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Samstag, 7. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umwandlung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Dortmund, Urteil vom 28.03.2017
- 1 S 177/16 -

Umwandlung einer WEG-Verwalter-UG in GmbH beseitigt nicht bestehende Zweifel an Bonität

Ausreichend finanzielle Leistungsfähigkeit einer GmbH nicht immer gegeben

Bestehen Zweifel an der Bonität einer UG, die als Verwalterin für eine Wohneigentumsanlage bestellt wurde, so werden diese Zweifel nicht durch die Umwandlung der UG in eine GmbH beseitigt. Bei einer GmbH ist nicht generell davon auszugehen, dass sie ausreichend finanziell leistungsfähig ist. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf einer Eigentümerversammlung mehrheitlich eine UG als Verwalterin bestellt. Dieser Beschluss wurde jedoch für ungültig erklärt, da er nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen habe (LG Dortmund, Urt. v. 16.02.2016 - 1 S 386/15 -). Hintergrund dessen war, dass Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit der UG bestanden und die Gemeinschaft diese Zweifel nicht nachgegangen war. Nachdem die UG in eine GmbH umgewandelt wurde, beschloss die Wohnungseigentümergemeinschaft die Bestellung der nunmehrigen GmbH als Verwalterin. Gegen diesen Beschluss richtete sich erneut die... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.02.2018
- VI R 17/16 -

Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

Gutschriften auf Wertguthabenkonto sind erst in Auszahlungsphase zu versteuern

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern sind. Dies gilt entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Kläger Geschäftsführer einer GmbH, an der er nicht beteiligt war. Er schloss mit seiner Arbeitgeberin eine Wertguthabenvereinbarung. Dabei handelte es sich um eine Vereinbarung zur Finanzierung für den vorzeitigen Ruhestand des Klägers. Er verzichtete auf die Auszahlung laufender Bezüge in Höhe von monatlich 6.000 Euro, die ihm erst in der späteren... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 24.04.2015
- B 4 AS 22/14 R -

ALG-II-Empfänger kann nicht durch Antragsrücknahme oder Antragsbeschränkung zu berücksichtigendes Einkommen in nicht zu berücksichtigendes Vermögen umwandeln

Überbrückungsgeld eines Strafgefangenen kann berück­sichtigungs­pflichtiges Einkommen darstellen

Das Überbrückungsgeld eines Strafgefangenen stellt dann im Rahmen eines Antrags auf Gewährung von ALG II zu berücksichtigendes Einkommen dar, wenn das Überbrückungsgeld nach Antragsstellung ausgezahlt wurde. Wurde es dagegen zuvor ausgezahlt, so stellt es nicht zu berücksichtigendes Vermögen dar. Der Strafgefangene ist nicht berechtigt, durch Antragsrücknahme oder Antragsbeschränkung, das Einkommen in Vermögen umzuwandeln. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang September 2009 wurde ein Strafgefangener aus der Haft entlassen. Er erhielt zur Sicherung seiner Existenz für den September ein Überbrückungsgeld in Höhe von fast 1.018 Euro. Bereits Anfang August 2009 hatte der Strafgefangene ALG II für die Zeit ab Haftentlassung beantragt. Das zuständige Jobcenter lehnte diesen Antrag für den September... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.10.2012
- 16 Sa 637/12 -

Urlaubabgeltungs­anspruch muss nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden

Freistellung des Arbeitgebers führt nicht zwangsläufig zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs

Wird das Arbeitsverhältnis beendet, kann sich der noch bestehende Urlaubsanspruch in einem Urlaubsabgeltungs­anspruch umwandeln. Dieser muss jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses geltend gemacht werden. Zudem führt die Freistellung des Arbeitgebers nur zur Erfüllung eines Urlaubanspruchs, wenn dies hinreichend deutlich gemacht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeits­gerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Arbeitnehmer von 1977 bis zum 31.12.2010 als Gürtler bei einem Unternehmen beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wurde der Arbeitnehmer ab dem 30.04.2010 freigestellt. Endgültig beendet wurde das Arbeitsverhältnis am 31.12.2010. In dieser Zeit nahm der Arbeitnehmer weder seine Tätigkeit wieder auf, noch nahm er Urlaub.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.07.2012
- IV R 39/09 -

Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft: Anschaffungskosten sind teilweise nicht zu berücksichtigen

BFH erklärt gesetzliche Regelungen für verfassungsgemäß

Die Anschaffungskosten einer nicht wesentlichen GmbH-Beteiligung sind bei einer späteren Veräußerung der Anteile nicht zu berücksichtigen, nachdem die GmbH zuvor formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt worden ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Rechtsformwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft ist aufgrund des Regimewechsels von der Besteuerung der Körperschaft zur Besteuerung der Gesellschafter mit erheblichen steuerlichen Übergangsproblemen behaftet. Diese resultieren insbesondere aus den unterschiedlichen Beteiligungsformen der Gesellschafter. So können die Beteiligungen im steuerverstrickten Betriebsvermögen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.10.2008
- BVerwG 4 C 3.07, 4 C 4.07, 4 C 5.07, 4 C 6.07 -

BVerwG weist Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch (Niederrhein) zurück

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Januar 2006 geändert. Das Oberverwaltungsgericht hatte auf die Klage zahlreicher Anwohner und einer niederländischen Gemeinde hin die Änderungsgenehmigung für die zivile Nutzung des Flughafens aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Nach der Änderungsgenehmigung der beklagten Bezirksregierung Düsseldorf soll der Flughafen dem Linien-, Touristik- und Frachtflugverkehr dienen und Bestandteil eines "Euregionalen Zentrums für Luftverkehr, Gewerbe und Logistik" werden. Die Widersprüche zahlreicher Anwohner und der benachbarten niederländischen Gemeinde Bergen wurden zurückgewiesen. Ihre Klagen hatten in erster Instanz Erfolg.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.01.2006
- 20 D 118/03.AK, 20 D 35/03.AK, 20 D 118/04.AK, 20 D 120/04.AK -

Konversion des Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch in einen zivilen Verkehrsflughafen aufgehoben

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Änderungsgenehmigung zur zivilen Nutzung des ehemaligen britischen Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch als Flughafen des allgemeinen Verkehrs aufgehoben.

Das über 600 ha große Areal mit dem Flugplatz war 2001 von einer niederländischen Investorengruppe übernommen worden. Im selben Jahr erhielt die Flughafen Niederrhein GmbH die nunmehr aufgehobene Genehmigung und nutzt sie seit Mai 2003 in wechselnder Intensität. Gegen die Genehmigung war von Nachbargemeinden und zahlreichen Privatpersonen Widerspruch eingelegt worden. Nach Zurückweisung... Lesen Sie mehr



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