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Montag, 23. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unglaubwürdig“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 10.09.2019
- 67 S 149/19 -

Kein Eigenbedarf bei unterlassenem Versuch der Anmietung einer Alternativwohnung trotz behaupteter Dringlichkeit des Umzugs

Ausnahme: Zeitweilige Ersatzunterkunft aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen unzumutbar

Begründet ein Vermieter eine Eigen­bedarfs­kündigung mit der Behauptung, die Bedarfsperson benötige dringend die Wohnung, so bestehen an dem Eigenbedarf Zweifel, wenn trotz der zeitlich unabsehbaren Vorenthaltung der Wohnung durch den Mieter die Bedarfsperson sich nicht um eine zeitweilige Ersatzunterkunft bemüht. Eine Ausnahme besteht, wenn die Anmietung einer Ersatzunterkunft aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen unzumutbar ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Mieter einer Wohnung in Berlin im Jahr 2018 auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagt. Die Vermieterin hatte das Mietverhältnis mit der Begründung gekündigt, die Wohnung für eine 81-jährige Angehörige zu benötigen. Diese sei seit dem Winter 2017 am Herzen erkrankt und müsse daher nach Berlin ziehen. Da die Mieter von Anfang an den geltend gemachten Eigenbedarf anzweifelten, erhob die Vermieterin schließlich Klage.Das Amtsgericht Berlin-Mitte wies die Klage im Mai 2019 ab. Seiner Ansicht nach habe die Vermieterin den geltend gemachten Eigenbedarf nicht nachweisen können.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 27.12.2012
- 10 U 503/12 -

Versicherungsschutz nach Motorrad-Diebstahl: Versicherungsnehmer muss Diebstahl an Fahrzeug beweisen

Nachweis des Abstellens des Fahrzeugs an bestimmten Ort zur bestimmten Zeit sowie späteres nicht Vorfinden des Fahrzeugs genügt

Nimmt ein Versicherungsnehmer wegen des Diebstahls an seinem Motorrad seine Versicherung in Anspruch, so muss er das Vorliegen eines Diebstahls beweisen. Dazu genügt der Nachweis, das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einen bestimmten Ort abgestellt zu haben und es dort später nicht wieder vorgefunden zu haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Motorradfahrer machte gegenüber seiner Versicherung Ansprüche wegen eines behaupteten Diebstahls an seiner Harley Davidson geltend. Da sich der Versicherte jedoch in Widersprüchen zum Versicherungsfall verstrickte, lehnte die Versicherung eine Schadensregulierung ab. Der Versicherungsnehmer erhob daraufhin Klage.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 06.11.2012
- 6 U  38/12 -

Landgericht Coburg zur Haftung bei einem Sturz im Doppelschlepplift

Richter darf bei widersprüchlichen Angaben zum Unfallvorgang eigene Sachkunde und Kenntnisse in Entscheidungen mit einbeziehen

Richter können bei der Beurteilung eines Sachverhalts ihre eigene Sachkunde oder Kenntnisse von Örtlichkeiten in die Entscheidung mit einbeziehen. Darüber hinaus ist es für die Partei in einem Prozess selten günstig, wenn sie ihre Angaben (mehrfach) im Hinblick auf das erstrebte Ziel verändert und anpasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang Januar 2009 fuhren die Klägerin und der spätere Beklagte mit einem Doppelschlepplift in einem Skigebiet. Während dieser Fahrt mit dem Skilift kam es zu einem Sturz beider Parteien. Nach diesem Sturz fuhr die Klägerin mindestens noch einmal mit dem Schlepplift nach oben und von dort wieder herunter.Die Klägerin... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.11.2010
- 10 ZB 10.1707 -

Bayerischer VGH: Sicherstellung von Diebesgut rechtmäßig

Polizei darf sichergestellte Gegenstände zum Schutz des wahren Eigentümers einbehalten

Wird die Vermutung, dass der Besitzer einer Sache auch der wirkliche Eigentümer ist, durch zahlreiche Indizien erschüttert, muss dieser nachweisen, dass er tatsächlich rechtmäßiger Eigentümer dieser Gegenstände geworden ist. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte die Polizei bei einer Fahrzeugkontrolle in Schweinfurt mehrere 30-Liter Kanister mit Diesel, fast 30 Flaschen Alkoholika und diverse Werkzeuge aufgefunden. Sie hat diese Gegenstände sichergestellt, da sie davon ausging, dass es sich dabei um Diebesgut handle.Die mehrfach einschlägig vorbestraften Kläger verlangten die Gegenstände... Lesen Sie mehr



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