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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verfahrensbeistand“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.02.2021
- 1 BvR 1780/20 -

BVerfG: Familiengericht muss von Jugendamt und Verfahrensbeistand abweichende Entscheidung zum Vorliegen einer Kindewohlgefährdung nachvollziehbar begründen

Nähere Begründung einer von fachkundigen Personen abweichende Einschätzung

Will das Familiengericht von der Einschätzung des Jugendamts und des Ver­fahrens­beistandes zum Vorliegen einer Kindes­wohl­gefährdung abweichen, so muss es die gegenläufige Entscheidung nachvollziehbar begründen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 wurde in Brandenburg ein fünfjähriges Kind aus der Pflegefamilie genommen, da bekannt wurde, dass der Pflegevater wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder und Videos zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Die Pflegemutter beantragte nachfolgend die Rückführung des Kindes in ihrem Haushalt. Sie führte an, sich vom Pflegevater getrennt zu haben. Das Jugendamt und die Verfahrensbeiständin gingen dennoch weiterhin von einer Kindeswohlgefährdung aus, sollte das Kind zur Pflegemutter zurückkehren. Das Oberlandesgericht Brandenburg teilte die Einschätzung ohne nähere Begründung nicht und... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.12.2020
- 1 BvR 1395/19 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde eines Landkreises gegen familien­gerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechts­angelegenheit

Land­kreis darf mit Verfassungs­beschwerde nicht für Kindesrechte einstehen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familien­gerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. Der Landkreis, der Träger eines Jugendamtes ist, machte mit der Verfassungs­beschwerde sowohl die Verletzung von Grundrechten des Kindes als auch von eigenen Grundrechten geltend.

Im Zuständigkeitsbereich des Landkreises lebt das betroffene, 2007 geborene Mädchen mit seiner allein sorgeberechtigten Mutter. Mit ihrer Tochter zog die Mutter im Jahr 2016 in den Haushalt ihres Lebensgefährten, der im Jahr zuvor wegen Sexualstraftaten zu Lasten von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe, bei Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung, verurteilt worden war. Nachdem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.06.2018
- XII ZB 46/18 -

BGH: Keine Beauftragung eines Rechtsanwalts für Kind in Kind­schafts­verfahren bei bereits erfolgter Bestellung eines Verfahrensbeistands

Verfahrensbeistand kann Rechte und Interessen des Kindes geltend machen

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind im Rahmen eines Kind­schafts­verfahren ist nicht notwendig, wenn bereits ein Verfahrensbeistand für das Kind bestellt wurde, und dieser die Rechte und Interessen des Kindes geltend machen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die geschiedenen Eltern dreier minderjähriger gemeinsamer Kinder über das Sorge- und Umgangsrecht. Obwohl für die Kinder vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt wurde, wollte der Kindesvater für die Kinder einen Rechtsanwalt beauftragen. Da die Kindesmutter dies ablehnte, beantragte der Kindesvater bei Gericht, ihm die... Lesen Sie mehr




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