Dies tat er, da er Lackschäden an dem Wagen feststellte. In § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB hieß es: "Bei Ablauf... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Verkaufsangebot“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »