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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unzucht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.06.1969
- 1 Ss 211/69 -

Unzüchtige Karnevalslieder im Jahr 1969: Strafbarkeit der Verbreitung von Karnevalsliedern mit sexuellem Inhalt wegen Verstoßes gegen Sitt­lich­keit­sempfinden der Allgemeinheit

Strafbarkeit bestand nach § 184 StGB alte Fassung

Wer im Jahr 1969 Karnevalslieder mit sexuellem Inhalt verbreitete, konnte sich wegen Unzucht gemäß § 184 StGB alte Fassung strafbar machen. Denn unzüchtige Karnevalslieder haben damals gegen das Sitt­lich­keit­sempfinden der Allgemeineinheit verstoßen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Jahr 1969 darüber zu entscheiden, ob zwei mittels Schallplatte verbreitete Karnevalslieder wegen ihres sexuellen Inhalts unzüchtig und damit strafbar waren.Das erste Lied beinhaltete unter anderem folgenden Text:"Ein Pärchen ging spazieren, mitten in der Nacht, sie tat sich noch genieren, mitten in der Nacht, und dann tat sie sich bücken, mitten in der Nacht, um Blümchen abzupflücken, mitten in der Nacht. Wie schön, wie schön, wie wird es weitergehen?"Das zweite Lied enthielt folgende Passage:"Ich hatte mal' ne süße Freundin,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.1961
- 4 StR 70/61 -

Strafbarkeit homosexueller Handlungen: Überwindung des inneren Widerstands eines zur Unzucht nicht bereiten unter 21jährigen ist ein "Verführen"

Verführen eines unter 21jährigen war strafbar nach § 175 a Nr. 3 StGB

Wer den inneren Widerstand eines zur Unzucht nicht bereiten unter 21 Jahre alten Mannes überwindet und diesen zur Unzucht geneigt machte, hat sich im Jahr 1961 wegen "Verführens" nach § 175 a Nr. 3 StGB strafbar gemacht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im Jahr 1961 hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein "Verführen" eines unter 21 Jahre alten Mannes zu homosexuellen Handlungen und somit eine Strafbarkeit nach § 175 a Nr. 3 StGB vorlag.Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.08.1953
- 2 StR 160/53 -

Strafbarkeit homosexueller Handlungen: Gleichzeitige Onanie stellt "Unzuchttreiben" im Sinne der §§ 175, 175a StGB dar

Gleichzeitige Selbstbefriedigung unter Männern war strafbar

Wer sich mit einem anderen Mann gleichzeitig selbstbefriedigt, hat sich wegen Vornahme homosexueller Handlungen nach den §§ 175, 175a StGB in der Fassung von 1935 strafbar gemacht. Denn die gleichzeitige Onanie stellte ein "Unzuchttreiben" im Sinne der Vorschriften dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 1953 darüber zu entscheiden, ob die gleichzeitige Selbstbefriedigung unter Männern ein strafbares "Unzuchttreiben" im Sinne der §§ 175, 175a StGB in der Fassung von 1935 darstellte.Der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2013
- 12 U 41/13 -

Verbot des Betriebs einer "Dirnenpension" und Verbot der Überlassung von Wohnräumen an "Bardamen" sowie "Unzucht" treibenden Personen wegen Unbestimmtheit unzulässig

Im Grundbuch eingetragenes Verbot muss gelöscht werden

Das Verbot auf einem Grundstück eine "Dirnenpension" zu betreiben sowie das Verbot Wohnräume an "Bardamen" und "Unzucht" treibenden Personen zu überlassen, ist wegen Unbestimmtheit unzulässig. Ist ein solches Verbot im Grundbuch eingetragen, besteht ein Löschungsanspruch des Grundstücks­eigentümers. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde im März 1969 zu Lasten eines Grundstücks und zugunsten der Stadt Mannheim folgende Verbote im Grundbuch eingetragen:"In dem auf dem Grundstück errichteten Gebäude dürfen keine Dirnenpensionen eingerichtet und betrieben werden. Die Wohnräume dürfen nicht an Bardamen oder Personen überlassen werden, welche der Unzucht nachgehen bzw. häufig wechselnden... Lesen Sie mehr




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