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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verfahrenskostenvorschuss“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 19.03.2018
- 20 W 6/18 -

Kindesvater muss für Klage des Kindes auf ererbtem Schmerzensgeld seiner verstorbenen Mutter zahlen

Kind hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Für eine Klage eines minderjährigen Kindes gestützt auf einem ererbten Schmerzens­geld­anspruch der verstorbenen Mutter muss der Kindesvater zahlen. Dem Kind steht insofern in entsprechender Anwendung des § 1360 a Abs. 4 BGB ein Prozess­kosten­vorschuss­anspruch zu. Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht dann zunächst nicht. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2014 erlitt die Mutter einer damals 7-jährigen Tochter nach einer ärztlichen Behandlung schwerste körperliche und psychische Schäden. Die Mutter hatte aufgrund dessen bis zu ihrem Tod im Oktober 2017 unter Wahnvorstellung gelitten, Suizidgedanken gehabt und Pflegestufe 2 bezogen. Sie war vollständig auf Hilfe von außen angewiesen gewesen. Die inzwischen 11-jährige Tochter wollte nunmehr das Krankenhaus wegen behaupteter grober Behandlungsfehler auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagen. Dazu beantragte sie Prozesskostenhilfe. Das Landgericht Berlin gab dem Antrag statt. Dagegen richtete sich die... Lesen Sie mehr



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