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Samstag, 29. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Urkundenprozeß“ veröffentlicht wurden

Landgericht München I, Urteil vom 15.10.2010
- 5 HK O 1762/09 und 5 HKO 2122/09 -

Hypo Real Estate muss früheren Vorstandsmitgliedern vorerst ausstehende Vergütung zahlen

Vergütung unter Vorbehalt im Urkundsprozess für Georg Funke und Klaus Fell

Die Hypo Real Estate Holding AG ist vom Landgericht München I verurteilt worden, zwei ihrer früheren Vorstandsmitgliedern - dem Vorstandsvorsitzenden Georg Funke und dem Finanzvorstand Klaus Fell,- (einstweilen) die vertraglich vereinbarte Vorstandsvergütung für Januar bzw. Februar 2009 zu zahlen.

Den beiden war am 23. Dezember 2008 aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt worden. Dementsprechend war ihnen danach keine Vergütung mehr überwiesen worden. Dagegen hatten beide einen Urkundsprozess angestrengt.In einem ersten Schritt prüft das Gericht, ob der streitige Zahlungsanspruch mit Urkunden – etwa einem Arbeitsvertrag – belegt werden kann. Gleiches gilt für die Einwendungen des Gegners – etwa die Behauptung, der Arbeitsvertrag sei wirksam gekündigt worden; auch Einwendungen des Gegners können im Urkundsprozess nur mit Urkunden bewiesen werden. Kann der Kläger seinen Anspruch mit Urkunden beweisen, der Beklagte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.2005
- VIII ZR 216/04 -

Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozeß zulässig

Vermieter muss nur Mietvertrag vorlegen

Wenn ein Vermieter auf rückständige Mietzahlungen klagt, so genügt im Urkundenprozess die Vorlage des Mietvertrages. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der Vermieter von Wohnraum rückständige Miete im Urkundenprozeß geltend machen kann, auch wenn der Mieter Mängel der Wohnung einwendet.Die Parteien schlossen einen schriftlichen Mietvertrag über eine 4-Zimmer-Wohnung zu einer monatlichen Miete in Höhe von... Lesen Sie mehr



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