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Dienstag, 21. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verfahrensbeistand“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.04.2024
- 12 S 77/24 -

Anspruch auf einen Verfahrensbeistand bereits während der Altersfeststellung

Pflicht zur Bestellung eines Verfahrensbeistands ergibt sich unmittelbar aus EU-Aufnahmerichtlinie

Der Verwaltungs­gerichts­hof (VGH) hat mit Beschluss vom 9. April 2024 die Beschwerde der Stadt Freiburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit dem es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines potenziell unbegleiteten Minderjährigen gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme nach erfolgter Altersfeststellung angeordnet hat.

Der Antragsteller gab nach seiner Einreise in das Bundesgebiet an, Asyl beantragen zu wollen. Daraufhin nahm ihn die Stadt Freiburg vorläufig in Obhut und brachte ihn in einer geeigneten Einrichtung unter, nachdem er angegeben hatte, minderjährig zu sein. Daran zweifelte das Jugendamt der Stadt Freiburg jedoch, weshalb zwei Bedienstete des Jugendamtes ein Altersfeststellungsverfahren durchführten. Diese kamen nach dem äußeren Eindruck und den Angaben des Antragstellers bei einer Befragung zu dem Ergebnis, dass er volljährig sei. Daraufhin beendete die Stadt Freiburg die vorläufige Inobhutnahme des Antragstellers mit. Dagegen legte der Antragsteller... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.02.2021
- 1 BvR 1780/20 -

BVerfG: Familiengericht muss von Jugendamt und Verfahrensbeistand abweichende Entscheidung zum Vorliegen einer Kindewohlgefährdung nachvollziehbar begründen

Nähere Begründung einer von fachkundigen Personen abweichende Einschätzung

Will das Familiengericht von der Einschätzung des Jugendamts und des Ver­fahrens­beistandes zum Vorliegen einer Kindes­wohl­gefährdung abweichen, so muss es die gegenläufige Entscheidung nachvollziehbar begründen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 wurde in Brandenburg ein fünfjähriges Kind aus der Pflegefamilie genommen, da bekannt wurde, dass der Pflegevater wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder und Videos zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Die Pflegemutter beantragte nachfolgend die Rückführung des Kindes in ihrem Haushalt. Sie führte an, sich vom Pflegevater... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.12.2020
- 1 BvR 1395/19 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde eines Landkreises gegen familien­gerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechts­angelegenheit

Land­kreis darf mit Verfassungs­beschwerde nicht für Kindesrechte einstehen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familien­gerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. Der Landkreis, der Träger eines Jugendamtes ist, machte mit der Verfassungs­beschwerde sowohl die Verletzung von Grundrechten des Kindes als auch von eigenen Grundrechten geltend.

Im Zuständigkeitsbereich des Landkreises lebt das betroffene, 2007 geborene Mädchen mit seiner allein sorgeberechtigten Mutter. Mit ihrer Tochter zog die Mutter im Jahr 2016 in den Haushalt ihres Lebensgefährten, der im Jahr zuvor wegen Sexualstraftaten zu Lasten von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe, bei Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung, verurteilt worden war. Nachdem... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.06.2018
- XII ZB 46/18 -

BGH: Keine Beauftragung eines Rechtsanwalts für Kind in Kind­schafts­verfahren bei bereits erfolgter Bestellung eines Verfahrensbeistands

Verfahrensbeistand kann Rechte und Interessen des Kindes geltend machen

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind im Rahmen eines Kind­schafts­verfahren ist nicht notwendig, wenn bereits ein Verfahrensbeistand für das Kind bestellt wurde, und dieser die Rechte und Interessen des Kindes geltend machen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die geschiedenen Eltern dreier minderjähriger gemeinsamer Kinder über das Sorge- und Umgangsrecht. Obwohl für die Kinder vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt wurde, wollte der Kindesvater für die Kinder einen Rechtsanwalt beauftragen. Da die Kindesmutter dies ablehnte, beantragte der Kindesvater bei Gericht, ihm die... Lesen Sie mehr