Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verhaltensauffälligkeit“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.05.2020
- 1 U 156/19 -
Heimvertrag mit Demenzpatienten kann nicht aufgrund demenzbedingter Verhaltensauffälligkeiten gekündigt werden
Heimbetreiber ist Festhalten an Heimvertrag mit Demenzpatienten grundsätzlich zumutbar
Der Heimvertrag mit Demenzpatienten kann grundsätzlich nicht wegen demenzbedingter Verhaltensauffälligkeiten gekündigt werden. Vielmehr ist dem Heimbetreiber grundsätzlich das Festhalten an dem Vertrag zumutbar. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2015 lebte eine an Demenz erkrankte Frau in einem Seniorenheim mit eigener Demenzabteilung. Mit der Behauptung, die Frau störe mit ihrem Verhalten des Heimfrieden erheblich, kündigte die Heimbetreiberin im September 2018 den Heimvertrag mit der Frau aus wichtigem Grund. Die Heimbetreiberin trug vor, dass die Frau ständig umherlaufe und in die Zimmer anderer Bewohner gehe. Dies geschehe auch zur Nachtzeit. Sie betrete auch regelmäßig das Zimmer eines bestimmen Bewohners und schaue diesem gegen seinen Willen bei dessen Intimpflege zu. Zudem sei sie aggressiv. Sie boxe Pflegekräfte und stelle... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 03.12.2015
- 6 B 146/15 -
Schimpanse Robby darf trotz Einzelhaltung vorerst im Zoo bleiben
Fortnahme des Tieres aus dem Zirkus nur bei erheblicher Vernachlässigung oder erheblicher Verhaltensstörung zulässig
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass ein seit 30 Jahren allein im Zoo gehaltener Schimpanse dort vorerst verbleiben darf.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schimpanse Robby ist etwa 40 Jahre alt und wurde in einem deutschen Zoo geboren. Als Jungtier wurde er an einen Zirkus verkauft und bis vor einiger Zeit dort auch zur Schau gestellt. Robby wurde bis auf wenige Monate seines Lebens allein gehalten und lebt in dem Zirkus in einem Zirkuswagen mit angrenzendem Außengehege von 25 qm. Der Antragsgegner... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 16.06.2014
- 6 K 1531/13.TR -
Ein Esel braucht die Gesellschaft anderer Esel
Einzelhaltung eines Esels schränkt Bedürfnis nach sozialem Kontakt unangemessen ein
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass nach den tierschutzrechtlichen Vorschriften Tiere angemessen unterzubringen sind und die Einzelhaltung eines Esels das Bedürfnis des Tiers nach sozialem Kontakt unangemessen einschränkt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist seit mehreren Jahren Halter eines Eselhengstes. Nach mehreren durchgeführten Kontrollen stellte der Veterinär des beklagten Landkreises fest, dass der Esel alleine gehalten wurde, und ordnete an, diesen zu vergesellschaften und den Eseln eine 500 qm große Weide zur Verfügung zu stellen. Die hiergegen gerichtete Klage führte nur teilweise zum Erfolg.... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.02.2013
- 2 BvR 228/12 -
Sächsische Rechtsgrundlage zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug nichtig
Patient darf nicht gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt werden
Die Regelung des sächsischen Landesrechts, auf deren Grundlage der Beschwerdeführer gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt wird, ist nichtig (§ 22 Abs. 1 Satz 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten - SächsPsychKG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. In zwei früheren Beschlüssen aus dem Jahr 2011, an die die vorliegende Entscheidung anschließt, hatte der Senat bereits Regelungen zur Zwangsbehandlung im rheinland-pfälzischen und im baden-württembergischen Landesrecht für nichtig erklärt.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Beschwerdeführer im Jahr 2002 wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung freigesprochen und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Nach Diagnose der Klinik leidet er an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie. Der Beschwerdeführer zeigte krankheitsbedingt schwerwiegende, auch seine Umgebung massiv... Lesen Sie mehr
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 05.10.2011
- 2 S 117/11 -
Pony-Kauf: Beim Kauf eines Tieres gelten die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften
Beim Tierkauf geltend grundsätzlich die gleichen Gewährleistungsregeln wie beim Kauf eines Fernsehers
Wenn ein Tier beim Kauf einen "Mangel" aufweist, wie beispielsweise Verhaltensauffälligkeiten, dann kann der Käufer grundsätzlich allgemeine Gewährleistungsvorschriften geltend machen. Dies hat das Landgericht Magdeburg in seiner Entscheidung bekannt gegeben.
Im hiesigen Fall klagten die Käufer eines Ponys auf Rückzahlung des Kaufpreises für das Tier vom Verkäufer, da das Tier verhaltensauffällig war.Das Gericht hat die Klage abgewiesen, da auch beim Kauf eines Tieres dem Verkäufer die Möglichkeit eingeräumt werden muss "Nacherfüllung" zu leisten. Nacherfüllung bedeutet entweder Beseitigung des Mangels (z. B. Reparatur)... Lesen Sie mehr
