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Montag, 18. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verhandlungsunfähigkeit“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 29.09.2021
- 1 Ws 221/21 -

Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Abtrennung des Winterkorn-Verfahrens erfolglos

Abtrennung beschleunigt Prozess gegen übrige Angeklagte

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen die Entscheidung der Wirtschafts­straf­kammer des Landgerichts Braunschweig, das Verfahren gegen den Angeklagten Prof. Dr. Winterkorn zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abzutrennen, als unzulässig verworfen.

Die angefochtene Entscheidung der Wirtschaftsstrafkammer im VW-Dieselprozess sei sachlich eng mit der Vorbereitung und dem Fällen eines Urteils verbunden und daher gem. § 305 S. 1 StPO nicht mit der Beschwerde angreifbar. Entsprechend dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift habe der Abtrennungsbeschluss der Beschleunigung und Konzentration der Hauptverhandlung gedient. Nach der gebotenen Gesamtbetrachtung der Verfahrenslage sei dabei nämlich nicht nur das Verfahren bezüglich des abgetrennten Angeklagten in den Blick zu nehmen, sondern auch die Förderung des Verfahrens gegen die übrigen Angeklagten zu berücksichtigen. Dem sei das Landgericht durch seine... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 18.03.2015
- 3 Ws (B) 58/15, 3 Ws (B) 58/15 - 162 Ss 11/15 -

Name und Anschrift des Attest austellenden Arztes genügt für weitere Aufklärung über behauptete Verhandlungs­unfähig­keit

Ermittlung der Telefonnummer des Arztes unproblematisch möglich

Legt der Betroffene eines Bußgeldbescheids gegen diesen Einspruch ein und bleibt er der anschließenden Hauptverhandlung unter Vorlage eines ärztlichen Attestes fern, so kann dies für ein entschuldigtes Fernbleiben sprechen. Das Gericht kann nicht allein deshalb, weil auf dem Attest keine Telefonnummer steht und somit Rückfragen angeblich nicht möglich sind, von einem unentschuldigten Fernbleiben ausgehen. Insofern genügen die auf dem Attest stehende Anschrift sowie der Name des Arztes, um die Telefonnummer zu ermitteln. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Betroffener im Juli 2014 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit einen Bußgeldbescheid. Den Vorwurf hielt er jedoch für unbegründet und legte daher Einspruch gegen den Bescheid ein. Der anschließenden Hauptverhandlung blieb der Betroffene jedoch fern, so dass das Amtsgericht Tiergarten den Einspruch wegen eines unentschuldigten Fernbleibens... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 10.09.2013
- 3 Ws 661/13 und 3 Ws 662/13 -

Verhandlungs­unfähig­keit wegen Krankheit: Gerichtliche Anordnung zur Aufbewahrung von Erbrochenen verstößt gegen Menschenwürde und verletzt Persönlich­keits­recht

Rechtswidrigkeit der gerichtlichen Anordnung

Ordnet ein Gericht zur Klärung der Verhandlungs­fähig­keit des Angeklagten an, dass dieser sein Erbrochenes zwecks Untersuchung aufzubewahren habe, so liegt ein Verstoß gegen die Menschenwürde und eine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts vor. Eine solche Anordnung ist daher rechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Angeklagten wurde seit September 2012 vor dem Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung verhandelt. Als es um die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten wegen einer akuten Gastroenteritiserkrankung ging, ordnete das Gericht im Juli 2013 an, dass der Angeklagte zwecks Untersuchung sein Erbrochenes in einem Eimer aufzubewahren... Lesen Sie mehr



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