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Donnerstag, 22. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umweltverträglichkeitsprüfung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10.07.2020
- 4 K 702/17.KO -

Ortsgemeinde kann Bau von Windenergieanlagen nicht verhindern

Kein Verstoß gegen arten­schutz­rechtliche Tötungsverbot

Die Kreisverwaltung Birkenfeld durfte den Bau von zwei Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Gemeinde Wilzenberg-Hußweiler genehmigen - auch ohne vorherige Umwelt­verträglichkeits­prüfung. Die Anlagen verstoßen weder gegen das arten­schutz­rechtliche Tötungsverbot noch liegen sonstige Rechtsverletzungen vor. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage der betroffenen Ortsgemeinde.

Im Jahr 2013 beantragte die Betreibergesellschaft, die am Prozess als Beigeladene teilnahm, eine Genehmigung zum Bau von insgesamt fünf WEA im Außenbereich von Wilzenberg-Hußweiler. Die Ortsgemeinde lehnte die Erteilung ihres gemeindlichen Einvernehmens ab.Die Anlagen würden das Orts- und Landschaftsbild sowie die Wohnqualität der Bürger verschlechtern, so der Gemeinderat. Auch nachdem die Beigeladene ihren Antrag auf lediglich zwei Anlagen beschränkt hatte, hielt die Gemeinde an ihrer ablehnenden Haltung fest. Die Kreisverwaltung erteilte gleichwohl die Genehmigung zum Bau der beiden Anlagen. Hiergegen wandte sich neben der... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.02.2020
- 11 S 6.20 -

Naturschutz­verbandes scheitert mit Antrag auf vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten im Zuge des Ausbaus der L 794

Baumfällarbeiten für geplanten Ausbau unumgänglich

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die im Zuge des Ausbaus der Landesstraße 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf in Brandenburg geplanten Baumfällarbeiten erfolgen dürfen.

Ein Naturschutzverband begehrt im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens, im Zuge des Ausbaus der L 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf geplante Baumfällarbeiten vorläufig zu untersagen.Der Eilrechtsschutzantrag sei zwar zulässig, soweit er sich gegen die für 26 Bäume erteilte Befreiung von den gesetzlichen Verboten des Alleenschutzes richte. Er sei aber nicht begründet.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.01.2016
- OVG 6 A 2.14 -

Klage gegen Betriebsgenehmigung für den Flughafen BER erfolglos

Anwohnerin aus Kleinmachnow ist nicht zur Geltendmachung der Durchführung einer ergänzenden Umwelt­verträglichkeits­prüfung berechtigt

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Anwohnerin aus der Gemeinde Kleinmachnow gegen die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Brandenburg als unzulässig abgewiesen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Anwohnerin aus der Gemeinde Kleinmachnow, war der Auffassung, dass Anwohner ausnahmsweise gegen die Betriebsgenehmigung klagen könnten, weil der Planfeststellungsbeschluss Fragen wie den Schutz vor Fluglärm nicht ausreichend regele. Aufgrund der abknickenden Flugrouten hätte im Genehmigungsverfahren zudem erneut eine Umweltverträglichkeitsprüfung... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.11.2014
- BVerwG 4 C 34.13 und BVerwG 4 C 37.13 -

Flughafen BER: "Wannsee-Flugrouten" zulässig

Klagen des Vereins Deutsche Umwelthilfe und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen die "Wannsee-Flugrouten" erfolglos

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat zwei Urteile des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg zu den sogenannten "Wannsee-Flugrouten" bestätigt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die "Wannsee-Flugrouten" sind für Abflüge von der Nordbahn des Flughafens Berlin Schönefeld in Richtung Westen vorgesehen. Sie führen in Geradeausrichtung zunächst über den Ortskern der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und nach ihrer Verschwenkung in Richtung Nord-Westen bei Ludwigsfelde östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Berlin... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.06.2013
- OVG 11 A 10.13 und OVG 11 A 20.13 -

Flughafen BER: OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Flugrouten über den Müggelsee und Wannsee

Festlegung der Flugrouten bedarf keiner Umwelt­verträglichkeits­prüfung

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für den neuen Flughafen BER geplante Müggelseeroute und auch die Wannseeroute umweltrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagten zwei Umweltverbände und Anwohnern aus der Region Müggelsee gegen die Müggelseeroute und die Wannseeroute.Die Klage blieb jedoch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ohne Erfolg. Nach Auffassung der Richter bestehe keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Flugroutenfestsetzungsverfahren.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.03.2013
- C-244/12 -

Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht bei allen Projekten, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten

Flughafen muss Projekt zur Errichtung eines weiteren Terminals und Ausweitung des Flughafenareals Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen

Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, verstößt gegen das Unionsrecht. Die Mitgliedstaaten müssen nämlich alle Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterziehen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Nach der Richtlinie 85/337/EWG sind Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen(Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP) zu unterziehen. Bei der Änderung oder Erweiterung eines bereits genehmigten Projekts behalten die Mitgliedstaaten jedoch einen Wertungsspielraum, ob sie für solche Projekte eine UVP vorschreiben... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.03.2013
- C-420/11 -

Staat haftet nicht für reinen Vermögensschaden wegen Unterlassens einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verstoß gegen die Richtlinie rechtfertigt keinen Ersatzanspruch

Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der Unterlassung und dem erlittenen Schaden, wie der Wertminderung einer Liegenschaft durch die Erweiterung eines Flughafens, vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Flughafen Wien wurde seit dem Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union im Jahr 1995 mehrmals ausgebaut und erweitert, ohne dass diese Projekte vorab einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden wären. Während der Arbeiten wohnte Frau Leth bereits in einem ihr gehörenden Haus in der Sicherheitszone... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 14.11.2012
- 5 L 798/12.NW -

Rodungsmaßnahmen zur Errichtung des US-Klinikums Weilerbach nicht zulässig

Erfolgreicher Eilantrag der BUND und Nabu gegen Ausschluss der Anwendung des Gesetzes über Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Rodungsmaßnahmen auf den Flächen der US-Liegenschaft Rhine Ordnance Barracks Kaiserslautern von ca. 47 ha zur Errichtung eines Klinikkomplexes ist nicht gestattet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

In dem zugrunde liegenden Fall planen die US-Streitkräfte den Bau eines Großklinikums östlich der Airbase Ramstein mit einem Versorgungsauftrag für Truppen und Angehörige in Europa, Asien und Afrika. Dieses soll den größten Klinikkomplex der USA außerhalb der Vereinigten Staaten in Landstuhl genauso wie den größten Klinikkomplex der US-Air Force außerhalb der USA in Ramstein ersetzen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.09.2012
- 10 S 731/12 -

Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Obrigheim können fortgesetzt werden

Erhebliches öffentliches Interesse an zügigem Rückbau des KKW Obrigheim hat überwiegendes Gewicht

Die vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg mit der zweiten Stilllegungs- und Abbaugenehmigung vom 24. Oktober 2011 sofort vollziehbar gestatteten Maßnahmen zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks (KKW) Obrigheim können fortgesetzt werden. Die Genehmigung verletzt voraussichtlich keine Rechte der zwei Kläger, die die Genehmigung anfechten. Unabhängig davon überwiegen das öffentliche Interesse und das Interesse des Kernkraftwerksbetreibers, die Stilllegungs- und Abbaumaßnahmen trotz anhängiger Klagen zügig fortzuführen, die Interessen der Kläger an einem vorläufigen Stopp dieser Maßnahmen bis zur Entscheidung über ihre Klagen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden.

Die beiden Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wohnen in einem Umkreis von 3 km um das KKW Obrigheim. Sie haben gegen die zweite Stilllegungs- und Abbaugenehmigung vom 24. Oktober 2011 im Dezember 2011 Klagen erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Die Kläger machen Verfahrensfehler, insbesondere die Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und einer Beteiligung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 31.08.2011
- 1 L 2083/11 -

VG Gießen: Eilantrag gegen Errichtung von Windkraftanlagen in EU-Vogelschutzgebieten abgelehnt

Artenschutz- und naturschutzrechtliche Verbote stehen Genehmigung nicht entgegen

Der Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), mit dem dieser die sofortige Vollziehung der Genehmigung von drei Windkraftanlagen in Lautertal und Ulrichstein unterbinden wollte, wurde vom Verwaltungsgericht Gießen abgelehnt.

Die im Februar 2011 erteilte Genehmigung sieht die Errichtung der Windkraftanlagen in Gebieten vor, die als EU-Vogelschutzgebiete ausgewiesen sind.Der NABU rügte, bei der Erteilung der Genehmigung sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden. Auch befürchtet der NABU eine Verletzung des Artenschutzes durch die geplanten Anlagen. Die im Verfahren... Lesen Sie mehr




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