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Dienstag, 19. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unfallkasse“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.08.2019
- L 3 U 145/14 -

Psychische Erkrankung eines Ersthelfers kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Für die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Wie-Berufskrankheit fehlt es an einem generellen Ursachen­zusammen­hang

Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine Anerkennung als Wie-Berufskrankheit kommt in Betracht, wenn eine Erkrankung - wie z.B. eine posttraumatische Belastungsstörung - nicht in die Verordnung als Berufskrankheit aufgenommen ist, aber aufgrund neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Aufnahme vorliegen. Wissenschaftliche Erkenntnisse dafür, dass allein die wiederholte Erfahrung von Ersthelfern - wie z.B. Straßenwärter - mit traumatischen Ereignissen bei anderen Personen generell geeignet sei, eine posttraumatische Belastungsstörung zu verursachen, bestehen jedoch nicht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 1960 geborener Mann aus dem Lahn-Dill-Kreis arbeitete sein gesamtes Berufsleben als Straßenwärter. Er hatte unter anderem Verkehrsunfälle aufzunehmen und musste am Unfallort bleiben, bis Notarzt, Feuerwehr und Kriminalpolizei ihre Arbeit vor Ort beendet hatten.Der Versicherte erlitt eine schwere psychische Erkrankung. Seit 2013 bezieht er eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. Gegenüber der Unfallkasse machte er geltend, dass er mit sehr vielen Unfällen und sehr vielen verletzten Menschen und Verkehrstoten zu tun gehabt habe und hierdurch traumatisiert worden sei. Die Unfallkasse... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 23.01.2018
- B 2 U 8/16 R -

Schüler sind auch bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

Versicherungsschutz für Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen gilt auch für schulisch initiierte Gruppenarbeiten außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Schüler, der im Rahmen einer schulischen Projektarbeit stürzt und danach auf einen Rollstuhl angewiesen ist, einen Unfall erlitten hat, den die Landesunfallkasse entschädigen muss. Auch während schulisch initiierter Gruppenarbeiten, die außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfinden, sind Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen folglich kraft Gesetzes unfallversichert.

Der Schüler des zugrunde liegenden Verfahrens sollte im Musikunterricht gemeinsam mit drei Mitschülern einen Videoclip erstellen. Da die Gruppe im Unterricht mit dem Clip nicht fertig wurde, traf sie sich zu den Dreharbeiten mit Billigung der Musiklehrerin nach Unterrichtsschluss im häuslichen Bereich eines Mitschülers. Bei den Dreharbeiten kam es in der Gruppe zum Streit, so dass der... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.01.2014
- L 3 U 167/11 -

Unfall eines deutschen Tierpflegers im vietnamesischen Nationalpark im Rahmen eines Projekts ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Beinamputierter Tierpfleger obsiegt gegen Unfallkasse

Das deutsche Sozialversicherung­srecht - und damit auch der gesetzliche Unfallversicherungs­schutz - gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer Entsendung ist, dass diese zuvor zeitlich begrenzt wurde. Ferner muss ein Beschäftigungs­verhältnis zu dem entsendenden Arbeitgeber vor und nach der Entsendung bestehen. Eine Freistellungs­vereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließt eine Entsendung nicht von vornherein aus. Maßgeblich kommt es vielmehr auf die tatsächlichen Verhältnisse während der Auslands­beschäftigung an. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

In dem vorzuliegenden Fall wurde ein Tierpfleger des Leipziger Zoos für das Jahr 2009 für eine Tätigkeit in einem Projekt eines vietnamesischen Nationalparks freigestellt. Das Projekt wurde vom Zoo Leipzig finanziell gefördert. Während einer Exkursion erlitt der Mann einen schweren Unfall. Sein linkes Bein musste zum Teil amputiert werden. Die Unfallkasse lehnte die Anerkennung als... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.06.2013
- L 3 U 26/11 -

Unfallkasse muss Quer­schnitts­gelähmten nicht entschädigen

Unternehmerähnliche Gebäudereinigung für Verwandte nicht gesetzlich unfallversichert

Wird jemand wie ein versicherter Beschäftigter tätig, so ist er gesetzlich unfallversichert. Handelt es sich hingegen um eine unternehmerähnliche Tätigkeit, so besteht kein gesetzlicher Unfall­versicherungs­schutz. Dies entschied das Hessische Landes­sozial­gerichts.

In dem zugrunde liegenden Fall war ein 38-jähriger Mann aus Kassel seit dem 1995 als Gebäudereiniger tätig. Als er für seine Schwester die Außenfassade des Hauses reinigte und das in die Mauerfugen eingewachsene Efeu beseitigte, stürzte er aus 3 m Höhe von der Leiter und ist seitdem querschnittsgelähmt. Er beantrage bei der Unfallkasse Entschädigungsleistungen. Diese lehnte jedoch mit... Lesen Sie mehr




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