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Montag, 20. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Veranstaltungsort“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.05.2023
- 3 K 834/22.KO -

Keine polizeiliche Zuverlässigkeits­überprüfung für alle bei Festival eingesetzten Mitarbeiter

Auflage zur polizeilichen Zuverlässigkeits­überprüfung für alle bei Festival-Mitarbeiter war unrechtmäßig

Die gegenüber der Veranstalterin eines Musikfestivals ergangene Auflage, alle auf dem Veranstaltungs­gelände eingesetzten Mitarbeiter einer polizeilichen Zuverlässigkeits­überprüfung zu unterziehen, war nicht rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Die Klägerin betreibt ein Veranstaltungsunternehmen. Im Juli 2022 erließ der Beklagte eine an die Klägerin gerichtete ordnungsbehördliche Anordnung mit zahlreichen Auflagen und Bestimmungen zur Durchführung eines Musikfestivals. Darin war unter anderem vorgesehen, dass die Mitarbeiter der Klägerin erst nach einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung Zugang zu dem Veranstaltungsgelände erhielten. Nach Durchführung der Veranstaltung erhob die Klägerin Klage, mit der sie die Feststellung begehrte, dass die Auflage rechtswidrig war.Die Klage hatte Erfolg. Die streitgegenständliche Auflage sei rechtswidrig gewesen, so die Koblenzer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 19.06.2020
- VG 10 K 349.19 -

Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen

Besondere Maßnahmen zum Schutz der Anwohner gerechtfertigt

Der Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Recht verpflichtet worden, den vom Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen.

Die Klägerin ist Veranstalterin des Lollapalooza-Festivals. Das zweitägige Festival fand 2019 im Berliner Olympiastadion statt. Die hierfür erforderliche lärmschutzrechtliche Genehmigung versah die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz u.a. mit der Auflage, für diejenigen Anwohner eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen, deren Wohnungen... Lesen Sie mehr



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